1678

Gedanken zur Zeit 1678 10-02-10: BILD auf dem Kriegspfad gegen den Sozialstaat: Seit 10 Tagen nur noch ein Thema

Advertisements

8 Responses to 1678

  1. Gaby sagt:

    Schönen Tag zusammen,

    hier ist ein sehenswertes Video zur Hartz-IV-Debatte mit dem Titel „Westerwelles Feldzug gegen den Sozialstaat“.

    http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/quer/quer-video-westerwelle-ID1266529345245.xml

    Gaby

  2. heiner sagt:

    Da ist mir doch gerade zum Thema Dekadenz was im Netz aufgefallen:
    http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/614/503833/text/
    Netter Nebenverdienst für den Herrn.
    MfG
    man soll ja nicht klagen……………

  3. Cato sagt:

    @ Heiner und Mitlesende: da findet man im Netz die Landesverfassung von NRW. Da steht im Artikel 53:
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Verfassung_NRW.jsp

    „Die Mitglieder der Landesregierung leisten beim Amtsantritt vor dem Landtag folgenden Amtseid:

    ,,Ich schwöre, daß ich meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das …

    mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, …

    Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Ist es demnach zulässig, eine Gesprächsangebot mit dem Ministerpräsidenten für gewerbliche Erträge zu nutzen?

    Der Ministerpräsindet von NRW übt ein öffentliches Amt aus, wofür er vom Land besoldet wird. Die Landesverfassung sagt dazu:

    Artikel 64
    (1) Besoldung, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Landesregierung werden durch Gesetz geregelt.

  4. Cato sagt:

    Nun noch ein Link: Einer geht nun zum Handeln über:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/479/503700/text/

    Dieser Herr ist nach meinem Eindruck entspr. dem Link sogar besonders vorbildlich. Er bringt sich, wie zahlreiche andere Personen in vergleichbarer Einkommenslage, ehrenamtlich in das Gemeinwesen ein. Soweit ich es beurteilen kann, sind Elternsprecherfunktionen nach dem jeweiligen Landesschulgesetz ein öffentliches Ehrenamt und damit gesetzlich besonders geschützt. Übrigens auch die Erfüllung des verfassungsgemäßen Gebotes zur Willensbildung wird auf diese Weise wahrgenommen. Ich kannte auch Leute gleicher Ehrenamts-Rollen und die ebenso Hartz-IV-Bezieher waren. Von diesen Menschen hatte ich stets einen guten Eindruck. Warum auch nicht?

  5. Cato sagt:

    So, nun habe ich gesucht und noch etwas Gewichtiges gefunden, was den grundsätzlichen Charakter der Hartz-IV-Gesetzgebung zeigt – nach Segbert eine „Menschenrechtsverletzung und ein eklatantes Versagen der Demokratie“. Nur ein Auszug, jeder kann den gesamten Text über den Link lesen (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13442):

    „Wenn Grundrechte in Tauschverhältnisse überführt werden, findet aber eine massive Entrechtung statt. Diese Umformung sozialer Rechte ist menschenrechtlich höchst problematisch. Denn das Vertrags- oder Tauschmodell „Leistung nur bei Gegenleistung“ rückt an die Stelle der Anspruchsberechtigung. Recht aber ist der Modus, paternalistische Gnadenpraktiken zu überwinden. Ein Recht schafft erst einen Anspruch, und zwar gleichermaßen für alle. „Ein Recht an sich ist jedoch nicht verhandelbar. Es muss respektiert werden.“(14) Das Prinzip „Leistung und Gegenleistung“ etabliert dagegen ein Tauschdenken, das übersieht, dass es Bürgerrechte und eben auch soziale Rechte gibt, denen keine Pflichten entsprechen – und die deshalb auch nicht verwirkt werden können. Sie sind ihrem Wesen nach unbedingt.

    … Die Sozialhilfe ist ein solches unbedingtes Recht.

    … Das Recht des Menschen auf Leben geht jeder Pflicht zu einer Gegenleistung voraus. Das Recht auf einen angemessenen Lebensunterhalt folgt aus der wechselseitigen Anerkennung der menschlichen Würde und eben nicht der Beteiligung an einer Gegenleistung.“

    Der Autor ist Prof. Franz Segbers, Theologe, Sozialethiker; Universität Marburg, Fachgebiet Sozialethik, http://www.franz-segbers.de/

  6. Cato sagt:

    Nun auch Contra von Bernhard Emunds, Sozialethiker und Leiter des Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt/Main:

    Interview im DLF: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1129411/

  7. xpz sagt:

    Vor einer Woche hat sich Fdp-Pinkwart noch für eine Mässiggung Westerwelles ausgesprochen.Nach bekanntwerden des 2% umfragezuwachses vom rechten Flügel der cdu, hetzt er nun gleichfalls diffamierend gegen arme h4 bezieher. Das zeigt die schäbige primitive Politik dieser Partei.Pfui Teufel!
    So etwas nenne ich frühkapitalistische Arroganz.
    Bleibt nur zu hoffen dass dieser Schuss für FDP und Blöd nach hinten losgeht.

  8. Kand.in.Sky sagt:

    die FDP ist bekannt dafür die Leistungsträger zu umwerben.
    http://u.nu/3hrw5

    die Wahl in NRW ist erst im Mai, das typische Stimmvieh weiss doch nicht mal mehr was es zum Frühstück für PR genossen hat.

    das wird so weitergehen.

    #k.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: