1682

Gedanken zur Zeit 1682 22-02-10: Und jetzt sparen wir weiter doof und verbissen für USA, Großbritannien, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und viele andere

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11 Responses to 1682

  1. Es gibt sie noch, die deutschen Erfolgsmodelle, für die man sich im Ausland, sogar in UK, wo man jedes Rad gerne selbst dreimal erfindet, interessiert:

    Lord Mandelson, hier in UK der Business Secretary of State, hat Kontakt mit der kfw aufgenommen, um deren Business Model zu kopieren. Hätte er ja auch in jede andere Druckerei gehen können.

    hier ist der link in englischer Sprache, deshalb nicht weniger bizarr!

  2. Paten sagt:

    Guten Tag. Schon interessant, wie man Menschen ohne Arbeit und Erwerbseinkommen vorwerfen kann, sie würden keine Steuern und SV bezahlen. Übrigens: 24.500 € Gewerbeeinkommen (Gewinn)sind steuerfrei = 3x ALG-II.
    Und für Kellnerins Kinder werden jetzt Renten- und KK-Leistungen besser, wenn noch weniger Steuern gezahlt werden? Man will also erst den Geringverdienern etwas schenken, um sich deren Solidarität mit den Steuergeschenken für die Großverdiener zu kaufen.
    Je höher die Löhne, desto höher auch die Steuern und Sozialabgaben. Außer in DE. Wir wissen zwar nicht genau wie das mit dem Geld ist, aber etwa so wie mit Strom und Wasser: Kommt alles aus der Wand und ist einfach da, wenn man den Schalter knipst und Hahn aufdreht. Und erst das Abwasser!

    MfG

  3. Gaby sagt:

    Hallo in die Runde,

    der Kapitalismus ist ein ziemlich komisches Konstrukt, denn es bezieht seine Daseinsberechtigung über seinen eigenen Rentabilitätsnachweis, was zur Folge hat, dass alles und jedes in Wert gesetzt und der Verwertung unterworfen werden muss. Selbstverständlich unterliegt in diesem System auch die Natur einer starken Vernutzung.

    Und was wir jetzt erleben, ist eine verblüffende Metamorphose krisenbedingter Staatsverschuldung inform zerfallender Infrastruktur, Einschränkung oder gar Schließung öffentlicher Angebote wie Theater, Schulen, Schwimmbäder, Büchereien und gleichzeitig steigende Steuern, Beiträge, Gebühren und Eintrittspreise für Dinge, die immer weniger rentabel sind und deren Leistungsfähigkeit immer mehr abnimmt.

    Wie einem Ofen, der immer mehr Energie benötigt und immer weniger wärmt der Rentabilitätsnachweis fehlt, so steuern unsere Märkte meines Erachtens dem gleichen Schicksal entgegen.

    Gaby

    • Paten sagt:

      Guten Abend. Wir würden zu einer Million vor reifen Feldern stehen mit dicken Hungerbäuchen und seufzen: Können wir uns nicht leisten. Und das Korn aus monetären Gründen verrotten lassen. Und einer besitzt das Feld mit Schießbefehl.

      Gut erkannt: Kapitalismus ist sozial völlig irrational. Eigentum verpflichtet – zu marktgerechtem Verhalten. Hunger und Not auch.

      MfG

  4. Cato sagt:

    Guten Tag. Ich möchte einen Vorschlag machen. Diskutieren wir doch lieber zu konkreten Vorgängen/Tatsachen in der Sozialrechtspraxis und beispielsweise zu konkreten Abschlüssen in der Tariflandschaft. Nicht jede Zeitungsmeldung ist es wert. Da wird mancher Versuchsballon gestartet, der im Nichts zerplatzt.

  5. Gaby sagt:

    Hallo, Cato und Mitlesende,

    ich habe mir das vorgeschlagene Thema „Tariflandschaft“ ausgesucht.

    In historisch einmaliger Geschwindigkeit beendete die Metall- und Elektroindustrie dieser Tage ihre Tarifrunde. Ergebnis: In den Jahren 2010 und 2011 gibt es 2 x Einmalzahlungen von 320 Euro, die aber nicht in die Entgelttabelle einfließen und ab April 2011 soll es dauerhaft 2,7 % mehr Geld geben. Aber 2011 ist noch weit, da kann sich zwischendrin, ökonomisch gesehen, viel zu Ungunsten der Lohnabhängigen ändern.

    Im Zentrum der Vereinbarung steht das „Maßnahmepaket zur Beschäftigungssicherung“ das in NRW den mystischen Namen „Zukunft in Arbeit“ trägt. Das heißt, in Betrieben, die bereits ein Jahr kurz arbeiten, kann die Wochenarbeitszeit auf 28, gar auf 26 Stunden verringert werden, inklusive Lohnausgleich. Bei einer Wochenarbeitszeit von 28 Stunden werden 29,5 Stunden bezahlt, was unisono zu einer Absenkung der Löhne führt und zudem zum arbeitgeberseitigen Missbrauch einlädt, das den Steuerzahler per Aufstocker-Zahlungen teuer zu stehen kommen kann, schließlich dreht es sich hier um 3,4 Millionen Beschäftigte.

    Ach ja, und dann hat der Kannegießer, das ist der Chef vom Gesamtmetall, gedroht, dass er den Vertrag kündigt, wenn der Staat sich weigert, weiterhin die Sozialabgaben während der Kurzarbeit zu zahlen. Das nennt man Erpressung!

    Fazit: Ausbeuterei, ick hör’ dir trappsen!

    Gaby

  6. Cato sagt:

    Danke Gaby, und etwas einschlägigen Hintergrund (bereits von 2003) dazu: http://www.labournet.de/diskussion/gewerkschaft/gsg.html

    Mit solchen „Partnern“ kann man nur verlieren.

    viele Grüße Cato

    • Gaby sagt:

      Guten Tag, Cato und Mitlesende,

      es gab einmal eine Zeit, das ist noch kein Jahr her, da war ich auf Gewerkschaften sehr schlecht zu sprechen. Dr. Jahnke ist mein Zeuge, weil er mal einen kleinen meiner Beiträge, mit Verlaub, abschmettern musste.

      Mittlerweile ist mir die Abhängigkeit der Gewerkschaften bewusst geworden. Sie stehen ja nicht außerhalb des Kapitalismus, sondern mittendrin, also können sie nur innerhalb des Systems reagieren und versuchen, humanere Arbeitsbedingungen für die Lohnabhängigen zu erwirken.

      Alle diese Bemühungen müssen aber scheitern, je höher der globale Konkurrenzdruck ist bzw. je schlimmer sich die derzeitige Weltwirtschaftskrise in der Realwirtschaft auswirkt. Um Gewerkschaften ihren dringend nötigen Stellenwert in unserer Gesellschaft zu geben, bedarf es darüber hinaus eines Wirtschaftssystems, dem die Philosophie zugrunde liegt, das kapitale Vermögen grundsätzlich gerechter zu verteilen. Diese Philosophie fehlt dem Neoliberalismus; die ist vielmehr im Keynesianismus zu finden.

      Alle noch so humanen Ansätze, die Arbeitswelt für die Lohnabhängigen angenehmer zu gestalten, müssen im Neoliberalismus zwangsläufig scheitern, wenn sich die Arbeitgeber, unterstützt durch entsprechend freundliche Gesetzgebung, quer stellen, also die Arbeitnehmer mit Standortverlagerungen, fehlender Mindestlöhne oder Aufgabe von Tarifverträgen erpressen können.

      Und wenn obendrein per Politiker und Medien daran gearbeitet wird, die Gewerkschaften als Sündenböcke verfehlter Wirtschaftspolitik zu brandmarken, wie das seit der Thatcher- und Reagan-Ära modern geworden ist, wenden sich sogar die Gewerkschaftsmitglieder ab, was zu einer weiteren Schwächung der Gewerkschaften führt.

      Hinzu kommt allerdings noch: Mittlerweile gibt es nicht wenige Gewerkschaftsfunktionäre, die ja selbst in den Vorständen großer Unternehmen sitzen. Wie heißt es so schön: Wes’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing.

      Ich sehe derzeit leider nicht, dass die deutschen Gewerkschaften wieder zu der Kraft zurück finden, die sie im 20. Jhr. hatten. Auch die Idee einer globalen Gewerkschaft wird nicht durchführbar sein, weil diesem Konstrukt eine Art „Weltnation“ zugrunde liegen muss, von der weit und breit nichts zu sehen ist.

      Gaby

  7. WernerW sagt:

    Tag in die Runde,

    und das wird so bleiben, solange der deutsche Michel an der Wahlurne glaubt, mit dem Wechsel von SPD zur CDU oder von CDU zur FDP oder von CDU zu den Grünen hätte er sein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht. Er muss endlich kapieren, dass er lediglich eine der anderen neoliberalen Parteien seine Stimme gibt, dass sich dadurch höchstens marginal etwas an der Politik ändert er jedoch weiterhin neoliberale Politik mit seinem Kreuz möglich macht.

    Er muss endlich über seinen Schatten springen, sich der Manipulation durch die Mainstreammedien (Bild, Zeit, SZ, ARD, RTL, ZDF,…) bewusst werden und endlich dort sein Kreuz machen, die vom Mainstream verteufelt und als nicht politikfähig hingestellt werden.

    MfG

    WernerW

  8. Cato sagt:

    @WernerW und Mitlesende: Teile diese Analyse, würde sie aber gern um einen Punkt ergänzen.

    Ich kann mir auch eine Gesellschaft vorstellen, in der Parteien eine marginale Rolle spielen bzw. von der Bevölkerung effektiv kontrolliert werden und die Entscheidungsabläufe etwas anders organisiert werden.

    Das setzte aber voraus, daß der/die BürgerIn selbst deutlich politischer werden wöllten und müßten. Bisher wird der Begriff „Politik“ zu sehr mit Parteien in Verbindung gebracht. Dadurch wird das alleinige Kreuz auf irgendeinem Wahlzettel zum selbst verschuldeten Abdelegieren von Selbst- und Mitverantwortung.

    Es ist ein über 200 Jahre altes Defizit und Problem, daß man uns die gestaltende Mitwirkung der Gesellschaft und ihrer Staatsziele mit geschickten Mitteln weitgehend vorenthält. Die bürgerschaftliche Emanzipation ist im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Gesellschaften bei uns nicht weit gekommen. Möglicherweise beruht auf diesem Zustand der bildhafte Begriff vom „deutschen Michel“. Aus diesem quasiunmündigen Zustand entwickelte sich kaum ein republikanischer Verfassungspatriotismus und letztendlich zwei für Andere und uns verheerende Vernichtungskriege. Es war und ist offensichtlich immer noch leicht, eine Teil von uns für Kriege und andere Dummheiten zu verführen. Dafür half stets eine „Blockwart“-Mentalität nach dem Motto: „Wir passen auf, damit nix passiert“. Diese Haltung wurde immer schön mit kleinlichem Neid geschürt und ist im Staatswesen tief verankert. Die umgekehrte Möglichkeit wurde kaum ernsthaft in Betracht gezogen, daß eine Mehrheit der Bürger ihre Freiheit konstruktiv und schöpferisch nutzen könnte. Nein, es muß immer eine „Aufsichtsbehörde“ und kontrollierenden Polizisten geben. Deshalb meiner Meinung auch der Regelungswahn für alle Details. Schlimmstenfalls erfinden wir Details, die es noch nicht gibt aber evtl. eintreten könnten, um sie schon vorsorglich regeln zu können (Vorratsdatenspeicherung). Regel versus verantwortliches Verhalten. Dahinter steckt die Angst vor der Freiheit und vor eigenen Entscheidungen.

    Demokratie bedeutet Mitwirkung und Mitentscheidung, ebenso Rücksichtnahme auf den Anderen. Letzteres verlangt von jedem Eingrenzung seiner Interessen und auch Mäßigung seiner Wünsche. Das ist durch die „gutmeinende“ „Obrigkeit“ seit 200 Jahren gedämpft, behindert, verbogen und beschädigt worden. Was tobte Bismarck gegen die Oberbürgermeister deutscher Städte als sie sich in Städtetagsversammlungen trafen und ihren Unwillen gegen seine Politik zum Ausdruck brachten. Er bezeichnete sie demagogisch als „rote“ Revolutionäre. Damit beleidigte er gleich zwei verschiedene Gruppen. Das kann man gewissermaßen als symptomatisch für den Stand der Demokratie in Deutschland ansehen. Der Kritiker, der aus seinen Interessen und Kenntnissen heraus argmentiert wird verunglimpft. Ich erspare mir, jene Gruppe, die eine solche Politik anhaltend betreibt näher zu beschreiben. Wir können auf sie sehr gut verzichten.

    Gutgemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Warum ist es so? Weil dieses Grüppchen nicht den Interessen der Bevölkerung dienen sondern nur sich zu Gunsten seiner Interessen bedienen will.

    So erklären sich mir auch die besonderen neoliberalen Exzesse in der Wirtschaft eines traditionell hoch entwickelten Landes und die Ausgrenzung des „Fremden“ in einem eigentlich kulturell und technisch weit gekommenen Staat. Es war aber mehrfach nicht in der Lage, seinen erreichten Höchststand human und fortschrittlich zu nutzen.

    Mit dem wirkenden Hntergrund dieser defizitären Erblast werden noch heute die Deutschen regiert.

    Eine schönen Abend

  9. ErhardsLudwig sagt:

    Wie wichtig die von Herrn Dr. Jahnke immer wieder geforderte Rückbesinnung auf die Stärkung der Binnennachfrage ist und wie wenig daher wie auch immer geartete „Ausgleichszahlungen“ an Griechenland und andere „Club Med“ Länder zu einer dauerhaften Problemlösung beitragen können, hat Carlo Bastasin (bis 2005 La Stampa, derzeit visiting fello des Peterson Instituts) auf Baseline Scenario gerade mit folgenden Worten dargestellt:

    „In other words, the Greek problem is a mirror image of the “hidden” German problem — too low domestic demand and trade competition based on lowering labor costs in Germany. You cannot imagine really solving the Greek imbalance without – at least somewhat – correcting the German imbalance.“

    Mehr dazu hier: http://baselinescenario.com/2010/02/24/the-imf-cannot-help-greece/#more-6564

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