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22-09-14: Die Investitionsschutz-Interessen der USA, das Freihandelsabkommen und Gabriels Hinhaltetaktik

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4 Responses to 3169

  1. Manfred Steingrube sagt:

    Wir brauchen Demokratie statt TTIP!

    Der Rundbrief zum TTIP / CETA ist eine hervorragende Aufklärung darüber wie die ehemaligen Sozialdemokraten weiterhin eine Politik für den „Feudaladel und gegen den Rest des Volkes“ betreibt. Ich gebe gerne zu, dass es eine sehr persönliche Sichtweite ist. Sie muss deshalb aber nicht falsch sein. Politiker wie Gabriel oder Merkel, verschweigen viel und wollen die Menschen im Glauben zurücklassen, dass Zitronenfalter tatsächlich Zitronen falten.

    Der DGB begibt sich wieder einmal auf sehr dünnem Eis, wenn er mit einem der Schmiede der Agenda 2010, Wirtschaftsminister Gabriel, eine gemeinsame öffentliche Erklärung zum TTIP abgibt. Offensichtlich hat er mit der Einführung der Agenda 2010, die gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung gerichtet war, überhaupt nichts gelernt.

    Die politischen Manöver Gabrieles sind leicht durchschaubar. Auf der einen Seite die politische Klientel beruhigen, auf der anderen Seite die Flügel strecken, wenn es hart auf hart kommt. Erinnert sei an die Stimmenenthaltung im EU-Parlament der alten Bundesregierung. Durch die Stimmenenthaltung steht der höchst umstrittene Genmais 1507 vor der Zulassung.

    Ebenso scheint an Gabriel vorbei gegangen zu sein, dass weltweit sich inzwischen ein ganzer Wirtschaftszweig mit spezialisierten Wirtschaftskanzleien auf Investitionsschutz (!) entwickelt hat. Diese Kanzleien bieten gerne ihre Dienste an. Dabei verdienen die Anwälte nicht schlecht. Das Geschäft lohnt sich also durchaus. Nach einem Bericht der Berliner Zeitung vom 21.05.2014 hat die Bundesregierung bisher für Anwalts- und Gerichtsgebühren 700.000 € Steuergelder für die Klage des Energiekonzern Vattenfall gegen Deutschland ausgegeben. Im Bundeshaushalt sind allein für dieses Jahr 2,2 Millionen Euro dafür veranschlagt und in den Jahren 2015 und 2016 noch einmal zwei Millionen und 1,6 Millionen. Viel Geld, um eine mit breiter demokratischer Mehrheit gefasste Entscheidung zu verteidigen.

    Beim Freihandelsabkommen geht es heute nicht mehr in erster Linie um den Abbau von Zöllen. Gerade zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA sind sie kaum mehr der Rede wert. Auch der Schwerpunkt des TTIP liegt daher bei den so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“: Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte sollen durch den Abbau von Vorschriften und Anforderungen, durch das Prinzip der Nichtdiskriminierung ausländischer Unternehmen sowie durch Öffnung für privates Kapital dereguliert werden. Daraus sollen Arbeitsplätze und Wohlstand resultieren. Tatsächlich aber dürfte TTIP den Abbau von ökologischen und sozialen Standards, die Zunahme prekärer Beschäftigung, Privatisierung und Liberalisierung und den Abbau von Demokratie zur Folge haben. Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das TTIP weiter verschärfen. In privaten Schiedsgerichten könnten multinationale Konzerne dann z.B. gegen einen gesetzlichen Mindestlohn klagen, weil er ihre Investition behindert.

    Die Behauptung von allgemeinem Wohlstand durch Liberalisierung dient einzig Partikularinteressen, wie Nobelpreisträger Joseph Stiglitz betont: „In Wahrheit jedoch haben wir ein gesteuertes Handelssystem geschaffen, bei dem Konzerninteressen an erster Stelle stehen, und einen Verhandlungsprozess, der undemokratisch und nicht transparent ist.“ Die Intransparenz habe einen guten Grund: Die Unterhändler werden „fast mit Sicherheit auf den niedrigsten gemeinsamen Standard drängen.“ Laut Stiglitz „besteht die echte Gefahr, dass grundlegende Werte wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Diese Gefahr abzuwenden, ist die Herausforderung für die Zivilgesellschaft. Die transatlantische Partnerschaft muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Wir brauchen Demokratie statt TTIP!

  2. EtwasVernunft sagt:

    Was bei dem Einlullen des Bürgers hilft, ist die Annahme, die USA seien nach wie vor ein demokratischer Staat. In Wirklichkeit haben sie sich zu einer Oligarchie entwickelt, wie inzwischen auch empirisch untermauert ist (http://www.princeton.edu/~mgilens/Gilens%20homepage%20materials/Gilens%20and%20Page/Gilens%20and%20Page%202014-Testing%20Theories%203-7-14.pdf) oder auch (http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-06/usa-oligarchie-kapital).

    Es geht hier also wirklich um eine Art weltweite „Machtergreifung“ dieser Oligarchie, bei der in meinen Augen auch taktisch geschickt vorgegangene wird, indem mit CETA erst einmal Kanada vorgeschickt wird.

    Es sollte auch nicht vergessen werden, dass amerikanische Gewerkschaften zu den wichtigsten Gegnern von TTIP gehören. Insoweit ist auch die Unterstützung des DGB verwunderlich und auch die dort Verantwortlichen müssen sich, ebenso wie Gabriel und seine Staatsekretäre die Frage stellen lassen, ob sie zu naiv und dumm sind, wirtschaftliche Machtverhältnisse, die politisch von den USA durchgedrückt werden sollen, zu erkennen oder einfach nur korrupt.

  3. Manfred Steingrube sagt:

    Europa braucht weder TTIP noch CETA. Europa muss aufwachen.

    Windige Advokaten multinationaler Konzerne haben es praktisch durch dehnbare juristische Formulierungen in den „Geheimverträ- gen“ geschafft, sich unbegrenzt schadlos an Staaten zu halten, wenn Konzerne allein behaupten, dass ihre Investments durch falsche Behörden Entscheidungen, neue Gesetze oder lästige Bürgerinitiativen an Wert verloren haben.

    Sollte es tatsächlich ratifiziert (CETA) werden, wäre dann die Möglichkeit gegeben, dass US-Unternehmen mit einem Standbein in Kanada aufgrund der im Abkommen enthaltenden Investitions-schutzregelungen gegen Europäische Nationalstaaten klagen, selbst dann, wenn TTIP verhindert werden sollte.

    Die Bundeskanzlerin vor der öffentlichen Presse: „CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU“. Faktisch wird von ihr so gut wie nichts „Aufhellendes“ zum Ausdruck gebracht. Sie spricht nicht einmal mehr von der Schaffung möglicher Arbeitsplätze, was Politiker allgemein gerne machen, besonders die Kanzlerin. Statt-dessen hebt sie in ihrem Statement den Abbau von Zöllen von 98,4 % hervor. Das klingt ja auch erst einmal recht positiv (98,4% weniger!). Allerdings sollte niemand den Fehler machen und den Worten unkritisch begegnen. Die Bundeskanzlerin erwähnt mindestens drei wichtige Bereiche nicht und lenkt damit gezielt die Aufmerksamkeit allein auf den Wegfall der Zölle.

    (1.) Wie eine „Studie“ der Europäischen Union und der Regierung von Kanada aufzeigt, sind allerdings die meisten Zölle auf Handels- waren zwischen der EU und Kanada niedrig.

    2.) Es darf nicht ignoriert werden, dass die Welt innerhalb von nur 25 Jahren zwei Nuklearkatastrophen (Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011) erleben musste. Letztere bewirkte, dass nicht nur die japanischen Küsten hoch radioaktiv verseucht wurden, sondern auch die gesamte Westküste Alaskas, Kanadas und der USA. Mancherorts sind dort Strände hoch kontaminiert mit Cäsium 137 und damit die Meerwassergebiete mit ihren reichhaltigen Fisch- gründen. So wird verständlicher, warum Kanada auf Fische und Meeresfrüchte aus ihren Fischgründen keine Zölle erhebt, dafür aber die Europäische Union. Dazu das „Schweizer Magazin“: („Pazifischer Ozean verseucht“) oder aber auch kanadische Medien selbst: („Vancouver Sun“) und hier: („Canada AM“).

    3.) Auch im CETA-Abkommen soll es einen Investitionsschutz geben. Die Europäische Union umschreibt das mit verniedlichenden Worten: „Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten“. Auch hierzu schweigt die Bundeskanzlerin ebenso wie ihr Vizekanzler und Wirtschaftsminister. Vermutlich deshalb, weil das CETA Abkommen nicht so breit in der Öffentlichkeit bekannt ist wie das TTIP. Dafür kritisiert er umso heftiger das TTIP und den darin enthaltenen Investorenschutz, was auch richtig ist. Allerdings ist dies logisch nicht nachvollziehbar, da er wohlwissend um CETA weiß, dass auch dort der Investorenschutz enthalten ist, also auf Schleichwegen in die EU kommen wird.

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