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14-10-14: Zu den Investorschutzklauseln in den vorbereiteten Abkommen der EU mit Kanada und USA

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3 Responses to 3186

  1. Manfred Steingrube sagt:

    Niemand wird Einwände gegen Handelserleichterungen erheben, wenn im Einzugsbereich der angestrebten Handelserleichterungen auch tatsächlich alle Menschen gleichermaßen davon profitieren und die Lebensgrundlagen der Menschen dadurch nachhaltig verbessert werden. Handelserleichterungen sind also unter diesen Voraussetzungen grundsätzlich begrüßenswert.

    Doch diese Ziele verfolgen die „Freihandelsabkommen“ (TTIP, CETA, TISA) nicht. Was auf dem ersten Blick vorteilhaft erscheint, entpuppt sich an vielen Stellen als leere Versprechungen. Politiker diesseits des Atlantiks wollen uns das Freihandelsabkommen als gigantisches Wachstumsprogramm verkaufen. Doch bei näherer Betrachtung entpuppt es sich lediglich als Lachnummer, aber nicht als Wirtschaftsmotor innerhalb der EU, wie auch vom Infoportal anschaulich dargestellt wird.

    Derartige Abkommen wie das TTIP sind auch nicht überlebensnot-wendig für Deutschland als Exportnation wie von der CDU auf ihrer Homepage behauptet wird. Die Zahl der deutschen Unternehmen insgesamt wird auf 3.663.432 beziffert (Stand 01.05.2014 – Unter-nehmensregister). Davon sind 3.329.245 Mio. Kleinstunternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten.

    Die Anzahl der kleinen Unternehmen mit 10 – 49 Beschäftigten wird mit 264.404 angegeben sowie mittlere Unternehmen (56. 903) mit 50 – 249 Beschäftigten. Diese Unternehmen sollen also stark vom TTIP profitieren wie von der CDU behauptet wird!? Die aller- wenigsten Unternehmen werden den schnell vorübergehenden Lufthauch überhaupt nicht wahrnehmen.Er kühlt sie nicht einmal. Er ist nämlich gar nicht messbar. Insofern also nichts als heiße Luft.

    Bleiben folglich noch die Großunternehmen und Multinationale Großkonzerne (12.880) mit über 250 Beschäftigten. Hier stecken natürlich Großkonzerne wie beispielsweise die Bertelsmann AG oder die Dr. August Oetker KG oder Vattenfall drin und viele andere. Einen kleinen Überblick mit über 200 international agierenden Konzernen kann der Interessierte auf Wikipedia (Liste der größten Unternehmen der Welt) finden. Sie ist nicht erschöpfend. Beispiels- weise fehlen Großunternehmen wie Miele oder Amazon, Aldi, Penny, Lidl.

    Aber unter Einbeziehung des TTIP kann man eine ungefähre Vor- stellung davon gewinnen, wie und welche Multis weltweit aufgestellt sind und möglicherweise „Ableger“ (Töchter) in Europa oder den USA haben. Besonders amerikanische Multis sind dort haufenweise zu finden.

    Das Problem ist, dass Deutschlands Politiker sich zu leicht unter Druck setzen lassen wie im Abhörskandal und im Russlandkonflikt sichtbar wurde. Daraus kann man schließen, dass sie immer noch in der pränatalen Phase feststecken und sich noch nicht wirklich zu selbstbewussten Menschen mit Rückgrat entwickelt haben. Das gilt ebenso für die Europäische Union. Darüber hinaus lässt sich auch ihr Demokratieverständnis ablesen.

    Die Europäisch Union entwickelt sich danach immer mehr zu einer „Untergrundorganisation“, die das Licht scheut, wie der Teufel das Weihwasser, sprich die demokratische Transparenz. Deshalb muss auch die Frage gestellt werden, wie demokratisch die Europäische Union und die Bundesregierung überhaupt noch sind!?

    Womit wir bei der Frage wären, welchen Sinn und Zweck Befürwor- ter des „Freihandelsabkommens“ verfolgen und nur mit Viertelwahr-heiten in der Öffentlichkeit auftreten. Die Frage ist eigentlich leicht zu beantworten. Sie verfolgen die Strategie des dumm Stellens und in die Irre führen. Das gehört zu ihren Manipulationstechniken. Sie geben etwas vor (in diesem Fall den Mittelstand, Arbeitsplätze, Einkommenssteigerungen) und tun dabei so als wäre dies allein das Nonplusultra. Genau darin aber besteht die Gefahr. Man denkt selber gar nicht mehr weiter darüber nach, ob eine Erklärung oder Begründung tatsächlich richtig ist. Dabei wissen die Befürworter in der Regel sehr genau, dass die Schaffung von Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen niemals in einem Freihandels-abkommen stehen können.

  2. jojo471160 sagt:

    Hier geht es um das Einführen von Verfahren, die die Korruption der involvierten Beteiligten erheblich erleichtern. Lediglich der Kapitaleinsatz ehöht sich für den Einzelnen, senkt sich aber im Gesamten. Daher ist die Alternative nur noch raus aus dem Euro und auch aus der NATO. Also eine Zukunft, die nicht so einfach werden wird.
    Es ist sicherlich leicht vorstellbar, dass solche Verfahren auch den vorauseilenden Gehorsam fördern werden.

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