1905

global news 1905 14-02-10: Hier lügt BILD wieder einmal: Sozialausgaben je Einwohner von 1992 bis 2007 nicht um 35 % sondern nur 16 % gestiegen bei 45 % mehr Arbeitslosen

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9 Responses to 1905

  1. Paten sagt:

    Guten Tag. Die Ausgaben pro Einwohner kommen bei Bild und Westerwelle so rüber, als ob das die Arbeitslosen erhalten. Wenngleich die Größenordnung stimmen kann 12*ALG-II+Miete), sind das 28 Leistungen in 7 Gruppen, wovon ALG (Grundsicherung und Mietzuschüsse) nur 2 sind!

    Nachfolgend die Zahlen in Tabellen 1991-2007. Kurz: Der Angriff geht auf die Rentner (demografischer Faktor führte zu wachsenden Ausgaben)und weiterhin zugunsten der Arbeitgeber (deren Sozialleistungen sanken). Auch Beamte/Staatsdiener haben schön zugelegt (2008 doppelt so hohe Pensionen wie Normalrenten).

    http://www.bmas.de/portal/26872/property=pdf/2008__07__08__sozialbudget__2007.pdf

    Also Brandstiftung im Altenheim für noch weniger soziale „Belastungen“ der Arbeitgeber bei Anbiedern an den Staatsapparat, der den Widerstand brechen soll, falls Gewerkschaften und sPD das nicht alleine schaffen.

    Immerhin hat Steinmeier im Kanzleramt mit der berechnenden U. Schmidt als verantwortlich antragstellende Ministerin ja den Regelsatz durch den Bundesrat (auch von Berliner PDS damals abgenickt)gewunken, der jetzt als in seiner Berechnung und Begründung verfassungswidrig erklärt wurde. Was stand damals drin?: Alternative: Keine. Zusatzkosten für den Staat: Keine.

    MfG

  2. Michael Mugge sagt:

    Guten Tag.

    Es ist schon erstaunlich, dass die Bild mit ihrer Propaganda immer wieder aus Neue durchkommt und niemand dieser Hetze Einhalt gebietet. Der Pressekodex ist doch überhaupt nichts wert, wenn er nicht eingehalten wird bzw. wenn niemand die Durchsetzung verlangt.

    Was mir auch auffällt: In einigen Kommentaren zu Westerwelle fällt immer wieder auf, dass seine Wortwahl nicht korrekt, die Diskussion aber an sich durchaus berechtigt sei. Es fehlt in der Öffentlichkeit jemand, der Westerwelle mit Zahlen und Fakten widerlegt – gehen Sie mal zu Illner oder Will, Herr Dr. Jahnke und erzählen denen mal was von der Realität :-). Na gut, das würde ich mir auch nicht antun wollen, aber eine schöne Vorstellung ist es.

    Beste Grüße

  3. Gaby sagt:

    Hallo miteinander,

    nun hat uns die dritte industrielle Revolution (Mikroelektronik) Anfang der 1980er ff. viele Arbeitslose von der Straße zurück in die Fabriken geholt und im Dienstleistungssektor sind neue Beschäftigungsfelder entstanden. Allerdings entfaltet die Mikroelektronik eine derartige Produktivkraft in mittlerweile fast jedem unserer Lebens- und Arbeitsbereiche, dass sie in den letzten Jahren Arbeitsplätze wie Schnee in der Sonne hat dahin schmelzen lassen. Und dieser Prozess wird andauern – die derzeitige Krise wirkt obendrein zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger. Unausweichlich werden wir immer mehr Arbeitslose haben und die Unterbeschäftigung wird rasend schnell zunehmen.

    Und wie das in kapitalen Krisen nun einmal so ist, gärt das „banale Böse“ in der Mitte unserer Gesellschaft und sucht sich sein Ventil in den sozialen Randgruppen. Sie sind bereits unterwegs, die Eugeniker und Schädelvermesser des 19. und 20. Jhr. und bereiten uns auf eine erneute Darwinisierung der Gesellschaft vor. Nicht die kapitalistische Form wird im Zusammenhang mit unseren Arbeitslosen in Frage gestellt, sondern sie werden zu „Ballastexistenzen“ erklärt und irgendein daher gelaufener genetischer Selektionswissenschaftler wird uns in Bälde erörtern, ein Hartz-IV-Gen gefunden zu haben, anhand dessen man die Leistungsträger vom wertlosen Ballast wird unterscheiden können, noch bevor sie geboren sind.

    Was wir derzeit an Hartz-IV-Verunglimpfungen erleben, trägt in sich einen hochexplosiven sozialen Spengstoff und mit so etwas haben wir ja Übung, ich erinnere nur an Auschwitz. Auschwitz war die Entzivilisierung der Welt! Und genau auf diesen Punkt, auf das Ende der Zivilisation, wie wir sie kennen, steuern wir derzeit zu und die Reise dorthin wird sich mit jedem Tag, den wir künftig erleben, beschleunigen.

    Gaby

  4. Taylor_two sagt:

    @Gaby
    Hallo Gaby, auch nach Auschwitz gibt es Pläne, die Bevölkerungsentwicklung zu kontrollieren.

    http://www.schillerinstitute.org/food_for_peace/kiss_nssm_jb_1995.html
    und hier in deutsch
    http://www.flegel-g.de/NSSM-200.html

    dieses Dokument soll heute noch gülti sein!

    mfg

  5. heiner sagt:

    Um da noch mal statistische Ordnung reinzubekommen:
    Sozialleistungsquote in %BIP 1960-2006.
    Der Bild Redakteur weiss natürlich nicht was das ist:
    http://www.sozialpolitik-aktuell.de/datensammlung/2/ab/abbII1a.pdf
    Die Zahlen pendeln wie ersichtlich seit Mitte der 70er um die 30%.
    MfG

    • globalnote sagt:

      @Heiner,

      Ich halte das Sozialbudget, das das BMAS in seiner Sammlung hat, verbraucherpreisbereinigt für aussagefähiger. Da zeigt sich dann für die entscheidende Periode des wiedervereinigten Deutschland bis 2007 (dem Schlußjahr von BILD) die reale Entwicklung, die über das BIP als Bezugsgröße nicht zu erfassen ist, weil das BIP nicht die Verbraucherpreisentwicklung nachvollzieht.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

  6. Rumpel sagt:

    Ich habe mich jetzt nicht quantitativ mit den Zahlen auseinandergesetzt, aber das Elend der Sozialversicherung beruht doch auf politischen Eingriffen. Als Neufünfland eingemeindet wurde, konnte jeder in die Private Krankenversicherung wechseln, der mehr als 1900DM monatlich verdiente. Im Westteil galt da noch die Beitragsbemessungsgrenze von knapp unter 5000 DM, 4850 oder höher, glaube ich.
    Funktion der Beitragsbemessungsgrenze?

    Damit konnten Ostdeutsche schnell zur PKV wechseln, und sich der Solidarität entziehen. Hätte die gleiche Beitragsbemessungsgrenze wie im Westen bestanden, hätte die PKV kein Bein auf den Boden gekriegt.
    Und wer bei der PKV war, mußte nicht dir Kassenkosten die die vielen Arbeitslosen verursachten, als Beitragszahler mitbezahlen.

    Sie begrenzt den außerdem den Höchstbeitrag zur Krankenversicherung, zu recht, ansonsten gingen noch mehr in die PKV, um später draufzuzahlen, oder die Allgemeinheit draufzahlen zu lassen. Ich glaube Ende der 70er wurde mir eine PKV angeboten, ich habe abgelehnt, blieb als freiwilliges Mitglied in der GKV.
    Die TK hatte den niedrigsten Beitragssatz der gesetzlichen Kassen, und nur 3% Verwaltungskosten, und ich zahlte Ende der 70er den Höchstbetrag von 250DM, mein Arbeitgebe das gleiche, insgesamt 9%, als DAK schon bei 14% lag. Bei der privaten hätte ich 200 gezahlt, wenn mein AG weiterhin 250 gezahlt hätte, wie vom Vertreter versichert. Abgesehen von mangelndem Vertrauen zu Chefärzten hinderte mich auch noch der Umstand, daß die PKV 33% Gewinn machte, im Vergleich zu den damals 3% Verwaltungskosten der TK, am Wechsel. Ich habe doch gerne 10% mehr gezahlt, und meinen AG daran beteiligt, um was für die Zukunft Deutschlands zu tun, andererleuts Kinder und deren Mütter. Find ich sinnvoller als Aktionäre zu füttern.

    Natürlich fühle ich mich als TK-Mitglied auf den ersten Blick verarscht, wenn ich die AOK-Paläste betrachte, und den Fakt, daß die TK einen meiner Monatsbeiträge an die Krankenversicherung der Rentner ablieferte, und einen Monatsbeitrag an den Kassenausgleich (AOK, DAK, Barmer…)

    Aber wenn man mal hinter die Kulissen schaut:

    AOK bekam alles aufgedrückt, wo der Staat sich drückte, z.B. arbeitslose Privatversicherte, DDR-Rentner etc. Natürlich war AOK politisch durchseucht, aber AOK war von vornherein als Bad Bank der Krankenversicherungen konstruiert.

    Weswegen war TK billig, DAK teuer? Beides Ersatzkassen für Angestellte?

    Ganz einfach:
    TK HATTE auschließlich TECHNISCHE Angestellte, und damit Gutverdiener, Meister, Techniker, Ingenieure.
    Im technischen Bereich war der Großteil der Beschäftigten Arbeiter, neudeutsch ‚gewerbliche Arbeitnehmer‘, mit kurzer Kündigungsfrist, und nur ein kleiner Teil Angestellter mit längerer Kündigungsfrist, und dieser kleine Teil hatte halt ein hohes Gehalt, verglichen mit dem Durchschnittslohn.
    DAK HATTE überwiegend KAUFMÄNNISCHE Angestellte, und damit nicht nur einen großen Anteil hauptsächlich weiblicher Geringverdiener aus dem Bürobereich, sondern zahlte auch noch die Kosten für die Geburtsklinik…

    Früher war es mal so, daß MANN sich PKV versicherte, und die Frau die Kinder auf Kosten der GKV bekam, oder man als Selbständiger mit einfachen Tricks rechtzeitig vor der Rente wieder zurück in die GKV wechseln konnte. Die Schlupflöcher wurden sehr zögerlich nach und nach gestopft, aber ich glaube, es gibt sie heute noch. Muß sie auch geben, schließlich muß man einem potentiellen Wechsler ja erzählen können er könne jederzeit zurück, wenn es ihm dreckig geht. Oder ist man von diesem Modell jetzt abgekommen?
    Der Mindestbeitrag zur GKV liegt ja bei 140€, und wird entweder von der ARGE gezahlt, oder von Leuten, die weniger als 800€ monatlich einnehmen. Das heißt auf gut deutsch: Dieser Kundenkreis wird von den anderen durchgefüttert.
    Als Selbständiger hatte ich früher wesentlich höhere Beiträge zu zahlen (das doppelte, Arbeitnehmer+Arbeitgeberbeitrag), und hätte als Rentner auch den doppelten Beitrag zahlen müssen.

    Ich sehe da nur eins: der Staat lädt die allgemeinen Lasten nicht auf den Steuerzahler ab, sondern auf die Zwangs- und Freiwillig-Versicherten.

    Eine Krankenversicherung ist eben keine echte Versicherung, denn es ist unwahrscheinlich, einer KV nach Vertragsabschluß wesentliche Kosten zu verursachen, aber im Alter verursacht man zwangsläufig hohe Kosten.
    Bei der Kfz_Versicherung ist es umgekehrt, man fängt mit einer 200%-prämie an, und zahlt nach ein paar schadensfreien Jahren nur noch 40%.
    Bei der PKV kriegt man auch Rabatt für schadensfreie Jahre, aber Gesundheitsschäden lassen sich auch bei gesundem Leben nicht vermeiden, irgendwann kommen die Wewehchen, Krankheiten.

    Das Dilemma:
    Was passiert, wenn der Versicherte zahlungsunfähig wird? Ein GKV-Versicherter Hart-IV-Empfänger kriegt derzeit seine 140€ Beitrag von der ARGE bezahlt, der PKV-Versicherte erhält genausoviel. Das reicht aber nicht für den Mindestbeitrag in der PKV, Also muß er sich die Differenz vom Mund absparen, schwarz arbeiten, oder das knappe Schutzvermögen angreifen, falls vorhanden. Das betrug früher 250€ pro Lebensjahr, das heißt, man kann sich gleich ausrechnen, wielange man die PKV noch bezahlen kann. Daß das Schutzvermögen mittlerweile auf 750€ erhöht wurde, ändert nichts für die, die vorher schon im Leistungsbezug waren, oder sowieso nichts haben, wenn sie ihren Antrag stellen.

    Umstellen auf Kopfgeld hätte für SchwarzGeld den Vorteil, daß sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen könnten:
    Zum einen, den arbeitslosen PKV-Versicherten das leben zu erleichtern, und zum zweiten: Die Basis der GKV wieder zu stärken, die durch sozialversicherungsfreie 400€-Jobs oder beitragsarme Billigjobs geschwächt wurde. Ich möchte wetten, daß die GKV den Beitrag nur auf den Lohn eines Hartz-IV-Aufstockers kriegt, und nicht auf das aufgestockte.
    Es würde mich sehr wundern, wenn es anders wäre.
    Kriegt der Aufstocker auch seinen Beitrag zur Rentenversicherung aufgestockt?

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