1670

Gedanken zur Zeit 1670 10-02-10: Die Sprüche des deutschen Außenministers zu Hartz IV wären in anderen EU-Ländern undenkbar

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34 Responses to 1670

  1. Paten sagt:

    Guten Abend. Genau. Das ist Hetze. Arbeiter gegen Arbeitslose. Man muss sich als Deutscher schämen, dass solch ein Außenminister für deutsche Demokratie oder den deutschen Sozialstaat stehen soll nach dem vom Bundesverfassungsgericht zu verteidigenden Grundgesetz, dem auch 16 Millionen Ostdeutsche vor 20 Jahren mit besten Erwartungen an eine besseres Leben arbeitswillig beitraten, als die FDP schon mal Regierungspartei war. Inzwischen haben dort 16% der Kinder unter 15 Jahren ALG-2 – wie ihre Eltern auch.

    Die Parteien erhalten Steuermittel, Parlament und Bundesrat werden aus Steuermitteln bezahlt, Landesparlamente, Bundes- und Landesregierungen, über 3 Millionen Beamte und Staatsangestellte (bei Kohl und Genscher waren es noch >6 Mio.) in Ministerien, Wirtschaftsinstituten, Patentämtern, dem Statistischen Bundesamt und vielen weiteren Behörden wie Bundesarbeitsagentur und ARGEn und Jobcentern, Lehrer, Erzieher, Uni-Personal, städtische Krankenhäuser, Europaparlamentarier aller Parteien, Armee, Nachrichtendienste, Polizei, Feuerwehr,THW, Gerichte samt Verfassungrichtern, Sozialrichtern, Amtsrichtern, Verwaltungsrichtern usw.

    Die Konsumausgaben des Bundes betrugen 2009 472 Mrd. € und von Organisationen ohne Erwerbszweck (darunter Parteien ohne ersichtlichen Sozialzweck wie die FDP) wurde 40 Mrd. € konsumiert.

    Und es sind auch die ALG-Empfänger, die 19% Mehrwertsteuer und weitere Steuern und Abgaben auf Energie, Treibstoffe, Kommunikation, Zigaretten udn Alkohol zurückzahlen und die Staatsschulden früher und heute mit abtragen.

    Dieser Vizekanzler gehört nicht bloß von der Kanzlerin leicht distanziert, sondern abgesetzt mit Berufsverbot als demokratischer Parlamentarier.

    MfG

  2. Kand.in.Sky sagt:

    Ja, in Frankreich…

    Aber in Deutschland werden solche Versager hofiert und regelmässig mit Wiederwahl belohnt.

    #k.

  3. Siegfried sagt:

    Naja, dann hätten wir aber einen Edel-Arbeitslosen mehr. Der ist doch nicht mal als Pförtner zu gebrauchen!

    Was Paten sagt, stimmt mich übrigens auch nachdenklich. Ich meine den enormen Polit-Wasserkopf, den das Land mit sich rumschleppen muß: Es kann und darf nicht sein, daß in einem Land, das sich „eins“ nennt, 16 voneinander quasi unabhängige gesetzgebende Instanzen existieren können, begleitet von einer genauso überflüssigen Exekutive, die gar nicht mal der Zentralgewalt unterworfen ist.

    Für meine Begriffe heißt das Zauberwort Dezentralisierung, weg mit den kleinen Königen der Länderregierungen, weg mit den Ländern überhaupt! Unterstellt die Regierungspräsidien direkt der Regierung, und wir könnten etliche Milliarden jedes Jahr einsparen. Zudem wären die Wege zur Zentrale für die Leute kürzer.

    Meine Meinung.

    • N. sagt:

      @Siegfried, 8:11

      Meiner Meinung die falsche Meinung. Mag sein, dass unser politisches System uneffektiv ist. Das ist aber nicht das Problem. Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, dass Demokratie wirtschaftlich effizient sein muesste. Eine richtige Demokratie _kann_ gar nicht sonderlich effizient sein, weil Zeit und Geld fuer Diskussionen, Wahlen, Kontrollen vorhanden sein muss. Das groesste Potential, die effizienteste Gesellschaftsform zu sein, hat ohnehin die Diktatur. Sicherlich nicht wuenschenswert. Was unserem politischen System fehlt ist hingegen menschliche Kontrolle. Kontrolle durch unabhaengige Organe sowie durch die Presse. Beides ist nicht (mehr) wirklich gegeben.

      • Siegfried sagt:

        Ja, mein lieber N., wer redet denn hier von Demokratie? Solange Politik im Sinne von etwa 1% der Bevölkerung gemacht wird und vielleicht 20% des Volkes dafür sind, ist das in meinen Augen alles andere als Demokratie! Oder?

      • globalnote sagt:

        @Siegfried,

        Die deutsche Demokratie hat Probleme, ist aber immer noch besser und sozialer als der westeuropäische Durchschnitt (auch immer noch Dank verlorenen zweiten Weltkriegs). Die Frage ist nur: wie lange noch?

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

      • Siegfried sagt:

        … kann es mir nicht verkneifen …
        Mit Verlaub, Herr Jahnke: Ist es die Demokratie, die wir anderen voraus haben, oder ist es das soziale System, das von den in D agierenden Kräften der „Demokratie“ nach Kräften demontiert wird?

        Ich wage es nochmals zu behaupten: Unsere Regierung macht eine ausgezeichnete Politik im Interesse derer, die das Land beherrschen. Das aber leider gegen die Interessen von rund 80% der Bevölkerung.

      • globalnote sagt:

        @Siegfried.

        Nun bin ich einfach dagegen, daß wir alles mit Füßen treten, was wir an Demokratie haben, zumal es nichts Anderes gibt. Vergleichen Sie doch mal mit Rußland, China, Iran oder Afrika, um einige extreme Gegenbeispiele zu wählen, oder mit USA oder Italien oder anderen. Die deutschen Wahlen sind demokratisch. Wenn die Menschen von Ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch machen oder nach einer zuletzt sehr miesen SPD mal andere Parteien versuchen, ist es doch nicht gleich undemokratisch. Auch informieren kann sich jeder, der das nur will, ausreichend und braucht nicht bei BILD hängenzubleiben. In wessen Interessen eine Regierung handelt, bestimmen nicht Sie und ich und schon gar nicht mit Angaben wie 1 %, sondern eben alle 4 Jahre und immer wieder zwischendurch die Wähler selbst. Wahrscheinlich hätten mehr Linkspartei gewählt, wenn die Partei attraktiver gewesen und weniger in der DDR-Vergangenheit verhaftet gewesen wäre oder Lafontaine etwas weniger links-populistisch. Aber deswegen haben wir immer noch vergleichsweise viel Demokratie. Sehr kritische Webseiten, wie auch das Infoportal, wären ohne diese Demokratie nicht möglich.

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

      • Paten sagt:

        Guten Abend. Hier liegt ein leichter Denkfehler bezüglich ‚Dezentralisierung‘ vor. Wenn wir alle Länderregierungen wegnehmen und nur noch eine allgewaltige Bundesregierung hätten, denen alle exekutiven Länderstrukturen gnadenlos beamtenrechtlich hörig sein müssen, hätten wir die blanke Zentralisierung der politischen Macht in Legislative u n d Exekutive.

        Nach den Erfahrungen mit dem demokratisch gewählten und auch von Eberts SPD demokratisch zur Allmacht über Leben und Tod ermächtigten Rechtsextremisten und späteren Staatsterroristen Hitler waren unsere Verfassungsväter mit legislativer Arbeitsteilung und Kooperation zwischen Parlament und Bundesrat als Ländervertretung darauf bedacht, gegenseitige Kontroll- und Korrekturfunktionen (Vermittlungsausschuss) im Sinne des Volkes einzubauen, um eine Zentralmachtübernahme einer allmächtigen Minderheit nachhaltig zu verhindern. Daher auch Erst- und Zweitstimmen für Kandidat und Partei. Und noch etwas: Das Tabu für die künftigen Regierung die Armee wieder im Inneren gegen das eigene Volk einzusetzen zu dürfen.

        Sicherlich ist es unbestreitbar, dass Globalisierung und Umverteilung des Volksvermögens die Polarisierung der deutschen Gesellschaft hinsichtlich des –mit GINI-Koeffizient seit Jahrzehnten ausdrückbaren- Loser-Winner Verhältnisses von Armen und Reichen bei Verlust der breiten Mittelschicht weiter voran getrieben haben. Die bürgerlichen Koalitionsregierungen aller coleurs hatten mindestens ab 1991 zu keinem Zeitpunkt ein anderes politisches Konzept.

        Und immer mehr waren es die Kapitaleigner, die unter dem Vorwand, das Einkommen des Auskommens der Nichtkapitaleigner sichern zu wollen, der Regierung die Daumenschrauben ansetzten – Steuern, Abgaben, SV, Arbeitsgesetzgebung, ALG, Niedriglohnsektor usw.
        Daher die –offenkundig gerechtfertigte Meinung- der mit jeder Wahl wachsenden Klientelpolitik. Weil die Parteien immer mehr auf Klientelwahlkampf machten, statt auf Kampf um die soziale beste Verwirklichung des Grundgesetzes – gegen das Diktat einer alles von Konzernen bis Arbeitnehmern vereinnahmenden Zentralmacht einer Parteigruppe und für den Pluralismus der Arbeit und des Kapitals im offenen D i s p u t der Macht von viel Geld und vielen Arbeitern.

        Daher, auch wenn eine Seite (Kapital) nach dem Übergewicht, also wieder hin zur diktatorischen Allmacht strebt und dabei die diktatorische Allmacht des Nicht(mehr)-Kapitals fürchtet , steht die Frage: Was wollen die Deutschen?

        Alle Instrumente sind da. Besser als in vielen Staaten.

        MfG

  4. Gaby sagt:

    Hallo in die Runde,

    ich war entsetzt und minutenlang erstarrt, als ich Westerwelles ungeheuerliche Worte vernahm. Er betreibt nicht nur Geschichtsklitterung, er zeigt ganz unverhohlen die wahre Fratze des Liberalismus.

    Geschichtsklitterung deshalb, weil das römische Reich nicht durch die Dekadenz der Unterschicht zusammen gebrochen ist, sondern durch die Dekadenz der Eliten, namentlich der Korruption. Und „wahre Fratze“ deshalb, weil sich Westerwelle ganz offen in die übermächtig bürokratische, menschenverachtende und entsolidarisierende Philosophie Thomas Hobbes’ schrecklichem Nachtmar „Leviathan“ einreiht. Thomas Hobbes schrieb im 17. Jhr. frohgemut-blauäugig „Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf!“ und leider ist diese Denkweise bis heute, 21. Jhr., fest in unseren Köpfen verankert.

    Wenn der Deutsche etwas verinnerlicht, dann macht er das ziemlich gründlich und ein für allemal!

    Gaby

    • Paten sagt:

      Guten Tag. Heiner Geißler zur Tageszeitung „Die Welt“: „Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat.“

      Insofern stimme Westerwelles Vergleich. Geißler weiter: Vor 100 Tagen sei „ein Esel Bundesaußenminister geworden“.

      Man möchte zustimmend ergänzen:…der aufs Eis tanzen geht, wenn es ihm zu wohl ist.

      MfG

  5. HandaufsHerz sagt:

    Hallo an Alle,

    Zitat:
    … „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet.“ …

    Glaubt Westerwelle etwa, dass sein Ministergehalt und das der übrigen FDP-Abgeordneten und FDP-Minister alles erarbeitet ist ohne die Steuerzahler?

    Dann würde ich den FDP-Staatsfeinden dringend dazu raten, entweder ihre Staatsposten aufzugeben, oder auf die Staatsknete zu verzichten. Denn mit mit Sicherheit reichen deren Nebeneinkünfte aus, um nicht in der Armutsfalle zu landen.

    Närrische Grüße aus dem Rheinland
    Gisela

  6. HandaufsHerz sagt:

    Hallo nochmal,

    für einen solchen Außenminister kann man nur noch vor Scham in Grund und Boden versinken.

    Ist der Anspruch auf Vorbilder für die nachkommenden Generationen nur illusorisch.

    Nee, Leute, es ist mir schleierhaft, wie solche Vertreter überhaupt an solche Positionen gelangen.

    Ohne soziales Bewusstsein,
    ohne Generationsbewusstsein
    und ohne Geschichtsbewusstsein wird in eine kapitalistische Absurdität hineinregiert, aber nicht in eine verantwotungsvolle, humane und ökologische Zukunft.

    Grüße
    Gisela

  7. Gaby sagt:

    Liebe Gisela und Mitlesende,

    Westerwelle ist lediglich ein Papagei, der permanent herunter brabbelt, was ihm der Stammvater des Neoliberalismus, Friedrich August Heyek, ins Herzchen schrieb. Würde Westerwelle anders sprechen, wäre er kein Liberaler. In diesem engen Rahmen ist dem Mann also nichts vorzuwerfen.

    Magst Du einige Kostproben aus der Geisteswelt des blaffenden, latent antisozialen Wirtschaftsextremisten Hayek „genießen“? Es handelt sich hier keinesfalls um einen Karnevalsgack!

    „Die ganze Einstellung, grosse Gewinne unnötig und sozial unerwünscht zu finden, stammt aus der Denkweise von Leuten, die gewöhnt sind, ihre Zeit für ein festes Gehalt (…) zu verkaufen.“

    „Der erfolgreiche Unternehmer wird durch die unsichtbare Hand des Marktes dazu geführt, die Annehmlichkeiten des modernen Komforts den ärmsten Familien zu ermöglichen, die er nicht einmal kennt.“

    „Es ist noch nicht allgemein erkannt, dass die wirklichen Ausbeuter in unserer Gesellschaft nicht egoistische Kapitalisten oder Unternehmer sind (…) sondern Organisationen, die ihre Macht aus der Unterstützung kollektiven Handelns und dem Gefühl der Gruppenloyalität herleiten.“

    „Aber die nahezu allgemeine Verbreitung eines Glaubens beweist nicht, daß er gültig oder auch nur sinnvoll ist, so wenig wie der allgemeine Glaube an Hexen oder Gespenster die Gültigkeit dieser Begriffe bewiesen hat. Womit wir es im Falle der ‘sozialen Gerechtigkeit’ zu tun haben, ist einfach ein quasi-religiöser Aberglaube von der Art, daß wir ihn respektvoll in Frieden lassen sollten, solange er lediglich seine Anhänger glücklich macht, den wir aber bekämpfen müssen, wenn er zum Vorwand wird, gegen andere Menschen Zwang anzuwenden. Und der vorherrschende Glaube an ‘soziale Gerechtigkeit’ ist gegenwärtig wahrscheinlich die schwerste Bedrohung der meisten anderen Werte einer freien Zivilisation.“ (Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. 2, Landsberg am Lech 1981, S. 98)

    »Das Soziale bezeichnet kein definierbares Ideal, sondern dient heute nur mehr dazu, die Regeln der freien Gesellschaft, der wir unseren Wohlstand verdanken, ihres Inhalts zu berauben […] Ich muß gestehen, wenn Sie auch darüber entsetzt sein werden, daß ich nicht sozial denken kann, denn ich weiß nicht, was das heißt« Auszug aus einem Vortrag an der Universität Freiburg, 6. Feb. 1979

    Wenn man diese Sprüche mit Westerwelles verbalen Hartz-IV-Ausrutschern vergleicht, erkennt man, wessen Geistes Kind er ist. Und nun entsteht eine Ahnung davon, wie es mit dem Menschenbild der FPD bestellt ist und was in Bälde an sozialen Gemeinheiten noch alles uns zukommen kann.

    Gaby

    • globalnote sagt:

      Westerwelle ist ein typischer Opportunist, wie sie in der deutschen Politik massenhaft herumlaufen. Er glaubt, in Deutschland genug Besserverdiener und Dumme zu finden, die auf seine Sprüche hereinfallen, um der FDP Punkte zu geben. Die versucht er, aus dem Potential von CDU/CSU herauszuschneiden. Hayek hat er wahrscheinlich nie gelesen. Von Volkswirtschaft versteht er als ausgebildeter Jurist ohnehin sehr wenig! So einfach und zugleich deprimierend ist das leider.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

      • Paten sagt:

        Guten Tag. Und: Sollte er bei der NRW-Wahl mit solchen Tiraden die nötigen Punkte machen und evtl. damit für die CDU/CSU-zum Königsmacher im Bundesrat – dann gibt es für die rechtslastige demagogische Entsolidarisierungpolitik kein halten mehr und Schäuble begründet den nachfolgenden Rechtsruck mit der Finanzlage, an der die AL schuld sein sollen- weil sie anmaßend im Konsumanspruch zu wenig Abstand zum Niedriglohnsektor halten (im Gegensatz zu Westerwelles Leistungsträgern am oberen Einkommensende). Der Futterneidkeil wird immer dann eingeschlagen, wenn die Umverteilung von Arbeit zu Kapital eine neue Qualität erreichen soll und der gelbe Spaltpilz die Geschlossenheit des demokratischen Widerstandes vorab dagegen brechen will. Bsirske ist ja auch schon mit den Arbeitgebern einverstanden.
        Das kommen noch eisige Zeiten, wenn NRW sich nicht besinnt.

        MfG

  8. Siegfried sagt:

    Ist leider keine Reaktion auf meinen Einwurf, Herr Jahnke. Warum sollen wir uns erstens mit Schlechterem vergleichen? Bleiben wir ruhig bei uns. Die Prozentzahlen sind aus Ihren eignenen – im übrigen brillanten – Analysen. Wenn sich rund ein Drittel nicht an der Wahl beteiligt, erhöht sich automatisch (! womit ich einen Appell richten möchte an alle die, die meinen, äußerst clever zu sein, indem sie nicht zur Wahl gehen !) der Prozentsatz der Gewinner der von unserer Regierung betriebenen Politik um etwa denselben Prozentsatz, und es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere Regierung gegen den Willen von annähernd 60% (gut, nicht 80%) der Wählerschaft an der Regierung ist. Das ist kein Jonglieren mit Zahlen.

    Ist das Wahlergebnis undemokratisch? Habe ich das behauptet? – Es ist ein Fakt: Unsere Regierenden machen eine exzellente Politik für ihre Wählerschaft, und das sind eben ganze 20% der Bevölkerung.

    Beste Grüße

    Siegfried Wilhelm

    • globalnote sagt:

      @Siegfried,

      In Ihrem ersten Kommentar hatten Sie geschrieben: „Wer redet denn hier von Demokratie? Solange Politik im Sinne von etwa 1% der Bevölkerung gemacht wird und vielleicht 20% des Volkes dafür sind, ist das in meinen Augen alles andere als Demokratie! Oder?“ Ich mußte das so verstehen, daß Sie Deutschland für undemokratisch halten („alles andere als Demokratie“). Deswegen meine Reaktion. Auch die 1 % stammen wirklich nicht vom Infoportal und machen auch wenig Sinn (der Anteil der Nutznießer ist weit größer, wenn auch viel zu gering). Laßt uns doch bitte auf dem Teppich der Verhältnisse bleiben. Alles andere ist ziemlich sinnlos.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

  9. heiner sagt:

    Der damalige Innenminister Sarkozy im Nachbarland wollte nach den Aufständen in den Banlieues die Jugendlichen dort am liebsten „wegkärchern“. Die Franzosen haben ihn trotzdem gewählt!?Dagegen ist doch altrömische Dekadenz nichts, oder?
    MfG

    • globalnote sagt:

      @heiner,

      Was soll das mit altrömischer Dekadenz zu tun haben? Und nett, daß Sie Westerwelle harmlos finden!

      In Frankreich wäre jedenfalls ein Westerwelle weg vom Fenster mit einem solchen Versuch der Spaltung zwischen Arbeitslosen und Arbeitnehmern. Dort gibt es vor allem einen ausreichenden Mindestlohn, so daß der Niedrigstlohnsektor längst nicht so wuchert wie in Deutschland und die Leute sitzen auch nicht angstvoll auf dem Geld und legen die private Nachfrage auf Eis, wie in Deutschland.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

      • heiner sagt:

        @Globalnote: Sie haben das mal wieder nicht verstanden:
        Die Aussagen von Sarkozy damals haben doch eine ganz andere Qualität gehabt( in Bezug auf Menschen/und deren Lebenssinn/Berechtigung/in Frankreich).Wegkärchern liegt ja meines Erachtens nur noch eine Stufe unter wegmachen/auslöschen.
        Das Westerwelle ein Idiot ist weiss ich auch.
        MfG

      • globalnote sagt:

        @heiner,

        Warum sind Sie bloß immer so provozierend („mal wieder nicht verstanden“)? Ich habe vielleicht nicht Ihre Intelligenz, aber daß Sie Westerwelles Feldzug gegen die Arbeitslosen mit dem an den Haaren herbeigezogenen Sarkozy-Vergleich verharmlost haben, wird jeder begreifen.

      • heiner sagt:

        @globalnote: Na denn mal eine einfache Aussage:
        Der Aussenminister und FDP Vorsitzende ist geistig-moralisch mit sich und der ihn umgebenden Realität im In-und Ausland überfordert.
        MfG

      • globalnote sagt:

        @heiner,

        Das kann sogar ich verstehen, wenn es nicht mit Hinweis auf andere Bösewichte relativiert wird.

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

      • heiner sagt:

        @globalnote:Ein Bösewicht ist eben ein Bösewicht, egal ob hier oder woanders. Und ich(sorry?)vergesse solche Aussagen nicht;bzw die sind archiviert.

        Das ist wie mit Freiheit: entweder ganz oder garnicht!
        Relativ gibt es da nicht!
        MfG
        Aber jetzt auch Schluss damit!

  10. Simone sagt:

    Hallo an alle Mitlesenden,

    auch Tage nach den Äußerungen des Außenministers bin ich einfach noch immer sprachlos und hilflos zu gleich.

    Für mich ist es in keinster Weise nachvollziehbar, wie man in so einer Position so verbal entgleisen kann, so trägt er doch Verantwortung. Über den Hintergrund braucht man nicht zu spekulieren. Hier soll m.E. wieder Stimmung produziert werden. Aber viele lassen sich von solchen Sprüchen einfangen, weil sie sich mit diesem Thema bis jetzt nicht beschäftigen mußten. Das ist gefährlich für das tägliche Miteinander. Eine Differenzierung findet, um mit Gaby Worten zusprechen, in meinem Dunstkreis nicht statt. Und dieser Haß auf Alles und Jeden macht mir Angst. Das hat es in unserer Geschichte schon einmal gegeben.

    Für die Menschen die in Hartz IV leben, kann das nur ein ganz herber Schlag sein, den sie auch nicht so schnell überwinden. So hat doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Hoffnung gegeben. Langsam beschleicht mich ein komisches Gefühl, ob ich die Hoffnung richtig interpretiert habe? Man denkt ja nicht gleich negativ. Es gibt einfach zuviele Klagen, zuviel ist im Nachgang anders entschieden worden. Wird Willkür durch die ARGE bald legalisiert?

    Dieses Thema ist unersättlich, weil Hartz IV im höhsten Maße menschenverachtend ist.

    Viele Grüße von
    Simone

    PS. Hallo Herr Dr. Jahnke, schön das Sie wieder an Bord sind. Ich hoffe Sie haben die kleine Erholungsphase genossen.

    • globalnote sagt:

      @Simone,

      Danke, habe ich genossen, auch wenn ich das Infoportal nie abschalten konnte.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

    • Gaby sagt:

      Guten Abend, Simone und Mitlesende,

      in meinem Umfeld hat das Urteil des Verfassungsgerichts große Empörung ausgelöst. Hartz-IV hat, vor allem im Kollegenkreis, schon immer als viel zu hoch gegolten und jeder kennt komischerweise einen Hartzie, der mindestens 2.500 Euro netto Alimente vom Staat erhält. Auch kennt jeder mindestens 10 Arbeitslose, die all das geschenkte Geld nicht in ihre Kinder, gar in preußische Disziplin investieren, sondern rauchen, saufen und den ganzen Tag in einen Flachbildschirm schauen. Und vollkommen unbestritten ist, dass in diesem Staat die Falschen die Kinder bekommen, sich das Allimente-Nehmen also vererbt und Kinder als Einkommen zu betrachten sind, die die Ärmsten der Armen wie durch ein Wunder reich macht.

      Alle diese groben, populistischen Vorurteile sind nicht neu, die gibt es, seit Clement und Müntefering öffentlich in recht rabiaten Worten über Arbeitslose hergefallen sind und ihnen sogar noch die Nahrung absprachen. Wenn ich mich nicht irre, hat diese Hetze im Jahr 2003 begonnen und ist mittlerweile fest in den Köpfen unserer Mitmenschen verankert, was vor allen Dingen auch der BILD und RTL zu verdanken ist. Die historische Grundlage liefert Thomas Robert Malthus.

      Deine Frage nach der Legalität von Willkür kann ich leider nur mit „ja“ beantworten. Je mehr sich der Staat aus purer Geldnot aus der Öffentlichkeit zurück zieht und staatliche Aufgaben an gewinnorientierte, private Unternehmen vergibt, desto unsicherer wird unser Leben werden. Bereits jetzt ist unsere Polizei unterfinanziert und der Bundeswehr geht die Munition aus. Je weniger Steuereinnahmen, desto mehr geht es abwärts mit unserer gewohnten Welt. Es werden sich in stärkerem Maße wie gewohnt, korrupte, gar mafiöse Organisationen bilden.

      Ich kann nur jedem arbeitslos werdenden Menschen raten, nicht allein zur ARGE zur gehen, sondern einen Zeugen mitzunehmen. Das ist legal, das ist erlaubt und darf, obwohl es immer wieder versucht wird, vom Sachbearbeiter nicht verboten werden. Auch sollten alle Unterlagen persönlich abgegeben und gleichzeitig sollte der Arbeitslose eine Empfangsbestätigung verlangen. Die Erwerbslosen-Foren im Internet geben reichhaltige Tipps, sich der Willkür der ARGE-Mitarbeiter zu entziehen.

      Noch ist Hartz-IV nicht menschenverachtend, wenn man die deutschen Verhältnisse der Massenarbeitslosigkeit während der Weimarer Republik und vor dem zweiten Weltkrieg kennt. „Die Geschichte des Alltags des deutschen Volkes“ von Jürgen Kuczynski, Band 5, liefert hier wertvolle, unaussprechlich erschütternde Einsichten. Aber die moderne Hetze gegen unsere Arbeitslosen ist unsäglich unerträglich, weil völlig außen vor bleibt, dass die Arbeitslosen ihr Schicksal nicht ersehen, sondern dass die Art unserer Wirtschaftsform sie zur Arbeitslosigkeit zwingt. Nicht das System wird in Frage gestellt, sondern grob-populistisch unterstellt, dass Arbeitslosigkeit nur die Faulen, die „Untermenschen“ trifft. Die Hetze gegen Arbeitslose muss also zwingend sein, um von der eigentlich relevanten Systemhinterfragung abzulenken.

      Auch damals gab es übrigens schlimmste Hetze gegen Arbeitslose, die allerdings von der Juden-Frage in weit höherem Maße übertroffen wurde und einer brachialen Endlösung zustrebte. Im Band 5 des vorhin genannten Buches ist zu lesen, dass es 1932 ein Büchlein „Stempelchronik“ gab, das auf dem Titelblatt eine kleine Mitteilung enthielt:

      „Am Eingang eines Museums in der Parochialstraße in Berlin steht zu lesen (1931): Für Menschen 30 Pfennig, für Erwerbslose und Kinder 15 Pfennig.“

      Damals wie heute gelten Arbeitslose also nicht als Menschen, sondern als unmündige Kinder gleich wilden Tieren und wie unmündige, wilde Kinder ihre Zeit gerne mit Müßiggang und Spielen verbringen, wird Arbeitslosen, aus der Mitte der Gesellschaft heraus (!), unterstellt, faule Schmarotzer und Parasiten zu sein.

      Tja, so ändern sich die Zeiten eben nicht (!), mit dem kleinen Unterschied, dass Arbeitslose vor dem zweiten Weltkrieg „Erwerbslose“ genannt wurden und heute „Hartzies“. Das heißt, im tiefsten Inneren unserer Herzen veralbern wir Arbeitslosigkeit generell, denn der Begriff „Hartz-IV“ entstand aus Volkes Mund aus der Mitte der heutigen deutschen Gesellschaft in 2005.

      Mit freundlichen Grüßen und, Simone, ich wünsche Dir alles Gute und dass ich hier öfter von Dir lesen darf.

      Gaby

      • Cato sagt:

        @ gaby. Die Hetze gegen Arbeitslose ist systemisch zu verstehen. Das erklärt sich aus dem Tatbestand deren Viktimisierung im soziologischen Sinne durch eine andere, in stehende Bedrängnis Gruppe der Oberschicht. Eine frühe theoretische Grundlage hierfür, die auch von deutschen Wissenschaftlern ausgearbeitet wurde, ist die Hamitentheorie. In der Praxis fand sie als wissenschaftliche Grundlage der administrativ umgesetzten Formen zur Indirekten Herrschaft in deutschen u.a. Kolonien Anwendung. Deshalb kann man davon ausgehen, daß es in D eine gewisse verwaltungstechnische Erfahrung mit den aus der Hamitentheorie ableitbaren Handlungsweisen gibt. Im Zentrum der praktizierten Handlungen steht die Abtrennung einer pejorativ behandelten Gruppe (die Arbeitslosen, das „Prekariat“ u.a. verklärende Begrifflichkeiten) von einer machtausübenden Gruppe (die vermeintlichen „Leistungsgeber“) innerhalb eines Territoriums (Land). Die so erzeugte Diskrepanz zwischen beiden Gruppen und besonders deren Auswirkungen wird von der Herrschaftsgruppe („Leistungsgeber“) als fortwirkende Legitimierung zu ihrer dominierenden (als generös empfundene) Hilfeleistung verstanden. Das tiefenpsychologische Motiv ist dabei die fortgesetzte Demütigung der abhängig gemachten Gruppe.

        schönen Tag wünscht Cato

      • Siegfried sagt:

        Liebe Gaby, liebe Mitleser.
        Danke zunächst für die Lanze, die Sie für die Opfer des zweifelhaften Herrn aus den Reihen der VW-Führungsetagen brechen!

        Als ich selbst noch in Lohn und Brot stand, habe ich mich selbst über die Sozialhilfeempfänger ereifert – so wie diverse unserer Mitbürger heute auch. Und dann war ich plötzlich selbst im Kreise dieser Menschen mit drin. Als Unternehmer bekommt man kein ALG, sofern man nicht listigerweise in die ALG-Kasse einzahlt, sondern geht nach der Pleite direkt zum Sozialamt.

        In der Zeit habe ich vieles dazugelernt, u.a. daß Sozialhilfeempfänger zu sein ein regelrechter Fulltime-Job ist. Gut ist, daß es diese Alternative gibt, schlecht ist, daß es daraus (so gut wie) keinen Weg heraus gibt, was durchaus einige unserer Landsleute dazu bringt, Trost in der Flasche zu suchen.

        In dieser Zeit habe ich feststellen müssen, daß die Sozialgesetzgebung selbst mit sehr heißer Nadel gestrickt worden ist, mit sehr vielen Widersprüchen drin. Die Hartz-Modifizierungen haben alles nur noch mehr durcheinander gebracht und teils konstruktive Ansätze im SGB regelrecht ausgehebelt.

        Das Schlimme an dem Dasein, dem ich sieben lange Jahre gefrönt hatte, ist weniger die relative wirtschaftliche Schwäche, sondern das Gefühl, nicht mehr gebraucht zu werden! Das noch in Verbindung mit erniedrigenden Prozeduren in den Ämtern oder bei Auseinandersetzungen mit Leuten, die meinen, die Kings zu sein, weil sie noch in Lohn und Brot stehen.

        Zu den Gerüchten von Hartz-Millionären: Es gibt konkrete Sätze für Anhängsel des Sozialamtes, und alles andere sind teils Konstrukte, teils Ausnahmen, die nicht unbedingt die Regel sind. Nur ein Beispiel: Ein Unternehmer, der in die Hartz-Ungnade fällt, hat möglicherweise einen fetten Daimler und eine Rolex, aber beides kann er nicht essen!

        Mögen Ihre Worte in die Herzen und Hirne unserer Mitmenschen eingehen!

        Herzlichst

        Siegfried Wilhelm

    • Paten sagt:

      Guten Abend. Leider sollte man in die gesetzgebende Macht des BuVG (ja, seine Urteile haben Gesetzesrang) nicht zu viel Hoffnung setzen. Es ist weder demokratisch gewählt noch dem Volk Rechenschaft schuldig. Es wurde hier immer mehr Mode, dass Regierungen einfach verfassungswidrige Handlungen vornehmen, Gesetze erließen oder Verordnungen und das etliche Jahre mit aller Staatsgewalt praktizierten und durchsetzten. Dann gab es eine neue Regierung und die ewig dauernden Klagen waren plötzlich (straf- und entschädigungslos) verfassungswidrig und weil die ganze Bürokratie, die einen Tag nach dem grundgesetzwidrigen Akt sofort umsetzungs- und handlungsbereit war, nun aber ewig braucht, sich neu zu ordnen, wird der verfassungswidrige Zustand (alleine schon die Misch-Organisition der Jobcenter)noch einige Jahre beibehalten statt sofort verboten.

      Wie viele Leute haben geklagt und sind von den Sozialgerichten abgeschmettert worden und noch dazu hat die wirre ALG-Gesetzgebung bei den unteren Gerichten überall andere Auslegung in selber Angelegenheit gefunden? Das BVG hat doch nur gesagt, macht was ihr wollt, aber begründet es verfassungskonform.

      Westerwelle, auf dem Weg nach rechts außen, will nach der Machterlangung nun den Change

      a)des Steuersystems pro Kapitaleigner/Arbeitgeber,
      b) des Sozialversicherungsstaates hin zum Privatversicherungsstaat und
      c)einen neuen militaristischen Staat mit inneren und weltweiten Einsatzbefehlen für Armee und Dienste in der Bugwelle der USA (daher die Umwidmung des westlichen Krieges gegen Afghanistan in einen inneren Konflikt = Bürgerkrieg, der Oberst Klein und Co. das auch durch das BVG straffreie Töten von Zivilisten erlaubt). Geht dann auch in Griechenland oder hier, falls es zu sozialen Aufständen käme.

      Für alles muss das aufkommende Militariat (auch die Regierung ist personell gut bestückt damit) Geist und Buchstaben des GG interpretatorisch verdrehen oder im Parlament ändern. Und wenn das verfassungswidrig ist, dann werden wir das in wenigen Jahren wissen. Falls sich noch jemand zu beklagen wagt.

      MfG

  11. Klatschko sagt:

    @heiner
    Der grosse Unterschied ist, dass sich sarkozy im Präsidentenamt lernfähig gezeigt hat, seinen damaligen Affront nicht fortsetzte.
    Westerwelle und seine fdp fundis dagegen wollen ihre sozialstaatsfeindliche Ideologie von Kopfpauschale und 3 stufigem Steuermodell unbeirrt durchboxen.
    Die sinkenden Umfragewerte werden paradoxerweise auch noch als Ansporn zu einem schnelleren umsetzen ihrer „Reformen“ gewertet.

  12. Simone sagt:

    Hallo Gabi, Paten und alle Mitlesenden,

    Danke für Eure klaren und netten Worte.

    Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

    Jürgen Kuczynski ist mir im letzten Jahr in die Hände gefallen. Ich finde ihn sehr zutreffend und möchte eigentlich noch mehr von ihm lesen.

    Viele Grüße
    Simone

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