2545

global news 2545 21-11-11: Ohne den Steuermann, der sich an die steuerbegünstigten Reichen heranmacht, wird die Eurokrise nicht zu lösen sein

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7 Responses to 2545

  1. Vineyard sagt:

    @USA: Wobei sich die Republikaner mit ihrer sturen Haltung und ihren „Nut Job“ Kandidaten langsam Schritt für Schritt ins Aus befördern. Und trotz allem Gebrabbel wird Romney mit Sicherheit der Rep. Kandidat werden, womit Obamas Wiederwahl imo. quasi wieder sicher ist.

    Ansonsten:

    http://www.alternet.org/economy/153132/failure_of_the_super_committee_might_be_the_us%27s_best_hope_for_economic_recovery_/

  2. Jens sagt:

    Eine aufklärende, vernichtende und gleichzeitig erschreckende Darstellung. Trotz Inhalt;): Danke!

  3. aristo10 sagt:

    Auch dieser Artikel zeigt mal wieder, das der deutsche Staat kein Ausgabenproblem hat, sondern ein Einnahmeproblem. Das gilt übrigens nicht nur für Deutschland. Das Arbeitseinkommen höher besteuert werden als Kapitaleinkünfte, ist doch ein deutliches Zeichen, welcher politischer Wille in unserer Parteiendiktatur maßgeblich ist. Dabei gibt es durchaus Möglichkeiten und diese lassen sich von Artikel 14 GG ableiten:

    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

    Artikel 14

    Prof. Schachtschneider führte dazu aus,

    „..dass sich das international agierende Kapital auf den Schutz des Eigentumes nach Art. 14 GG nicht berufen kann, weil es die daran geknüpfte Sozialpflicht nicht wahrnimmt, bzw. grob verletzt.“

    Aber auch das Steuerrecht würde genügend Möglichkeiten bieten, wenn man den Grundsatz der Steuergerechtigkeit konsequent umsetzen würde. Aber wie Herr Dr. Jahnke schon in seinem Beitrag ausführte, Dreh- und Angelpunkt ist der fehlende politische Wille, möglicherweise in Verbindung mit fehlendem „ökonomischen Verstand“.

    Hier kann nur die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden Abhilfe schaffen.

  4. Christof sagt:

    Hallo Herr Dr. Jahnke,

    ohne Zweifel sind sie analytisch mit diesem Beitrag (meiner bescheidenen Meinung nach) qualitativ an einem Punkt angekommen, der sich nicht weiter verbessern lässt. In der Tat – und das weiss ich auch, selbst wenn hin und wieder mal über „schwarze Löcher“ und „Staubsauger“ gescherzt wurde -: den ganzen Bergen an Schulden muß ein ebenso grosser Berg an Guthaben gegenüberstehen.

    Was will man da noch mehr herausarbeiten?

    Nur zur Ergänzung: Die Griechen kaufen nicht nur in London ein. Auch in Berlin:

    „Seit 2010 explodieren die Zahlen der finanzkräftigen Griechen, die ihr Geld in Berliner Immobilien stecken.“

    konnte man letztens in der Presse hier lesen.

    Auch als Ergänzung: Sie erwähnten die Verschuldung der 5 Euro-Krisenländer. Letztens las ich, die Gesamtstaatsverschuldung der EU betrüge 7.200 Milliarden Euro (nageln Sie mich bitte nicht auf exakte Zahlen fest). Der dafür zu leistende Zins-Dienst lag bei 2xx Milliarden Euro.

    Gehen wir einfach davon aus, dass dieser Berg an Schulden ohnehin nicht abgetragen werden kann (selbst good old Germany jubelt in den Jahren 2011/2012 über lediglich 20-30 Milliarden NEUverschuldung) und unterstellen wir eine Verzinsung von 3% auf diese Staatsschulden (im Mittel), dann würde das in nur 10 Jahren bedeuten, dass aus den 7,2 Billionen Euro europaweit ein Betrag von knapp 10 Billionen Euro geworden wäre.

    Und das als Schulden UND als Guthaben.

    In der Tat, sie haben Recht: Das Ganze ist kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem.

    Auch wenn es aus der alten Klamottenkiste zu kommen scheint, Herr Jahnke: Der nächste logische Schritt nach all den perfekten Analysen wäre: Die Aufforderung zum Klassenkampf im altbekannten Sinne.

    Nicht, dass man die Profiteure an den nächsten Laternen aufknüpfen sollte – hier muss klar gemacht werden, dass diese massive Umverteilung von unten nach oben (noch durch den Zinseszins verstärkt, s.o.) endlich aufhören muss, dass es Kreise gibt, denen es – zwar nicht ans Leder, aber: – ans Geld gehen MUSS.

    Leider, leider muss man feststellen, dass es – so weit man blickt – nicht eine einzige wirksame politische Kraft gibt, die auch nur ansatzweise für ein solches Programm steht.

    Das gilt für alle Länder, die bei mir auf dem Radar sind.

    Als Mathematiker würde ich – bezogen auf Deutschland – sagen: Da geht noch was: Bei 2,xx Billionen Staatsschulden bedeutet das bei roundabout 40 Millionen Erwerbstätigen und 2% Verzinsung einen Schuldendienst von 1.000 Euro pro Nase und Jahr (von Tilgung wollen wir hier gar nicht reden). Da GEHT noch was.

    Insgesamt jedoch sind wir meiner Meinung nach auf dem beschleunigenden Ast der Exponentialkurve.

    Kleiner Link zwischendurch:

    http://www.usdebtclock.org

    Als ich vor einigen Wochen anlässlich der Debatte um die Erhöhung der Schuldengrenze dort vorbeischaute, tickerte es bei 14,3 Billionen. Schaut selbst, was draus geworden ist…

    Man sollte meinen, die arbeiten gar nicht mehr, die lassen sich monatlich ’nen Scheck übergeben…

    Grüße,
    Christof

    • globalnote sagt:

      Vielen Dank. Was ich echt befürchte, ist ein Versuch, die Schulden durch Inflation abzutragen. Mit all dem Gelddrucken, wird das ja irgendwann funktionieren. Und man kann das ja mit 5 % pro Jahr in einem langen Prozeß fahren. In 13 Jahren ist dann nur noch die Hälfte übrig. Die Britten sind schon bei dieser Inflationsrate. Und die ganze Welt drückt auf die EZB, es genauso zu machen. Da das mit sehr viel Arbeitslosigkeit zusammengehen wird, werden diese armen Menschen mit real fallenden Sozialleistungen in die Kneifzange genommen und natürlich auch alle, die für ihr Alter sparen müssen. Zeit, daß die Menschen aufwachen, sich informieren und sich demokratisch wehren. Sonst kann man ihnen wirklich nicht helfen.

      Es wird darum gehen, die Globalisierung, die in den letzten Jahren ein katastrophaler Irrweg war, zurückzudrehen. Ich schreibe mir dazu nun seit fast 6 Jahren die Finger wund.

      • Vineyard sagt:

        Und die Leute wachen ja allmählich auf, Herr Janhnke, wie man Anhand der Protestbeweguzngen der letzten Zeit sehen kann.

        Aber der Gegner ist kein einfacher. Erst heute bin ich auf einen sehr interessanten Artikel von Naomi Klein gestossen:

        http://www.thenation.com/article/164497/capitalism-vs-climate

        Die Art und Weise wie inden USA in der Klima Debatte von Rechts mit der Marxismuskeule geschwungen wird ist irrsinnig und zeigt (auch wenn hier natürlich größtenteils mit im Spiel ist) wie die an Anarchismus grenzende rechte US-Ideologie inzwischen die Hirne mancher Leute zermascht hat.
        (Dass Vaclav Klaus übrigens an diesen Schwachsinn glaubt ist nicht verwunderlich. Mein Vater, der in den 90ern geschätlich oft in Osteuropa unterwegs war und viele Ostpolitiker getroffen hat, erzählte mir mal was für ein prepotentes Arschloch. der Kerl wäre….)

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