1916

global news 1916 21-02-10: Sozialausgaben in Europa (Alt-EU): Geringste Steigerung in Deutschland (0,1%/Jahr)

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11 Responses to 1916

  1. Tourist sagt:

    Hallo Herr Jahnke,

    ich glaube, dass die entwicklung des Verhältnisses zwischen Nettosozialausgaben (meint die Ausgaben ohne die Selbstfinanzierung der Versicherten) und Volkseinkommen ebenso spannend wäre!

    Grüsse
    Tourist

  2. Gaby sagt:

    Hallo, in die Runde,

    ich will an die Worte unseres ehemaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück erinnern, die er in 2007 öffentlich aussprach und ich seine Worte als eine solche Ungeheuerlichkeit und Zumutung empfand, dass mir von innen heraus der Angstsschweiß am ganzen Körper ausbrach:

    „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

    Ja, das hätte auch Westerwelle in der von ihm gegenwärtig angestoßenen Hartz-IV-Debatte sagen können – aber so direkt wollte er es doch nicht tun, deshalb berief sich dieser außenministerieller Polit-Esel lieber auf die spätrömische Dekadenz, die angeblich anstrengungslosen Wohlstand für alle war und um Untergang des Reiches führte, auch wenn es sich hierbei um eine harsche Geschichtsverfälschung handelt, die keiner objektiven Prüfung stand hält.

    Im Kern ist kein Unterschied zwischen beiden Sprechern der SPD und der FDP, denn die allumfassende Ideologie es Neoliberalsimus bedeutet ganz krass die Abkehr des Staates von denjenigen Wirtschaftssubjekten, die, weil arbeitslos geworden, für die neoliberal geprägte Gesellschaft nur unnötiger Ballast sind, deren Durchfütterung die „heiligen Selbstheilungskräfte“ der am liebsten von allen Regularien befreiten Warenmärkte behindern, also angeblich zu Wettbewerbsverzerrungen führen.

    Freunde, ich sage Euch, die Zeiten werden sozioökonomisch schlecht, sehr schlecht! Ein neoliberal geprägtes Deutschland, auf dem giftig noch vorhandenen Nährboden des längst untergegangenen Nazi-Déutschland, im Jahre 2020, mag ich mir nicht vorstellen wollen, aber wie es aussieht, muss ich das Jahr 2020 erleben, denn ich wäre dort erst 58 Jahre alt.

    Gaby

  3. Cato sagt:

    Interessant! Steinbrück-Zitat läßt auf heureka hoffen.

    “Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.”

    Da sind Steinbrück, Westerwelle und die vielen Köpfe gar nicht dabei! Haben die was daraus gelernt? Nahm ihre Qualifikation dabei zu? Haben sie gearbeitet im Sinne eines gesellschaftlich nutzbringenden Ertrages? Haben sie in dieser Zeit Kinder bekommen? Haben sie erzieherisch auf Ihresgleichen eingewirkt? Haben sie positiv unternehmerisch gehandelt und Arbeitsplätze geschaffen? Haben Sie eine Leistung für unsere Gesellschaft erbracht – tatsächlich?

    Dann ist das keine Politik, die sie betrieben haben und auch nichts für unsere Zukunft! So einfach kann es mitunter sein – dank Siegmund Freud (der Freud’sche Versprecher). Sie dachten in den Ämtern wohl: „Alle Menschen denken nur an sich, nur ich, ich denk an mich“?

    • Gaby sagt:

      Nun ja, lieber Cato und Mitlesende,

      es gibt auch Politiker, die einer sozialen Wandlung unterliegen, wie z.B. Seehofer. Allerdings lasse offen, ob es sich bei ihm um Wendehälserei handelt.

      »Für besonderes Aufsehen sorgte die in der Bild-Zeitung wiedergegebene Idee des Gesundheitsministers Seehofer, Kleidung nur noch als >Ergänzung zur GrundaussattungWäschewechselhäufigkeit der unteren Einkommensgruppen< zu bemessen. Es sei, so der Entwurf, auch die Beschaffung gebrauchter Kleidung zumutbar«
      (Johann Eltzschig, l997).

      Ich will nicht bestreiten, dass unsere Politiker arbeiten, schließlich hat die Einführung neuklassischer Ideen viel Energie gekostet. Was ich unseren Eliten allerdings zur Last lege, ist, dass sie sich haben von vollkommen idealen Ökonomie-Modellen den Kopf verdrehen lassen. In diesen Modellwelten kommen Krisen gewöhnlich nicht vor und schon gar nicht in der wunderbaren Welt der neoliberalen Radikalität.

      Und noch etwas laste ich unseren Volksvertretern an: Wenn ein relativ tragfähiges Wirtschaftsmodell, wie der Keynesianismus, an der Schranke der Inflation scheitert, muss man das System ja nicht gleich absetzen, sondern könnte es weiter entwickeln. Ich bin optimistisch, dass der Keynesianismus auch mit der Inflation fertig geworden wäre.

      Aber das, was unsere marktradikalen Freunde seit rund 25 Jahren veranstalten, wird, davon bin ich überzeugt, sehr bald an seine Grenzen stoßen und zwar genau in dem Augenblick, wo sich Millionen von Menschen der westlichen Industriestaaten fragen, welche Rentabilität sie eigentlich noch von diesem System zu erwarten haben. Und wenn das passiert, ist guter Rat teuer, denn leider werden wir von Menschen geführt, deren Bretter vor dem Kopf sie für natürliche Körperteile halten.

      Gaby

      • Paten sagt:

        Guten Tag. Diese Politiker führen nicht irgendwelche Wirtschaftstheorien von Keynes oder einem echtem Thinktank ein. Die haben im besten Fall mal im Studium davon gehört oder durch den wissenschaftlich Dienst des BT über ihre MA mal ein Kurzfassung gehört, falls ein von ihnen unvorbereiteter Reporter mal was fragt. Die Kaste der deutschen politischen Partei-Führer betreibt keinen „wissenschaftlichen Kapitalismus als entwickelter Neoliberalismus“.

        Deren Steuerung erfolgt über von ihnen zu vertretende oder zu entscheidende Kapitalinteressen von Lobbyisten. Selbst die wissen oft nichts, warum neue Marketingstrategien, Sprachregelungen usw. aus den USA und GB her in Anglizismen herüberschwappten. Man kreist dann noch die Berater und Institute ein, und wenn dann das ganze Umfeld unisono tönt,glauben die, das das was nun als neue Richtung in der Presse steht, ihre eigen Politik ist. man genauso Geld in einen Kaffeeautomaten einwerfen. Es ist völlig egal.

        MfG

      • Gaby sagt:

        Hallo, Paten,

        aber unbestritten ist doch, dass sich keine Wirtschaftstheorie in einem Land etablieren kann, wenn die führenden Politiker per Gesetze nicht den Weg dazu ebenen. Das gilt für Demokratien und Diktaturen, wobei es in Diktaturen ungleich einfacher ist, z.B. den Neoliberalismus zu inszenieren.

        Die Installation unserer neuklassischen Wirtschaftsform hat meines Erachtens weniger mit Lobbyarbeit und Thinktanks zu tun, als mit dem kaum zu verharmlosenden globalen Konkurrenzdruck, der sich mit der wachsenden Euro-Zone und der Öffnung Chinas in den Welthandel unübersehbar entwickelte.

        Die Brechstange des Neoliberalismus heißt „Konkurrenz“. Und zwar in der gleichen Brachialität, wie einst im Frühkapitalismus. Allerdings halte ich unsere Wirtschaftsform nicht für einen Rückschritt in vergangene Zeiten, sondern für eine neue Reife des Kapitalismus, der insbesondere die Mikrochip-Technologie zugrunde liegt.

        Gaby

  4. M. Koe. sagt:

    Hallo,

    den Aspekt „Eigenausgaben“ bei den Ausgaben zum staatlichen Sozialschutz habe ich in diesem Zusammenhang nicht verstanden: was ist damit gemeint?

    Gruß

    M Koe.

  5. Paten sagt:

    Guten Tag. Gaby 6:03:

    Ein Paradoxon auch in Deutschland besteht darin, dass die Parteien, die zur Profitmaximierung durch Nichtbesteuerung des Kapitalbesitzes bei Verbreiterung des Niedrigstlohnsektor am meisten auf die Abschaffung staatlicher Regulierung und Kontrolle von Wirtschaft und Finanzen dabei drängen (Neoliberalismus), einen aufwändigen Wahlkampf führen, um die doch so überflüssigen Staatsämter zu besetzen. Die reine neoliberale Lehre müsste auf die Abschaffung dieser Staatsorgane aus sein, da die Konzern-Drohnen am liebsten ohne Wirtschafts- und fiskalische Politik auskommen möchten.

    Daher ist es kein Wunder, dass sich die auf neoliberal umgepolten Staatsorgane wundersam immer mehr weg von einmischender Wirtschafts- und Steuerpolitik für Banken und Konzerne und fürsorglich hin zu den überhöhten Einkommen der nicht (mehr) für diese arbeitenden Erwerbsfähigen wenden, die ja erwiesenermaßen in Krisenzeiten nie mehr, aber ständig immer weniger werden. Und wenn man dann dennoch antistatistisch ordentlich die Arbeitssuche mit personellem Nachschub füttert, sollen die den ihnen im Haushalt zugeteilten Gesamt-Festbetrag nach dem neoliberalen Solidarprinzip „Einer für alle. Genug ist genug!“ auch unter sich aufteilen.

    Nun muss man neutrale Wirtschaftswissenschaft und politkommissarische Thinktanks (‚Denkpanzer‘), die Warlords gegen sozial gerechte Besitz-, Produktions- und Verteilungsverhältnisse, mit allerlei schwadronierendem Habilitatus unterscheiden. Dennoch ist die tiefere Ursache der dauernden Neuerfindung der Wirtschafts- und fiskalischen Politik, -dabei stets seitens der konservativen Kapitalbesitz-Parteien bis hin zum heutigen Neoliberalismus- immer die Frage des Zustandes der Reproduktion von Kapital und Gewinnen seiner Eigner. Ändern sich die nationalen und internationalen Konkurrenzbedingungen, tüfteln diese praktisch an der Sicherung und Verbesserung ihrer Renditen.

    Solange der nationale Wirtschaftsaufschwung Konsum-Defizite zu decken aufgerufen ist, ist das ein Wirtschaftswunder und beim Wachstum entsteht innige Sozialpartnerschaft. Konsumbedarf und Arbeit in Hülle und Fülle, Nachfrage übersteigt Angebot und wir importieren sogar liebe ausländische auch gerne muslimische Mitbürger mit Kopftuchmädchen, die unser christliches Angebot der Hilfe zur Selbsthilfe massenhaft begeistert annehmen und den nationalen Aufbau zu Hause sträflich vernachlässigen, aber stets Geld für die Nichtarbeiter zu Hause schicken.
    Erreicht dann der Markt mittels Produktivitätschüben per deutscher Tüftelei an Technologien seine stabile Sättigung und hilft auch Werbung und Konsumterror nicht mehr, geht notgedrungen die Exportiererei der Überschüsse los, obwohl man nohcts mehr improtieren will fürs zahlungssatte Volk. Und auf den Außenmärkten tummeln sich aus dem selben Grunde ähnliche Gestalten aus aller befreundeten Welt mit Autos und Kühlschränken, die uns auch noch das Geld wegnehmen wollen, was wir verliehen haben. Das schlägt dann auf den Binnenmarkt zurück und dort werden dann Miet-Ausländer und Sozialpartnerschaft teuer und lästig, da deren Unterhaltung auf altem Niveau nur die Verluste beim Umsatzschwund vergrößert. Jetzt ist die Politik gefragt und die Thinktanks, die Steuersenkungen Nebenkostenbeschneidung, wachsende Subventionen, Arbeitszeitabbau (der kommt alleine aus der Produktivitätssteigerung und wenig von Gewerkschaften) als notwendig im globalen Überlebenskampf erklären. Diese willigen Politiker kommen dann bald darauf, dass Ausgaben steigen und Steuern sinken sollen und decken das Defizit mit Schulden und Sozialabbau und bleiben beim „Freihandel für China!“. Uns so treibt die Kapitalverwertung alle Prozesse bis hin zu den ihnen angepassten Wirtschaftstheorien.

    Schon mein hart arbeitender Großvater pflegte aus Erfahrung zu sagen: Die Politik ist eine Hure. Sie hält immer dahin, wo das Geld ist.

    MfG

    • Gaby sagt:

      Hallo, Paten,

      tja, ich bin halt ein Huhn, das bereits um 6.00 Uhr in der Frühe wuselt, folglich bin ich ein Wuselhuhn. 😉

      Die neoliberale Lehre will den Staat tatsächlich abschaffen und durch eine Jury von elitären Wirtschaftsweisen besetzen. Wahlen sollen nur alle 15 Jahre stattfinden und nur Bürger > 45 Jahre sollen wählen dürfen. In den Reihen der Jury wird 1/5 der Weisen alle fünf Jahre gewechselt. Das schwebt jedenfalls Hayek vor, der natürlich auch die Gewerkschaften und Sozialverbände als Bremsklötze der „freien Märkte“ abschaffen will, so die Theorie.

      Selbstredend steht auch unsere Wohlfahrt zur Disposition, denn, warum Menschen durchfüttern, die nicht produktiv sind? So abermals die neoliberale Theorie.

      Gaby

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