2737

global news 2737 04-08-12: Von der unsinnigen Euro-Politik der deutschen Opposition gegen deutsche Interessen

Hier zum Text

Werbeanzeigen

8 Responses to 2737

  1. Paul Maier sagt:

    Der größte Witz wäre ja, wenn es stimmt, dass der ESM gar keine Banklizenz benötigt, wie Rolf von Hohenhau, Taxpayers Association Europe, in einem Beitrag schreibt.
    Im Art. 32 Abs. 9 ESM heißt es wörtlich:
    „Der ESM ist von jeglicher Lizensierungspflicht …. befreit.“
    Was ist von solchen Politikern zu halten?

  2. Ja, unsinnig, und ohne Verstand dazu; gelesen kann ein Jürgen Trittin den ESM Entwurf nicht haben… oder hat er ihn nicht verstanden?

    Artikel 32, Absatz 9, des ESM Vertragsentwurfes warf bei mir die Frage auf, ob diese dumme Diskussion um eine ESM Banklizenz tatsächlich nur ein plumpes, dummdreistes Ablenkungsmanöver der Propagandatruppe ist; ich fühle mich völlig vera…schaukelt, allerdings nicht erst von Trittin, er ist nicht mein Maß:

    Artikel 32, 9. Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

    Die Formulierung erfüllt den Tatbestand des Vorsatzes! Ergo, der ESM darf bzw. kann Bank sein wann immer und wo immer er will und dazu das Ganze ohne jede Regulierung. Ob Bank, Spielbank oder Schnapsbrennerei, alles ohne Limit, Herr Trittin!

    Artikel 4, 3. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen erfordert die Einstimmigkeit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder. Die Annahme eines Beschlusses in gegenseitigem Einvernehmen wird durch Enthaltungen nicht verhindert…

    Artikel 4, 4. Abweichend von Absatz 3 wird ein Eilabstimmungsverfahren in Fällen genutzt, in denen sowohl die Kommission als auch die EZB zu der Einschätzung gelangen, dass die nicht sofortige Verabschiedung eines Beschlusses über die Gewährung oder Umsetzung einer Finanzhilfe im Sinne der Artikel 13 und 18 die wirtschaftliche und finanzielle Tragfähigkeit des Euro-Währungsgebiets gefährden würde…

    Artikel 5, 1. Jedes ESM-Mitglied ernennt ein Mitglied des Gouverneursrats und ein stellvertretendes Mitglied des Gouverneursrats.

    Artikel 10, 1. Der Gouverneursrat überprüft das maximale Darlehensvolumen und die Angemessenheit des genehmigten Stammkapitals des ESM regelmäßig, mindesten jedoch alle fünf Jahre. Er kann beschließen, das genehmigte Stammkapital zu verändern und Artikel 8 und Anhang II entsprechend zu ändern.

    Und nun lesen Sie mal diesen Kommentar in der FAZ, gestern, Herr Steffen Kampeter Im Auftrage Des Maintreams! .

    Als ob das Alles noch nicht genug sei, auch das Kontrollieren bleibt unter Kontrolle:

    Artikel 29 Der Abschluss des ESM wird von unabhängigen externen, mit Zustimmung des Gouverneursrats bestellten und für die Bestätigung des Jahresabschlusses zuständigen Abschlussprüfern geprüft.

    Was machen wir denn, wenn der Gouverneursrat nicht zustimmt: Wenig bis Nichts:

    Artikel 32, 5. Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

    Artikel 35 1. Im Interesse des ESM genießen der Vorsitzende des Gouverneursrats, die Mitglieder des Gouverneursrats, die stellvertretenden Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums, die stellvertretenden Mitglieder des Direktoriums sowie der Geschäftsführende Direktor und die anderen Bediensteten des ESM Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen.

    Artikel 36 5. Die Bediensteten des ESM unterliegen für die vom ESM gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge nach Maßgabe der vom Gouverneursrat zu beschließenden Vorschriften einer internen Steuer zugunsten des ESM. Vom Tag der Erhebung dieser Steuer an sind diese Gehälter und Bezüge von der nationalen Einkommensteuer befreit.

    Ich ende hier! Das geht weiter so, aber ich weiß, das alles langweilt die Mehrheit der Menschen eh‘; wie anders erklärt sich die Frechheit, mit der sich hier die Politik in ganz Europa ihren jenseits jeder Regulierung, Kontrolle und Wahrheit angelegten Selbstbedienungsladen bastelt; warum befreit man ESM Bedienstete aller Steuer? Warum überhaupt Immunität, von der Befreiungen von jeglichen Zulassungen und Lizensierungen ganz zu schweigen. Was hat das alles mit der Sicherung des EUROs zu tun; von Rettung sollten wir nicht mehr sprechen. Gründen Sie mal einen Verein in Deutschland; die möglichen Statuten werden Ihnen diktiert; der ESM aber schafft sich alle Schlupflöcher und auch alle Befreiungen aus denselben schon im Vorhinein selber.

    Als sich Kurt Beck neulich im Bundesrat die Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ für den ESM-Vertrag mit großer Empörung verbot dachte ich noch so beim Zuhören, er habe Recht, das sei sicher unangebracht. Nach Lesen und Verinnerlichen des Vertrages sehe ich das ganz anders. Auch er ein Helfershelfer im Auftrag des Mainstreams.

    Das BVerG könnte ja im September urteilen, der ESM-Vertrag verletzte das GG nicht; eine solche Entscheidung definierte für mich dann tatsächlich den Moment der Ermächtigung; Mister Ponzis Tricks in feinster Anwendung nicht mehr nur um Geld zu schöpfen, sondern als Mittel, Vertreter der Finanzoligarchie endgültig als Herren aller Reußen zu etablieren. Eine Ermächtigung, die Gesetz wird.

    Ceterum censeo, der Euro muß weg; nach ihm droht nun auch sein Scheitern völlig und aus allen Rudern zu laufen!

    caw

    • Jens sagt:

      Ganz herzlichen Dank für die Analyse!
      ich schau mir den Entwurf auch mal an, und wäre so nicht selber drauf gekommen es zu tun.

    • Zu Allzweckminister Schäubles Vasall Steffen Kampeter und seiner Propagandaschrift in der FAZ vom Freitag in Sachen ESM findet sich hier eine detaillierte Analyse , auch mit links zum Text nebst Kommentaren des ESM.

      Geschichte wiederholt sich, immer anders aber immer wieder. Ich frage mich wo die Kommentare der angeblich vielen nicht den ESM unterstützenden Abgeordneten bleibt? Herr Bundespräsident Gauck und die Herren mit dem Vorsatz Alt-? Haben Sie alle tatsächlich nichts zu sagen? Kuschen Sie alle, ist es schon wieder soweit? Wollen Sie alle von nichts gewußt haben? Widerlich!

      Sollte dieser ESM vom BVerG abgesegnet werden, so machte sich das Gericht nicht nur zum Steigbügelhalter einer Finanzdiktatur, welche die gesellschaftlichen Strukturen Europas zerstören wird; es erklärte sich zum Mittäter; am Ende dieser Diktatur wird ein zerschlagenes, ausgelutschtes Europa in seine dunkle Zeiten zurückgefallen sein.

      Hilf mir einer: Ist das alles ein Sommeralptraum während alle Brot und Spiele nehmen oder wacht da noch einer auf?

      caw

      • Gaby sagt:

        Lieber caw und Mitlesende,

        ich denke, seit Ende des 2. Weltkriegs leben liberal-konservative Kräfte tatsächlich in einem Daueralptraum des durch die Sozial-, Arbeits-, Umwelt- und Steuergesetze gefangen gehaltenen Kapitals. Aus der Sicht der Kapitalisten sind ungeheure Wachstums- und Innovationspotentiale jahrzehntelang im Erstarken behindert worden und damit die Akkumulation des Geldes in den Händen einiger weniger Weltenlenker und letztendlich der seit Jahrhunderten erträumte Wohlstand für alle Menschen dieser Welt.

        Anfang der 1970er Jahre begannen die gefangen gehaltenen Alpträumenden aufzuwachen. Die beiden Ölkrisen, die steigende Arbeitslosigkeit und die rasche Inflation des Geldes öffneten die Tore, eine neue, in Wirklichkeit alte, Wirtschaftsordnung einzuführen. Uns Normalsterblichen stellt sich die frühe Industrialisierung, der Manchester-Kapitalismus, dunkel und grausam dar. Für Kapitalisten waren das goldene Zeiten und diese Zeiten wollen sie wieder haben. Das ist meine persönliche Meinung.

        Mussten die Kapitalisten im 19. Jhr. noch Angst vor Seuchen haben, die sich in den verelendeten, verdreckten Massenquartieren der Arbeiterschaft entwickelten und reiche Todesernten einfuhren, so ist selbst diese Angst heute obsolet, schließlich gibt es Impfstoffe und Penizillin, die sich Reiche immer leisten können. Ethische und moralische Bedenken der totalen Arbeitskraftausbeutung der Massen entfallen heutzutage.

        Auch technisch und militärisch sind die Nationen heute weit besser gerüstet als im 19. Jhr., wo noch Mann gegen Mann gekämpft wurde. Heute werden unbemannte Drohnen fern gelenkt, Aufständische zur Räson zu bringen, auch Panzer rollen ungeniert. Mögen deutsche Soldaten vielleicht Skrupel haben, auf ihre eigenen Landsleute im Falle eines Brot-Aufstandes zu schießen, tauscht man sie halt beispielsweise durch französische Streitkräfte aus. Da braucht es nur entsprechende Gesetze und die sind rasch auf dem Altar des Kapitals beschlossen und abgesegnet. Und es passt gut, bereits im Vorfeld mieseste Zwietracht unter den Nationen zu sähen.

        Wenn man es darauf anlegt, eine neu-klassische Wirtschaftsordnung durchzusetzen, also wieder zu den Ursprüngen des Kapitalismus zurück zu kehren, leben wir aus Sicht der Kapitalisten in den besten aller Zeiten und die gilt es, ohne Zaudern zu nutzen.

        Schönen Sonntag,

        Gaby

      • Heiner sagt:

        Caw: da stimmt etwas mit dem Link zum ESM nicht.
        MfG

      • C.A.Wittke sagt:

        @Heiner

        Habe ich wohl einen Fehler gemacht, sorry, hier ist der link auch zu finden, in klar…

        http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10542-esm-luegt-kampeter

        Mein broadband ist instabil, schon den ganzen Tag, wohl zuviel Olympia unterwegs.

        @Gaby

        … das ist ein verdammt heißes Spiel bei unserer Überbevölkerung, dem mehr oder weniger freien Zugang zu Waffen und den Kommunikationsmöglichkeiten, die wir nur zu nutzen und pflegen wissen müssen.

        caw

  3. Gaby sagt:

    Guten Tag in die Runde,

    ich habe den persönlich gewonnenen Eindruck, dass in Euro-Europa das neoliberale Programm der Deregulierung, Privatisierung und das Sozial- wie Lohndumpings streng nach einem anonymen Plan durchgesetzt und abgearbeitet wird. Das würde jedenfalls die vielen politischen Fehlentscheidungen seit dem Jahr 2010 im europäischen Raum erklären und die permanent merkwürdigen Überzeugungen unserer Politiker, deren Durchsetzung ja keine Besserung der Eurokrise bewirken, sondern die fragile wirtschaftliche Situation für die Normalbürger der EU-Währungszone nur verschlimmern, die superreichen Kapitalisten hingegen immer reicher macht.

    In mir wächst seit einigen Wochen die Überzeugung, dass wir keine Furcht haben müssen, dass die EU-Währungszone auseinander bricht oder wir vor einer geldenteignenden Währungsreform stehen, sondern wir müssen damit rechnen, dass der Faschismus in der Maske der Demokratie erneut Einzug in Europa hält. Unter Faschismus verstehe ich rechtsradikale, autoritäre, totalitäre, nationalistische Regimes, also Diktaturen, die sich am allerwenigsten um Menschenrechte und soziale Komponenten des gesellschaftlichen Zusammenspiels scheren.

    Sehr viel mehr als die mich mittlerweile ermüdende, kommentarlos machende und innere Trübnis entwickelnde Endlosschleife der Eurokrise interessiert mich brennend Dr. Jahnkes kommender Wochenbrief mit dem Titel: „Sind die Deutschen mit dem Kapitalismus verheiratet?“

    Diese Headline ist ziemlich sportlich formuliert, regt meine Gedanken in alter Frische an und ich kann es, ehrlich gesagt, nicht erwarten, diesen Wochenbrief zu lesen.

    Ich wünsche Euch allen ein schönes Wochenende,

    Gaby

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: