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global news 2528 31-10-11: Der Arbeitgeberverband argumentiert gegen den Mindestlohn mit gezinkten Karten

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7 Responses to 2528

  1. Gaby sagt:

    Hallo in die Runde,

    der Pawlow’sche Hundt hat mal wieder seine neoklassische Konditionierung zur Schau gestellt: Mindestlohn ist Teufelswerk! Mindestlohn ist Teufels… etc. pp.

    Überraschend ist hingegen, dass Frau Dr. Merkel, die Machthungrige, gerade jetzt über eine Lohnuntergrenze nachdenkt. Ja, ist denn schon Wahlkampf? 😉

    Bis denne

    Gaby

  2. Manfred Steingrube sagt:

    Es ist der übliche Reflex eines Arbeitgeberlobbyisten, unsachlich und auch wider besseren Wissens unehrlich auf aktuelle Fakten zu reagieren. Dazu gehört auch mal, Tatsachen beschönigend darzustellen, wie das Infoportal dankenswerter Weise aufzeigt.

    Es ist doch nun wirklich nicht mehr zu leugnen, dass in Deutschland hunderttausende Jugendliche in Warteschleifen gehalten werden oder diesen Weg für sich selbst wählen, wodurch insgesamt ein völlig falsches Bild der Öffentlichkeit vermittelt wird, was die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland anbetrifft. Sie wäre also folgerichtig um ein Vielfaches höher als von offizieller Seite immer wieder falsch ausgewiesen wird.

    Durch keine seriöse wissenschaftliche Untersuchung ist jemals festgestellt worden, dass aufgrund eines Mindestlohns die europäische Jugendarbeitslosigkeit begründet sein könnte.

    Diese Mär ist vom Ifo-Institut Präsidenten (Hans Werner Sinn) ohne transparente und wissenschaftliche Nachweise in die Welt gesetzt worden. Meines Wissens nach bezog er sich auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in den französischen Großstädten, in denen zahlreiche Jugendliche randaliert hatten. Die Ursachen für die sozialen Unruhen (keine Zukunftsperspektive), fanden so gut wie keinen Widerhall in seinem Aufsatz. Es ging ihm vermutlich lediglich darum, den Mindestlohn zu diskreditieren (Arbeitsplatzvernichtungsanreize) und latente Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Insgesamt steht für mich fest, dass den Jugendlichen keine Zukunftsperspektiven geboten werden. Die gegenwärtige hohe Jugendarbeitslosigkeit basiert wohl eher auf die Wirtschafts- und Finanzkrisen in den jeweiligen Ländern, aber nicht auf den Mindestlohn.

    Offensichtlich ist in besonderem Maße neben dem miserablen Bild in der Öffentlichkeit über die politisch meist Unfähigen in Berlin die Angst vor der Wählerschaft die Triebfeder der Wendehalspolitik in Sachen Mindestlohn von Merkel und Co.

    Regierungsparteien wie die CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne, die den Niedriglohnsektor entgegen mahnender Stimmen politisch gewollt und gegen Massenproteste ohne Rücksichtnahme durchgedrückt haben, heucheln heute mehr denn je verlogener um die Wette. Darunter auch die Bundeskanzlerin, die nun den Wert der Arbeit angeblich erkannt hat, indem sie einen Mindestlohn einfordern lassen will? Ich kann nur hoffen, dass die Arbeitnehmer erst einmal in aller Ruhe nachdenken, bevor sie anfangen zu jubeln. Am Ende wird es nicht sehr viel zu jubeln geben.

    Von dem was bisher an Informationen zum Thema Mindestlohn jüngst an die Öffentlichkeit gedrungen ist, deutet für mich noch nichts wirklich darauf hin, dass es zu einem bundesweiten, branchenübergreifenden und damit gesetzlichen Mindestlohn (meinetwegen auch als eine Lohnuntergrenze bezeichnet.) zum Leben ohne „Stütze“ kommen wird. Zweifel sind durchaus angebracht, um nicht in ein tiefes Loch der Ernüchterung zu fallen. Bedacht werden sollte zudem, wer die Initiative hierzu ergriffen hat und was aus deren Mündern der vergangenen Jahre zum Mindestlohn gekommen ist.

    Bisher sind lediglich Absichtserklärungen bekannt geworden. Zwar dürften die Chancen für einen Mindestlohn stark gestiegen sein, doch Einzelheiten (außer Orientierung an der Leiharbeitsentlohnung) liegen noch nicht vor. Und der Widerstand aus den Reihen der Ablehner formiert sich vermutlich erst und wird sich noch warmlaufen, ehe das Gespenst von der Arbeitsplatzvernichtung wieder herhalten muss, wie es der Arbeitgeberpräsident bereits getan hat. Der Weg zu einem bundesweiten Mindestlohn wird also noch ein steiniger und äußerst schwieriger Weg werden, wenn tatsächlich Ar-beitgeberverbände und Gewerkschaften gemeinsam Tarifverträge aushandeln sollen, die dann im Nachgang für allgemeinverbindlich erklärt werden sollen. Und da haben wir deutsche Gewerkschaften, aber auch Arbeitgeberverbände, die Löhne vereinbaren, von denen Arbeitnehmer zwar nicht verhungern müssen, aber auch nicht am wirklichen Leben teilhaben können, wie die FAZ berichtete: „Die Lohnuntergrenze, die für die meiste Aufregung gesorgt hatte, ist dagegen noch gar nicht in Kraft. Nach langem Streit entschied der Hartz-IV-Vermittlungsausschuss zu Beginn des Jahres, dem Antrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Zeitarbeit zu folgen und 7,79 Euro (West) 6,89 Euro (Ost) verbindlich zu machen.“

    Damit kann nun wirklich keiner eine Familie ernähren, aber erst recht nicht, etwas für die individuelle Alterversorgung zur Seite legen. Auf dieser Basis wird also die Altersarmut weiter voran schreiten und der Bittgang zum Arbeitsamt für nicht wenige weiterhin Bestand haben. Insofern ist also keine Jubelstimmung angesagt. Nur wenige Arbeitnehmer werden nach meiner Überzeugung davon profitieren (am Ende wird neu zu diskutieren sein), wenn sie einsichtige Arbeitgeber haben, Die anderen werden für ihre Rechte kämpfen müssen, falls ihnen ihr Arbeitgeber den Mindestlohn vorenthalten will. Spätestens beim Arbeitsamt wird ihnen dann vermutlich der Sachbearbeiter schon aus Eigennutz zu verstehen geben müssen, als Rechengrundlage für eine mögliche Aufstockung den bestehenden Mindestlohn heranzuziehen. Sollte ein negativer Differenzbetrag zwischen tatsächlich gezahltem Lohn und Mindestlohn bestehen, wird der Arbeitnehmer entscheiden müssen, diesen einzuklagen (dann würden die Arbeitsgerichte mehr Arbeit erhalten) oder nicht.

  3. Christof sagt:

    Hallo zusammen,

    Mitunter zahlt sich das Alter denn doch aus, so auch bei diesem Thema.

    Nun darf man von einer in der DDR sozialisierten Kanzlerin (trotz ihres Vorstoßes) und einem Bundeswehr-Stabsarzt ö.ä im fast schon jugendlichen Alter, der die Rolle des Wirtschaftsministers spielen darf, natürlich nicht erwarten, zu diesem Thema profunde eigene Erfahrungen beizusteuern. Sei es, dass ich eine Gehaltsabrechnung interpretieren kann oder auch, dass ich weiß, was im letzten Jahrtausend so verdient wurde (s.u.).

    1. Zunächst einmal gilt es festzuhalten: Wenn hier von 7,79 Euro bzw. 6,89 Euro die Rede ist, dann reden wir von BRUTTOlöhnen. Das mit einer „Mehr-Nutto-vom-Bretto“-Diskussion selbst Staatschefs und – Chefinnen überfordert sind, wissen wir seit einigen Jahren.

    Nehmen wir mal 160 Arbeitsstunden pro Monat, dann kommen wir auf knapp 1.250,- € brutto als Einkommen (West). Der entsprechende Bretto-Nutto-Rechner im Internet spuckt dann heraus, dass ein lediger, kirchensteuerpflichtiger Einkommensbezieher nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben mit etwa 930,- € nach Hause geht.

    Dieser Betrag (Netto-Output des diskutierten Mindestlohns!) liegt

    – erstens unterhalb der Pfändungsfreigrenze von etwa 1.000 €
    – und zweitens auch unterhalb der Zuwendungen für jeden Hartz-4-Empfänger, wenn man hier Miete, Krankenkasse, Vergünstigungen etc. hinzurechnet (abgesehen von kostenfreien Weiterbildungen, einer ganzen Heerschar von öffentlich Alimentierten, die sich um ihn kümmern etc.).

    Und das für einen Vollzeit-Job! Selbst wenn man kein Auto besäße und etwa in Berlin mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, bezahlte man bereits 72,– € für das Monatsticket. Laß die Miete 400,- € sein, Nebenkosten noch mal 75,- €, 50,- € für Versicherungen, nochmal 50,- € für Telefon, Internet, Fernsehen – verbleiben im Portemonnaie 355,- €: also ziemlich exakt der Hartz-4-Satz. Irgendwelche Alterssicherungen sind da mit Sicherheit nicht drin.

    Das heißt ganz konkret: Die Diskussion über einen Mindestlohn von 7,79 € dreht sich im Kern darum, ob der 40-Stunden-Malocher bei Ganzkörper-Einsatz genau auf das Gleiche ZUM LEBEN kommen soll wie der Hartzer.

    2. Die mir bekannten Statistiken sagen, dass die realen Netto-Löhne in der BRD seit 20 Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Dies nur als Anmerkung.

    3. Und jetzt kommt das Alter in Spiel. Mitunter kennt ja der eine oder andere, hoffnungsvoll in den 80ern studiert Habende noch seine Erfahrungen mit der damaligen sogenannten studentischen Jobvermittlung. Das waren schöne Einrichtungen: Man ging morgens früh hin und wenn man Glück hatte, bekam man einen Tagesjob oder auch einen längerfristigen, für ein paar Wochen in den Semesterferien.

    Und was soll ich sagen: Damals, Mitte der 80er, verdiente man auf diese Weise als jemand ohne Berufserfahrung, ohne abgeschlossene Ausbildung irgendwas zwischen 8,- und 15,- DM (!) die Stunde! Umgerechnet waren das 4 bis 7,50 Euro / h.

    Und dies waren die Zeiten, wo man für die studentische „Zu-Zweit-Bude“ von 55 m² in guter Wohnlage umgerechnet 175,- € bezahlen durfte (und das war nicht auf dem Dorf, wohlgemerkt!)

    Und da diskutieren wir 25 Jahre später über einen Mindestlohn von 7,79 €, den man damals – bei mehr oder weniger halben Preisen für alles – schon auf zig Arbeitsstellen als Student verdienen konnte?

    Alleine diese Überlegungen zeigen mir, dass hier Grundlegendes falsch läuft.

    LG,
    Christof

    • Gaby sagt:

      Hallo Christof und alle anderen,

      Deine Klage ist völlig richtig und da stehe ich vollumfänglich an Deiner Seite.

      Aber seit der rot-grünen Zeitenwende 1998/99 sehen unsere neoliberalen Deutschlandretter, angetrieben durch den Rat nationaler wie internationaler Experten, die Sache völlig anders. Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht mehr, Löhne und Gehälter relativ gerecht und damit sozial egalisierend auszuzahlen, sondern unter sozialer Gerechtigkeit wird verstanden, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Lohn und Brot zu bringen, egal zu welchem Bruttolohn. Das ist der Grund, warum unsere Politiker noch immer selbstbewusst erklären, wir hätten eine soziale Marktwirtschaft, um die uns die ganze Welt beneidet, obwohl sie es, nach alten Maßstäben, längst nicht mehr ist.

      Seit dieser Zeit sehen unsere Politiker auch nicht mehr erstrangig auf die Arbeitslosenzahlen, sondern ihr Blick ruht auf der Quote neu geschaffener Arbeitsplätze. Dabei spielt die Lohnhöhe, wie oben ausgeführt, überhaupt keine Rolle, schließlich kann die durch den Staat aufgestockt werden und es kommt auch nicht mehr auf die Qualität der Arbeit an. So gilt ein Arbeitsplatz als Fahrstuhlbegleiter oder Tütenträger als ebenbürtig mit dem eines Vollzeit-Facharbeiters. Arbeit ist schließlich Arbeit, nur die familiäre Reproduktionsarbeit wird noch immer nicht als Arbeit anerkannt. Diese Betrachtungsweise erklärt dann aber auch, warum in den letzten Jahren ständig neue Regeln erfunden werden, die tatsächliche Arbeitslosigkeit zu verschleiern. Es darf nicht sein, was nicht sein kann, weil ja sonst Zweifel an der Seriosität der eingeschlagenen Ökonomie aufkommen müssen.

      Auch die politische Landschaft, die vor 1998 in rechts und links aufgeteilt wurde, hat sich mittlerweile in Erneuerer und Bewahrer gewandelt. Die Erneuerer forcieren noch viel, viel mehr Reformen, wohingegen die Bewahrer die „alten Zöpfe“, die Bremsklötze neoliberaler Ideen sind. So kommt es, dass wir heute von der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP reden, weil sie alle Reformer sind mit dem Ziel, Deutschland im globalen Orkan immer wettbewerbsfähiger zu machen bzw. wettbewerbsfähig zu halten.

      Das mag im Export auch funktioniert haben, aber der Binnenmarkt fällt unseren Experten und Politikern seit Jahren auf die Füße, die Individualisierung der Menschen wird vorangetrieben, die Solidarität wird zum Fremdwort, die Armut wächst unaufhaltsam. Fazit: Wir reformieren uns mit den falschen Rezepten kaputt!

      Mit freundlichen Grüßen

      Gaby

      • carolus sagt:

        vor dem euro ging es mir auch deutlich besser.es ist jetzt nur noch ein herumgekrebse um das hartz-4 limit herum.
        ich habe 2005 die linke gewählt.mehr aus verzweiflung.doch jetzt weiss ich nicht mehr wen ich wählen soll.
        jetzt die piraten zu wählen ist doch nur noch ausdruck der totalen ratlosigkeit.dann sind wenigstens diese leute von der strasse,haha!
        was kann man da tun?
        die jetzigen repräsentanten der arbeiter sind so hohl und kapieren garnichts.gabriel will sich geschmeidig durchmogeln um dann wieder den neoliberalen traum zu leben.der boden für steinbrück mit seinem jetzigen mediengekaspere -schachspielen mit h.schmidt,dauergrinsen in jede photo-linse -wird ja jetzt schon bereitet.

      • globalnote sagt:

        Zu den Piraten jetzt hier: http://www.jjahnke.net/gedanken63.html#1989

  4. Lionheart sagt:

    Zitat von Manfred Steingrube:
    „…mehrere hunderttausend Jugendliche in Warteschleifen gehalten werden…“

    Aus beruflicher Erfahrung kann ich bestätigen, daß das die Wahrheit ist. Ich bin u.a. mit der Vermittlung von Schulabgängern beschäftigt, die einen
    Schulabschluß haben bis max. Mittlere Reife.
    Von knapp 20 Schulabgängern haben wir es in 1 Jahr geschafft, 14 in eine Ausbildunsstelle zu vermitteln.
    Dafür wurden in dem 1 Jahr fast 2500 Bewerbungen von den Schulabgängern geschrieben.
    Wenn jemand behauptet, es gäbe zu wenig Nachfrage nach Ausbildungsplätzen, dann ist das ein Lügner.

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