1847

global news 1847 27-12-09: Rote Karte für das System: Deutschland braucht einen neuen Sozialvertrag

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46 Responses to 1847

  1. heiner sagt:

    Die heute an den Schalthebeln der Macht sitzenden politischen Entscheidungsträger werden nicht dabei mithelfen, die für Sie gedachte „Guillotine“ mit aufzustellen.
    MfG

    • globalnote sagt:

      @heiner,

      Das ist genau der Punkt, an dem ich die Leser raten lassen wollte. Wir brauchen eine internetgestützte Bewegung für Volksbegehren/Volksentscheid. Die Partei, die sich das auf die Fahnen schreibt, muß mit Millionen zusätzlicher Wähler rechnen können. Dann wird sich schon eine dafür finden. Notfalls muß man eine gründen, die nur mit diesem einen Ziel antritt und verspricht, sich nach Erreichen ihres Zieles wieder von den Hebeln der Macht zu entfernen. Bei unserem derzeit so labilen Parteiensystem, braucht eine solche Bewegung nur gerade einmal 5 % (ein kleiner Teil der Unzufriedenen), damit nicht mehr an ihr vorbei regiert werden kann. Im Zeitalter des Internet wird die Zeit dafür heranwachsen. Wie bei der grünen Bewegung, werden die anderen Parteien versuchen, selbst auf diesen Dampfer zu steigen.

      Artikel 146 des Grundgesetzes sieht übrigens bereits ein Verfassungsreferendum vor („Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“).

      Die Grünen haben zuletzt am 12. Mai 2009 ein Gesetz, über die „Direkte Demokratie – Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene“ vorgeschlagen. Die SPD wollte schon im Herbst 2004 einen Gesetzentwurf für mehr plebiszitäre Elemente in den Bundestag einbringen. Dem steht bisher die Vetomacht der CDU gegenüber. Nach Art. 79 Abs. 2 GG braucht es eine Mehrheit von zwei Dritteln des Bundestags und des Bundesrats zur Grundgesetzänderung. Im derzeitigen Bundestag hat die CDU/CSU 38,4 % der Stimmen oder gerade einmal 33 % ohne Überhangsmandate. Da sollte sich also mit massiver Internetunterstützung der anderen Parteien oder durch eine Sonderpartei für Volksbegehren/Volksbefragung die notwendige Mehrheit zusammenbringen lassen. Die CDU wird selbst auf diesen Dampfer steigen, wenn sie sonst mit erheblichem Verlust an Wählerstimmen rechnen müßte.

  2. Paten sagt:

    Guten Abend. So wie der innere Sozialvertrag der Mehrheit der DDR-Bürger wie guter Wein langsam heranreifte und letztlich unabhängig von ihrem äußeren politischen Standing die geistig immobilen Regierungen Honecker und Krenz stürzte und damit diesen weitgehend unblutigen Weg des Systemwandels für Osteuropa bis zum Kaukasus frei machte, genau so bestätigen die Umfragen -auch wenn wir ahnen auf welcher Seite die Bertelsmann-Stiftung sich als Thinktank der deutschen und transatlantischen Neoliberalen eher sieht- dass man unseren Hamelner Führern in die schöne neue Welt des globalen Wohlstandsanscheins -und am Nasenring das Goldene Kalb des „Wachstuuum!“ im Schlepptau- nicht mehr folgen will. Durch Deutschland geht kein Ruck, sondern ein Riss. Die so Macht erhaltende Politik- und Wahlverdrossenheit durch mediale Über- und soziale Unterfütterung kann einen solchen neuen inneren Konsensus über politische Wertschöpfung iM Wandel schneller hervorbringen, als mancher annimmt.

    In der letzten Phase, und das lehrt uns die deutsche Geschichte aller politsystemisch strukturierten Niedergänge mühsam errichteter elitärer Diktaturen ab 1871, wirkt das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – des aktiven Widerstandes, der Abwahl, der Nichtwahl, der Neuwahl, der gegenseitigen Ablehnung und Destruktion. Deutsche sind immer lange untätig und unentschlossen. Doch dann in ihrer Gründlichkeit, disziplinierten Organisationsfähigkeit und Nachhaltigkeit des Rundumschlages einmalig – egal in welche exzessive Richtung es geht, sogar bei Strafe des eigenen Unterganges.

    Ein neuer nationaler Sozialpakt gegen Sozial- und Nationalstaat abschaffende neoliberale Globalisierung, für mehr Wertschöpfung im Binnenmarkt und mehr Verteilung der geschöpften Werte ans Volk über Kapitaleigentumsbeschränkung und die gut bezahlte Arbeitsplätze schaffende Einkommensverteilung, für den Rückbau der Umverteilung von arm zu reich als Grundlage nationaler und internationaler Ungleichgewichte und globaler Funktionsstörungen, für bessere Bildung und Vermittlung zivilisatorischer und kultureller Werte der deutschen und europäischen Aufklärung und der neuesten tatsächlichen Wissenschaften an die Jugend, für weniger Exportabhängigkeit und Wachstumsbeschränkung durch vernünftige Konsumgestaltung bei Austausch der Überschüsse im fairen Welthandel und Investition der verbleibenden Gewinne in Defizite zivilisatorischen Fortschritts, für die friedliche Ko-Existenz der Religionen, menschlichen Kulturen, Nationen, Nationalitäten und Ethnien, für gezielte Krankheitsbekämpfung statt Profitmedizin, für ökologisches Wirtschaften und Welthandel usw., also für ein progressives Wirtschafts- und Sozialstaatswesen, das nicht durch Misstrauen gegen die Regierenden und deren Desinteresse bis Irreführung und Unterdrückung der von ihnen Regierten, sondern von Mitsprache- durch Mitmachrechte bei voller Transparenz und Rechenschaftspflicht politischer Entscheidungsfindung und staatlicher Budgets und Haftbarkeit dafür gekennzeichnet ist – wäre Aufgabe der deutschen Linken im Gegengewicht zur neoliberalen Rechtslastigkeit gewesen.

    sPD – Fehlanzeige und Totalausfall, der Rest blauäugig (u.a China), ohne politökonomische Konzeption und bedacht im Rahmen eines untauglichen weil interpretierbaren und abwandelbaren Grundgesetzes zu bleiben. Das Volk positioniert sich dennoch und unabhängg vom politischen Tagesgeschwätz. Das reale Sein ist der Meinungsbildner, nicht die verbrämte Interpretation durch z.T. ungebildete und realberufsunerfahrene und ignorante Politiker bis professionalen Demagogen an deren parteilichen Spitzen.

    Rousseau war klar, das Zeitenwenden nur dann nachhaltig sein können, wenn sie von überzeugten Mehrheiten freiwillig mitgetragen, nicht jedoch von suppressiven Minderheiten dem Heer der unfreiwilligen Mitbürger eines ungeliebten Systems diktiert werden, gegen welches sie unabänderlich am eigenen Sein orientiert den inneren Vertrag zu dessen Auflösung schließen. Diese Zeitenwenden im Staatswesen wurden stets durch technisch-technologischen Fortschritt, der die Produktions- und Eigentumsverhältnisse der Gesellschaft daran änderte, materialisiert. Heute brauchen wir nicht mehr nach dem Rad hinterm Zugpferd und der klappernden Mühle am rauschenden Bach die Erkenntnis von der alle Völker mobilisierenden Kraft des Wasserdampfes, die durch die des Erdöls und -gases abgelöst wurde, um der des Atoms und des Windes zu weichen bis man auf die urtümliche der Sonne kam, die Wasser, Öl und Atome zerlegen und energetisch in Wärme und Elektroenergie umwandeln kann. Inzwischen haben alle Alternativen keinen ökologischen Unbedenklichkeitsschein mehr.

    Worauf also soll sich ein neuer technischer Fortschritt für eine neue Produktionsweise und einem neuen „contract sociale“ gründen, der einen neuen stabilen und dauerhaften gesellschaftlichen Konsens des Zusammenlebens und -wirkens umgestaltend bewirkt?

    Ich denke es ist eine Askese. Den Planeten auffressen, verpesten und verkonsumieren bis nichts mehr da ist dafür und das damit gemachte Geld in immer weniger Händen eh nichts mehr zu kaufen findet auch nicht als teurer Kredit, ist der jetzige Weg.

    Wir brauchen als Planet und biosphärisches System einen Timeout für seine und unsere Regeneration. Jeder dritte Europäer wird Krebs bekommen, weil der Mensch der Krebs des Planeten ist. Was hat China damit zu tun? Jede amerikanische Familie hat einen Krebspatienten, so Obama. Was hat Afrika damit zu tun? Der neue Konsens wäre eingeschränkte Reproduktion ohne Wachstum bzw. mit Konsumverzicht, oder die Vorräte sind bald ohne Erholung alle und dann kommt die Superkrise. Gesunder Planet. Gesunde Umwelt. Gesundes Sein. Gesunder Mensch (Tier, Pflanze). Gesunder Verstand.

    Die neue gesellschaftliche Ordnung, der neue „contract sociale“ bräuchte den Konsens zur globalen Regeneration und entsprechendes Verhalten. Das Ende der hemmungslosen Ausbeutung des Planeten und unser Zivilisation dabei. Mit mehr Bewußtsein zu einem besseren Sein.

    MfG

  3. heiner sagt:

    Und nun noch was zum Sozialvertrag: vorweg es ist eine SCHANDE für dieses Land!!
    SZ/24.12: Apfelspalten und Sorgenfalten. Das Schulobstprogramm wird von den Ländern schlecht umgesetzt-
    deutsche Kinderärtze sind entsetzt:
    Ende 2008 initiierte die Europäische Union das Schulobstprogramm und stellte dafür europaweit 90 Millionen€ in Aussicht- mit der Maßgabe, dass die teilnehmenden Länder ihren Anteil um die gleiche Summe aufstocken. Der Bundestag beschloss ein Schulobstgesetz, das die Finanzierung des deutschen Anteils- gut 20 Mill.jährlich- den Ländern auferlegte. Schulobst sei Ländersache.Seit mehr als einem halben Jahr zieht sich diese Debatte hin.Länder wie Hessen. Niedersachsen,Schleswig Holstein oder Brandenburg haben mittlerweile beschlossen, dass ihre Kinder nicht
    von dem Programm profitieren sollen.
    ES GEHT UM knapp 20 MILL.€ aufzubringen von 16!! Bundesländern. Doch der Fall zeigt was Bekenntnisse zur Jugend und Bildung wert sind, er ist auch ein verstörendes Lehrstück über die unrühmlichen Seiten des Föderalismus.
    Kein Land kann mir weismachen, es würde an den Kosten ersticken, sagt Kinderarzt Fegeler.Natürlich könnte
    das Schulobst nicht sofort jegliche Fehlernährung beenden, doch wäre es ein Signal- vor allem im Hinblick auf Schüler aus ärmeren Familien.
    Fegeler sieht in der Schulobst-Debatte ein“Wegducken“
    der Politik, das eine generelle Tendenz widerspiegele.
    Dem kann ich nur uneingeschränkt zustimmen!!
    MfG

    • Paten sagt:

      Guten Abend. Gutes Thema. Man ist hierzulande oben im Bildungsministerium auch für Schuluniformen, damit man reiches und armes Elternhaus nicht mehr stigmatisierend an den Klamotten erkennt, also die zunehmende Verarmung von Kindern im öffentlichen Raum unsichtbar macht wie durch die privaten gemeinnützigen „Tafeln“ für 2 Mio. Kinder ohne Staatsobst. Oder beim ALG-2 Kinderanteil, wo für Obst wenig Platz ist.
      Man tut dabei so, als ob die Politik ein „Markendiktat“ der Textilkonzerne am Schüler bekämpfen müßte, statt deren aggressiver und sozial ausgrenzender bewußtseinsmanipulierender Werbung. Wie wäre es mit einem Einheitsdeo und uniformer Schminke für alle Mädchen?
      Die Schuluniform, insofern sie von Lenin in der früheren Sowjetunion eingeführt wurde, war positiv besetzt, weil die große agrarische Bevölkerung es war, deren Kinder oft kein Hemd oder Schuhe hatten. Dies stellte der Staat (in Massenproduktion garantiert billiger als individuelle Designermodelle) und so wurde der Sozialnachteil ausgeglichen und staatlicher Anreiz gegeben. Bei uns geht es um Vertuschung des Sozialnachteils und Obst gibt es zudem auch keines. Können die im Einkommen außerhalb der Schule alle gleichen Eltern individuell machen. Oder bei der Tafel abholen.

      Beim Thema Volksmitmischrechte á la Bavaria bräuchte es noch die unmittelbare Transparenz- und Rechenschaftsklausel der Volksvertreter mit materieller Haftung vor einem stets die Ausführung kontrollierendem Wählertribual. Sonst verwandeln die verfügende Abstimmungen der Bürger unhaftbar korrupt verschleppend und missinterpretierend in ein Nichts.

      Da Bayern das alles so schön hat (wie die Schweiz): Warum nutzt das keiner dort,z.B.um Abstimmungsverhalten im Bundestag oder Bundesrat zu verfügen? Das Recht auf etwas ohne die Pflicht dieses Recht auch bei allgemeinem Bedarf an Verfügungen durch das Volk auszuüben (= die mit Zwang dazu durch die Allgemeinheit zu garantierende individuelle Freiheit des Bürgers, der ohne diese Pflicht keiner wäre,sondern Vasalle) war immerhin des Schweizer Erfinders des modernen Kontraktualismus des Volkes zum Staat, JJ Rousseau’s, ureigenste Prämisse.

      Im Übrigen hat sich Bayern verfassungsmäßig der EU per Subsidiaritätsprinzip unterworfen, was alle die schönen Volksentscheide entwertet,wenn „höheres“ Recht der EU was anderes will. Was es auch tut.Da ist noch viel zu feilen,bevor man die Plattform aufbaut.

      MfG

      Mfg

  4. heiner sagt:

    Noch was zum Sozialvertrag weltweit:
    Wir können davon ausgehen,daß die meisten Menschen mit einer Außenpolitik ihres Landes, deren integrale Bestandteile Hunger und Elend für hunderte von Millionen Menschen sowie brutale Massaker sind, nicht einverstanden
    sind,ebenso,wie sie sich natürlich auch nicht wünschen, von ihrem eigenen Staat und den Reichen und Mächtigen ausgeplündert und entrechtet zu werden.
    Um Sie dazu zu bringen, all diese Dinge ohne größeren Widerstand zu akzeptieren, ist es notwendig, den Menschen ein bestimmtes Bild dieser Realität zu vermitteln, ein Bild, in dem störende Faktoren weitgehend ausgeblendet sind, und soweit das nicht möglich ist, als gerechtfertigt, notwendig, unvermeidlich erscheinen. Und was zur Zeit Humes, zur Zeit der Aristokratenherrschaft, die Kirche besorgte, ist heute Aufgabe von Kultur-und Medienindustrie sowie des Erziehungssystems.
    Chomsky/98/Haben und Nichthaben
    MfG

  5. Gaby sagt:

    Hallo miteinander,

    mir kommt es grundsätzlich suspekt vor, wenn sich ein neoliberaler Think Tank wie die Bertelsmann-Stiftung um die Befindlichkeit der Deutschen in Sachen Demokratie kümmert. Ich bin gespannt, welche aufdringliche Medienkampagne dieser Studie folgt.

    Mein Widerwille gegen diese Bertelsmann-Studie resultiert aus folgender Überlegung:

    Für einen Neo-Klassiker passen freie Märkte und Demokratie grundsätzlich nicht zusammen, denn Politiker müssen sich in Demokratien Wahlen stellen und wenn sie ihre Arbeit nicht zur allgemeinen Zufriedenheit erledigen, werden sie die Wahlen verlieren. Das heißt, demokratische Politiker können neoliberale Rezepte nicht mit Gewalt und schon gar nicht in der erwünschten Geschwindigkeit durchsetzen – sehr zum Unwillen des Washingtoner Konsenses.

    Ich bin davon überzeugt, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis dem unzufriedenen, gar undankbaren deutschen Volk gesagt wird: Ihr dürft wählen, aber keine eurer Entscheidungen wird Einfluss auf die Gestaltung und Organisation der Wirtschaft haben. Basta!

    Zynischer ausgedrückt: Der Mensch steht im Mittelpunkt freier Märkte, also steht er uns Geldmenschen im Weg!

    Gaby

    • globalnote sagt:

      @Gaby,

      Die Erklärung, warum gerade Bertelsmann, ist bei dieser wie bei früheren ähnlich kritischen Studien aus dem gleichen Haus sehr einfach. Bertelsmann möchte eine Regierungspolitik, die die befürchteten und durch die Studie belegten Gefahren des Populismus von ganz Rechts und ganz Links eindämmt. Und betätigt sich daher als Warner. Dagegen ist eigentlich nichts einzuwenden. Schlaue Köpfe im konservativen Lager wollen auch nicht, daß ihnen der Ast abgesägt wird, auf dem sie sitzen. Es gibt im Übrigen einen Unterschied zwischen dem klassischen deutschen Konservativismus unterlegt mit christlicher Ethik und dem geldfixierten neoliberalen Auftreten der FDP, seit sie ihre ursprünglich liberalen Wurzeln abgerissen hat. Selbst Lambsdorff hat vor seinem Tod die FDP noch in der Steuerpolitik gewarnt.

  6. Gaby sagt:

    Hallo, Herr Dr. Jahnke,

    herzlichen Dank für Ihre Hinweise, mit denen ich konform gehe, allerdings gehen mir Milton Friedmans Worte nicht aus dem Kopf, die seit 1982 das Mantra der Neoliberalen sind:

    „Nur eine Krise – eine tatsächliche oder empfundene – führt zu echtem Wandel. Wenn es zu so einer Krise kommt, hängt das weitere Vorgehen von den Ideen ab, die im Umlauf sind. Das ist meiner Ansicht nach unsere Hauptfunktion: Alternativen zur bestehenden Politik zu entwickeln, sie am Leben und verfügbar zu halten, bis das politisch Unmögliche politisch unvermeidlich wird.“

    Allen H. Meltzer sagte es sogar noch unverblümter: „Ideen sind Alternativen, die auf eine Krise warten, um als Katalysatoren des Wandels zu dienen. Friedmans Modell für Beeinflussungen bestand darin, Ideen zu legitimieren, sie tragfähig zu machen und sie als des Versuches wert hinzustellen, wenn sich die Gelegenheit bietet.“

    Der politische Vertrauensverlust unserer MitbürgerInnen kann als Krise interpretiert werden und unter dem neoliberalen Einfluss, in dem sich unsere Gesellschaft befindet, ist das für mich ein beunruhigender Gedanke.

    Beste Grüße

    Gaby

    • globalnote sagt:

      @Gaby,

      Ja, aber es ist doch jetzt gerade umgekehrt. Diese Art Krise, die das ganze System von Friedman durch den Dreck zieht und die Menschen dagegen aufbringt, wollte Friedman sicher nicht. Es ist auch die erste Krise seit 1929, die diese Sprengkraft entwickelt. Friedman dachte eher an lokale Krisen, wie in Lateinamerika oder Ostasien. Ich finde den Vertrauensverlust gut und überfällig. Er wird nicht zu mehr Neoliberalismus führen können, wenn die Linke diesmal ihre Stunde nützt und nicht wie die SPD im falschen Boot sitzt. Ich hoffe jedenfalls auf mehr Basisdemokratie. Der Weg dorthin führt sicher über Volksbefragungen und Volksentscheidung. Im Zeitalter des Internets können solche Bewegungen nicht mehr einseitig von den Medien gesteuert werden. Das ist der große Unterschied.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

    • Paten sagt:

      Guten Tag. Bei auch Engels würde das Dialektik heißen und philosophisch ‚Kampf und Einheit der Gegensätze“. Wird eine Seite des Gegensatzes quantitativ verändert, beeinflusst das unbedingt auch die andere und damit deren Verhältnis zueinander, so dass dieser „Kampf“ um Menge zu neuer Qualität führt.
      Wenn Friedman nun die Spieltheorie auf Politik und Wirtschaft ansetzt, dann kriegt man den politischen Gegner besiegt,wenn man ihn in eine Krise,direkt an den Abgrund zieht oder offen überfällt,so dass die quantitative Zunahme der Bedrohung und Gefahr den eigenen Sieg und die fremde Niederlage = neue Qualität des Verhältnisses zueinander umschlägt.

      Umgekehrt führt die Unterdrückung qualitativer Zunahmen (Meinungsfreiheit,Verbot der Verbreitung von von progressiven Ansichten im Volk, mediale und psychische Gehirnkontrolle durch Gruppenzwang und Dauerbedrohung s.China etc.)durch die Herrschenden zur Verzögerung des qualitativen Umschlages.

      Bei Wahlen sieht man ja deutlich,dass Mehrheiten für bestimmte Machtgruppierungen (egal wie sie in den Köpfen bewirkt wurden)der ganzen gewohnten politischen Landschaft eine neue Qualität von ganz rotlinks bis ganz braunrechts geben können.

      Und hier liegt auch der Ansatz, Regierungen und Volksvertretungen nicht mehr als intransparente, und rechenschaftsfreie und unprüfbare Mauschelpakete (s.China’s Ablehnung der MRV in Kopenhagen bei Treibhausgasen: no Measuring+Reporting+Verification) – zu installieren, sondern von lokal bis zentral die Kontrolle über das Volksvermögen und -geld projektbezogen auszuüben und die Volksvertreter als kompetente,rechenschaftspflichtige und prüfbare Manager und Vermögensverwalter mit klarem Eigentümerauftrag einzusetzen.

      Wenn schon 50% dem System nicht mehr trauen,dann wird die -demokratische- Beweglichkeit oben immer kleiner und der Wille etwas zu ändern unten immer größer. Eben das lässt, entsprechende Organisation vorausgesetzt,ein Einlenken auf linkssoziale Positionen erzwingen,weil sonst die Machtfrage stünde.
      Wenn,szs., der Gini-Koeffizient der Vermögens und Einkommensverteilung lebendig und mobil wird und klar formuliert, wie er eigentlich auszusehen wünscht.
      Wer hat wohl mehr zu verlieren? Raffkes oder Piefkes?

      MfG

  7. Gaby sagt:

    Herr Dr. Jahnke,

    ich hoffe sehr, dass Sie Recht behalten.

    Gaby

  8. HandaufsHerz sagt:

    @ Gaby, @ Mitlesende,

    Deiner Meinung stimme ich zu.
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt weltweit, dass ausschliesslich wettbewerbsorientierte Entscheidungen in allen gesellschaftlichen Bereichen verheerend sind.

    Hat nicht Bertelsmann mittels INSM, die Einflussnahme der Wirtschaft u.a. auf die öffentliche Finanzierung des Bildungssystems,
    auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe forciert?

    Nein, Bertelsmann ist fuer mich genauso vertrauensunwuerdig wie die SPD.

    Solange nicht die eigene Schuld an der Zerstoerung des Vertrauens und der Zersetzung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
    erkannt und zugegeben wird, nuetzt es gar nichts auf den Zug des Volksempfindens aufzuspringen um es dann, wohlmoeglich noch,
    als modischen Trend manipulierbar zu machen.

    Was ist Populismus?
    Ueber Populismus gibt es eine sehr gute Abhandlung von H. Flassbeck, die ich kuerzlich gelesen habe.

    Wenn Links-Populismus bedeutet, dass man es, auf humaner und wirtschaftlicher Ebene der Mehrheit des Volkes recht machen sollte,
    so habe ich nichts dagegen einzuwenden.

    Ein humanes demokratisches System ist möglich – und nötiger denn je!

    Gruesse
    Gisela

    • globalnote sagt:

      @HandaufsHerz,

      Es ging hier nur um die Frage, ob der politische Vertrauensverlust unserer MitbürgerInnen unter dem neoliberalen Einfluss, in dem sich unsere Gesellschaft befindet, beunruhigen sollte, wie Gaby meinte. Ich habe da argumentiert, daß der Vertrauensverlust dieser Regierung und des bisherigen Systems eher ein gutes Zeichen ist. Mehr nicht.

  9. Manfred Steingrube sagt:

    Wir werden wieder mächtig wachsen, und die Finanz- und Wirtschaftsprobleme des Landes lösen sich wie von selbst,dank des „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“.
    Aber halt!
    Diese Provokation soll nur als Beispiel dafür dienen, wie allgemein Politik gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung gemacht wird, obwohl alle Beteiligten dieses Gesetzes sehr genau wissen, dass der Glaube an ein schnelles Wachstum nichts weiter sein wird als eben ein Glaube.

    Viele Menschen haben doch längst begriffen, dass das ständig gleiche Politikritual nur den „Hammelspringer“ vorgesehen ist. Und insofern für sie den Wahlgang als wirkungslose Geste erkannt haben. Die Menschen haben aber berechtigterweise die Erwartungshaltung gegenüber ihren gewählten Abgeordneten, dass ihre politischen Willensbildungen weitestgehend öffentlich Transparent gemacht wird und auf Unabhängigkeit basieren. Die breite Öffentlichkeit will also wissen und nachvollziehen können, und dabei nicht im Dunkeln tappen, wie die Abgeordneten zu dieser oder jener Ansicht gelangt sind. Nur dann kann es möglich werden, zu erkennen, wie „die Abgeordneten“ zu bestimmten endgültigen Entscheidungen gekommen sind. Dieses demokratische Grundprinzip wird allerdings ad absurdum geführt, wenn „geheimbundartige“ Treffen, wie sie die ehemalige Bundestagspräsidentin in einem Zeitungsartikel der „Die Zeit“ beschreibt, zur Regel für einige Abgeordnete werden sollten, um angeblich frei und ungezwungen und ohne so genannte Bedenkenträgern diskutieren zu können. Es kann deshalb nicht akzeptabel sein, wenn sich Abgeordnete von der breiten Öffentlichkeit abschirmen lassen und sich somit der Öffentlichkeit entziehen.

    Viele Menschen wollen einfach neue Formen politischer Teilhabe. Und dazu gehört meines Erachtens eine direkte Beteiligung. Das scheint mir auch ein Grund dafür zu sein, warum immer mehr Wahlberechtigte den Wahllokalen fernbleiben. Deshalb würde ich jederzeit eine Initiative für Volksentscheide sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene unterstützen. Für diese Erkenntnis habe ich allerdings die Bertelsmann Stiftung nicht gebraucht.

    Im Übrigen ist eine Parteiengründung für Volkentscheide eine geniale Idee. Vielleicht wird sie ja aufgegriffen und umgesetzt.

  10. Sven sagt:

    Die Brtelsmannstiftung bleibt sich treu: „Beinahe jeder Zweite wünscht sich dabei mittlerweile einen „Systemwechsel“ in Bezug auf repräsentative Demokratie oder Marktwirtschaft.“
    Da wird glatt unterstellt, wir hätten eine repräsentative Demokratie und/oder Marktwirtschaft. Wer was zur Demokratie lesen möchte, dem kann ich nur das Buch „Das System“ von von-Arnim empfehlen, welches stark darauf abhebt, wie wenig sich Parteien durch Demokratie ins Handwerk „pfuschen“ lassen wollen. Und Marktwirtschaft haben wir auch keine, nicht wirklich, denn dann gäbe es keine Konzerne wie die Stromgiganten bspw. – Mit dazu gehört auch die Mär von der sozialen Marktwirtschaft, welche der Hosenanzug immwer im Munde führt. Wenn die ihre Klassiker von Röpke bis Müller-Armak mal lesen würden! Bei letzterem steht bspw. drin, daß sich Marktwirtschaft sehr wohl mit einem Mindestlohn verträgt. Nicht die geringsten Bedenken!
    Von daher muß man u.a. dieser Webseite sehr dankbar sein und so interpretiere ich das Ergebnis der Studie auch eher positiv: die Interpretationshoheit bzw. die Besetzung der Begriffe beginnt den Eliten aus den Händen zu gleiten. Zweifeln wird gesellschaftsfähig. Und das betrachte ich als ersten, wichtigen Schritt.

    • heiner sagt:

      @sven: zu Arnim: das Buch hab ich auch gelesen:top.
      Ich kann dazu nur noch den Text zitieren, der auf den Buch von Heribert Prantl(Kein schöner Land/2005/)steht:
      Der Sozialstaat ist Heimat.Beschimpfen kann ihn nur der, der keine Heimat braucht.Und den Abriß wird nur der verlangen, der in seiner eigenen Villa wohnt.Ob er sich dort noch sehr lange wohlfühlen würde, ist aber fraglich.
      Man kann diesen Text ja mal gesellschaftlich und weltwirtschaftlich nur auf das Jahr 2015 weiterdenken. Mal sehen wo wir dann stehen.
      Ich wäre mehr für Friede den Hütten des Volkes.Der Rest wäre mir egal.
      MfG

      • Sven sagt:

        Zum Thema „Sozialstaat“ noch eine Leseempfehlung: http://www.zeit.de/2009/52/Armutsdebatte?page=all

        Zitat: „Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. … Welchen Rohstoff besitzen Deutschland und Schweden, der mit dem Öl verglichen werden könnte? Dieser Rohstoff ist der Sozialstaat. Denn der Sozialstaat erzeugt eine riesige Masse von armen, aber nicht völlig verarmten Konsumenten, die in großer Zahl billige Produkte konsumieren – und somit große Vermögen entstehen lassen. Das heutige Kapital verkauft den Sozialstaat an ihn selbst – und verdient dabei in einem Ausmaß, das früher unvorstellbar schien.“

        Damit wird die Intention der Bertelsmann-Studie einmal mehr deutlich. Die Kuh, von der man leben will, darf nicht geschlachtet werden.

      • globalnote sagt:

        @Sven,

        Das Zitat ist in meinen Augen absoluter Blödsinn und nur ein weiteres Stück Hetze gegen den Sozialstaat, wobei die Gleichsetzung von Schweden und Deutschland in dieser Hinsicht ziemlich unerträglich ist. Deutschland hat schon lange keine Soziale Marktwirtschaft mehr und mit dem wuchernden Niedriglohnsektor und kaputten vom Geld der Eltern abhängigen Bildungserfolg anders als Schweden kaum noch einen intakten Sozialstaat. Schreckliche Lügen!

        Die Zeit scheint nicht mehr zu begreifen, was ein richtiger Sozialstaat wirklich ist, oder will ihn gar diskriminieren.

        Bei Bertelsmann geht es um etwas ganz anderes, nämlich die politische Besorgnis wegen rechts- oder linkspopulistischer Bewegungen, die aus der konservativen Bertelsmann-Sicht natürlich berechtigt ist.

        Außerdem konsumieren die Deutschen durchschnittlich weit weniger als in anderen Ländern, wie Frankreich oder Schweden, was der Einzelhandelsumsatz anzeigt. Der besondere Erfolg von Aldi und anderen Discountern beruht auf der deutschen Sparwut („Geiz ist Geil“), die selbst Porschefahrer in diese Läden treibt, und nicht auf einer besonderen Einkaufswut der verarmten Schichten; es ist im übrigen ein über viele Jahre aufgebauter Erfolg, der auch in besseren Wirtschaftszeiten stattfand.

      • Sven sagt:

        Sehe ich anders. In meinen Augen ist der Sozialstaat sehr wohl binnenkonjunkturell wirksam. Sei es über die Sozialversicherungen (GKV, RV, AV), sei es über H4. Selbst Prof. Sinn hat sich durchgerungen den Sozialstaat als Stütze einer Restkonjunktur zu würdigen.

        Ich streite doch gar nicht um die Details wie Höhe, Sanktionierungen etc., aber das breite Massen nicht in die völlige Einkommenslosigkeit fallen können, trägt doch nun wirklich zum Geschäft von Aldi, KiK & Co. bei.

        Mir ging es bei diesem Artikel mehr um die Grundfeststellung, daß der Sozialstaat gar nicht der dämonisierte Gegner des Kapitals ist, sondern die Jammerfraktion der selbternannten Leistungsträger davon aktiv profitiert! Sei es über die Geschäfte die sie mit ihm machen, seine Konsumentenerhaltung über Sozialleistungen oder zuletzt der Kinderfreibetrag, der bei Gutverdienern das Kindergeld toppt. Von H4-Beziehern nicht zu reden. Die bekommen ja weder noch.

        Also „Hetze“ gegen den Sozialstaat sieht bei mir anders aus… – eher wird er hier als nützlicher Idiot hingestellt.

      • globalnote sagt:

        @Sven,

        Das ist dumme Hetze gegen den Sozialstaat, zumal mit der dämlichen Gleichsetzung von Deutschland und Schweden. Natürlich heben Sozialleistungen den Konsum von Menschen, die sonst weniger konsumieren müßten. Aber der ständige Abbau des Sozialstaates zeigt doch nur, daß das System wenig Interesse an seinem Erhalt hat, und das besorgt Bertelsmann aus rein politischen Gründen, weswegen sie von der Gefahr des Populismus sprechen.

        Sinn ist gar kein Gegenargument, weil er nur eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit in Zeichen der Krise ausspricht. Doch derselbe Sinn tritt für immer niedrigere Löhne ein. Sozialstaat ist nicht nur Sozialleistungen, sondern auch eine ausgleichende Lohn- und Steuerpolitik, die z.B. Mindestlöhne flächendeckend einschließt. All das will Sinn nicht und ist auch nicht die Politik der ZEIT, seit auch sie auf neoliberale Linie geschwenkt ist.

      • Paten sagt:

        Guten Tag. Die Reichen und Superreichen profitieren wegen des rechtlichen Gleichbehandlungsprinzips ebenfalls stets von einkommenssteuerlichen politischen Entscheidungen. Die 60% Überschuldeten, Armen und Vermögenslosen nicht von sinkenden Spitzenstuersätzen, Einkommens- und Erbschaftsteuern, Vorlustvorträgen, degressiver AfA etc. und steigenden Gerichts- und Anwaltskosten.

        Die Reichen und Superreichen sind keine Jammerfraktion, sondern tonangebend für die Politik und Medien. Sie profitieren aus ihrem Kapitaleigentum, dessen Kreditwürdigkeit (ohne die seiner Arbeitnehmerbeachten zu müssen) bei ihresgleichen bei kleichzeitiger Kreditunwürdigkeit des Schufa-Volkes, dass aber -z.T. noch als ungeborenes und ungezeugtes- arbeitendes und steuerzahlendes Staatsvolk für Bankenrettung und Nettoneuverschuldung (Bund, Länder und Gemeinden)gleichzeitig ein AAA-rating als erstklassiger Schuldner hat.

        Die Kreditwürdigkeit der Kreditunwürdigen ist die Einkommensquelle der Kapitaleigner über den Staat per Schulden. Sozialstaat wäre materieller Wohlstand und gleiche Bildungschancen für alle durch gleichen Zugang dazu, Zukunftssicherheit des Auskommens auch für Kinderreiche, gleiche Gesundheitssorge für alle, Verbot der Armut, Talenteförderung auerhalb RTL usw.

        Sinn ist neoliberaler Prediger, der dsas Kapital schont. Ackermann ruft dito auch nach dem Steuerzahlerstaat als Bankenretter (nicht Sozialstaat)für 480 Mrd. erwartete Verluste, während er 20 Mrd. Beitrag aller Banken für das von ihnen verspielte Geld als mehr als angemessen ausgibt. Wer aber zahlt in Wirklichkeit 1,4 Millionen Kurzarbeiter, die gefeuerten Hunderttausende Zeit- und Leiharbeiter, die Gewinne schaffenden 1-€-Jobber usw., die wegen der Krise ins ALG entlassenen Arbeitnehmer, weswegen 100 Mrd. Nettoneuverschuldung erfolgen muss? Das ist kein Sozialstaat, der die Brandstifter weiter zündeln lässt und die Feuerlöscher schon geleert hat.

        MfG

    • Paten sagt:

      Guten Tag.
      Sven:
      Der Artikel von Groys (USA) als Ode an die einzig revolutionäre -weil als wahres Bildungsbürgertum aber gesellschaftlicher Geringkonsument aufgerieben zwischen oberen Eilten und unteren armen Billigkonsumenten von Chinaware, die der Sozialstaat am sterben hindere- (amerikanische) Mittelschicht richtet sich demagogisch gegen die sozialen Interessen der Arbeitnehmer und des Mittelstandes, weil er ihnen jeden Widerstand gegen die Ausbeutung durch Konzerne-Eliten in Wirtschaft und Staat, abspricht. Arbeiter und Eliten werden vom Autor unzulässig nivelliert, weil sie im Vergleich zum edlen Mittelstand kultur- und bildungsfrei sein sollen, was private Eliteunis und deren weitgehend nichtproletarische Belegung wohl widerlegen.

      Also rege sich im „Sozialstaat für die Reichen“ Widerstand nicht wegen sich verschlechternder sozialer, Arbeits-, Einkommens-und Rechtsbedingungen für die besitzlosen und verschuldeten Volksmassen samt Mittelstand, also gegen die immer stärker umverteilenden Besitz-und Verteilungsverhältnisse, sondern Revolution ist ein Kulturgut, dass Eliten und Prolls absent ist? Also Maul halten bis der Freiberufler zum Kulturrevolutionär wird?

      Deswegen kann man erwarten, dass diese Mittelschicht irgendwann zur Einsicht kommt, dass es ziemlich widersinnig ist, eine gesellschaftliche Struktur zu tragen, von der nur andere [=die unten im Staat und Entwicklungsländer, nach dem Autor]profitieren, wobei diese Mittelschicht in dem von ihr selbst geschaffenen Sozialstaat keine kulturelle Heimat findet und finden kann. Erst wenn die Mittelschicht zu dieser Einsicht gelangt, kann man wirklich einen neuen politischen Kampf erwarten – eine neue Revolution der Tugend, die in der Tradition der Französischen Revolution und der russischen Oktoberevolution stehen wird.

      Zu solchen Blödsinn kommt man, wenn man vorher schon Ursache und Wirkung verwechselte: Hier verwende ich freilich einen etwas erweiterten Begriff des Sozialstaates. Dieser Begriff umfasst alle Hilfen, die den Arbeitslosen zur Verfügung gestellt werden, aber auch alle anderen Maßnahmen, die das Leben der Arbeiterschaft und anderer vergleichbarer Bevölkerungsschichten erleichtern, inklusive verschiedener Arten der staatlichen Hilfe in Bereichen des Erziehungs- und Gesundheitswesens. Dazu gehören auch sämtliche Investitionen in die Entwicklungsländer, Hilfen zur Seuchen- oder Katastrophenbekämpfung und so weiter, die durch staatlich oder privat finanzierte und weltweit agierende Stiftungen und Organisationen geleistet werden. In diesem Sinne kann man heute von einem globalen Sozialstaat sprechen.

      Und das basiert auf dem globalen Unverständnis von:Der kapitalistische Staat hat die Entstehung des Marktes ermöglicht, die Regeln festgelegt, nach denen der Markt funktioniert… In diesem Sinne ist der Markt kein Bereich der individuellen Freiheit, sondern der Anpassung an die Marktregeln, deren Gültigkeit letztlich vom Staat bestimmt und garantiert wird.

      Nicht die neue kapitalistische Produktionsweise schuf sich den passenden Staat und globalisierte dito, sondern irgendwer schrieb eine kapitalistische Verfassung und ab dann gab es per Dekret Eliten Mittelstand und Plebs und ein Regelspiel namens Kapitalismus? Dann fragen Sie doch den kultivierten Mittelstand mal, ab wann ihm denn eine Revolution gegen oben konvenieren würde. Die Blöden unten halten sich dann bereit für was auch immer danach.

      MfG

  11. Gaby sagt:

    Hallo in die Runde,

    den Unmut der Deutschen dürfte vergrößern, dass auch die BAG-Präsidentin Bagatell-Kündigungen verteidigt, die ja nichts anderes sind, als harsche Zäsuren zur Disziplinierung deutscher Arbeitnehmer. Künftig werde ich meinen Arbeitgeber fragen, ob ich das Papier, das von seinem Geld gekauft wurde und zu Schmierpapier mutierte, ohne seine Zustimmung in den Papierkorb werfen darf.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,669355,00.html

    Auch mit der Elternzeit ist es nicht gut bestellt, jedenfalls nicht, solange der Vater auch daran beteiligt sein will. Resümee des betroffenen Herrn Schneider:

    „Ich begreife immer noch nicht, dass auch der Sonderkündigungsschutz, den man während der Elternzeit hat, sich als weitgehend wirkungslos erweist, wenn das Unternehmen hinreichend entschlossen ist, jemanden loszuwerden.“ Tja, die finnische Gesellschaft ist wahrlich weiter entwickelt!

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,668317,00.html

    Es lebe die Wirtschaft, der sich die ArbeitnehmerInnen winselnd unterzuordnen haben.

    Gaby

    • Paten sagt:

      Guten Tag.Bei fast allen strafbewährten Delikten gibt es eine Abstufung nach vorher (Zufall, fahrlässig, Vorsatz,zurechnungsfähig), dabei (Verhalten zu vorher) und nachher (Folgen, Schäden, Verhinderungen,kurz der Schwere der Tat und generell gilt das Prinzip des individuellen rechtlichen Gehörs (jeder ist anders), es gibt also nicht ein General-Urteil für alle angeblich gleich aussehenden Taten.
      Schon daher ist die oberste Richterin BAG gut beraten, die Nebelkerze mit dem „Bei wieviel € wollen Sie die Grenze des erlaubten Diebstahls beim Arbeitgeber setzen?“ auszupusten, schon weil Kulanz im Handel womöglich beim selben Arbeitgeber als Dienst am Kunden viel größere Einbußen bewirken kann.
      Diebstahl ist Diebstahl, aber wegen einer wertmäßigen Bagatelle (niemand wir ruiniert o.ä. schwere Folgen) nach einem Leben (31 Jahre) im Wohlverhalten und Gewinnerwirtschaftung für den Arbeitgeber die Einkommens- und Wohlstandsgrundlage auch für die Rente „Arbeit“ entzogen zu bekommen,während andere Bimbes-Brüder nur für Straffreiheit ihr Ehrenwort geben die Schwarzgeldlieferanten nicht zu nennen oder nach erlogenen jüdischen Legaten in der Schweiz wieder MP von Hessen sind oder nach Geldannahme im Umschlag gar noch der Kanzlerin als Finanzminister berufungswürdig erscheinen, als Postschef Millionen hinterziehen, als Bahnchef 230.000 MA ausspionieren und damit satzungswidrig Geld veruntreuen wie auch bei der DB, als Siemens Aufträge weltweit erschmieren, als VW-Hartz Bordell-Korruption mit Gewerkschaftern betreiben, Bankenkrise und Boni … es ist ein Land des doppelten Rechts.
      Für erstmalige Bagatellen reicht zur Abschreckung auch eine Abmahnung und meinetwegen vorbeugend an den betrieblichen Pranger stellen. Die volle Härte auch danach nur, wenn die auch oben im Staate im Verhältnis zur Vorsatz, Schwere und Schaden der Tat voll durchgesetzt würde. Denn die hinterziehen und veruntreuen Millionen und Milliarden,aber deren Einkommen und Alterssicherung ist stets nicht berührt von der Strafverfolgung. Das ist der kleine Unterschied.

      MfG

    • Manfred Steingrube sagt:

      Hallo Gaby,

      die „Unkündbarkeit“ von besonders geschützten Arbeitnehmern hat es in Deutschland definitiv nie gegeben. „Unkündbarkeit“ heißt im Prinzip lediglich, dass eine Kündigung nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist.

      Dazu muss man folgendes wissen:
      In allen Kündigungsfällen ist der Betriebsrat vor einer Kündigung anzuhören. Das heißt: Eine ohne vorherige Anhörung (§§ 102 und 103 BetrVG) des Betriebsrates ausgesprochene Kündigung ist rechtsunwirksam; es sei denn, es besteht in dem Betrieb oder dem Unternehmen kein Betriebsrat.

      Unter erschwerten Bedingungen heißt weiter in einem Kündigungsfall für Schwerbehinderte oder ihnen Gleichgestellte: Das Integrationsamt muss eingeschaltet werden und die Zustimmung zur Kündigung erteilen (§ 85 SGB IV). In 80% der Fälle stimmt das Integrationsamt der Kündigung zu. Leider.

      Auch vom grundsätzlichen Kündigungsverbot für Elternzeitler, Schwangere und junge Mütter gibt es Ausnahmen. In einem solchen Fall ist die oberste Landesbehörde für den Arbeitsschutz – in der Regel das Gewerbeaufsichtsamt – einzuschalten (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und 3 BEEG, § 9 MutterschutzG).

      Auszubildende haben nach der Probezeit einen eingeschränkten Kündigungsschutz (§ 13 Berufsbildungsgesetz).

      Betriebsräte, Jugend- und Auszubildendenvertreter, Schwerbehindertenvertreter, können während ihrer Amtstätigkeit (und 1 Jahr danach) nur außerordentlich (als letztes Mittel) gekündigt werden (§ 15 KündigungsschutzG).

      In einigen Tarifverträgen sind tariflich unkündbare Arbeitnehmer, die ein bestimmtes Alter erreicht haben (z.B. in der Metall- und Elektroindustrie in NRW mit der Vollendung des 55. Lebensjahres) und eine bestimmte Anzahl von Betriebsjahren (10 Jahre) vorweisen können, nicht mehr ordentlich kündbar. Auch das heißt aber nicht, dass sie nicht außerordentlich kündbar wären.

      Der Grund für die Verwirrung liegt meines Erachtens in der Berichterstattung fast aller Medien, die einfach oft faul sind und nicht differenziert über solche Fälle berichten oder den Zusammenhang nicht begreifen oder es keine „ordentliche Schlagzeile“ gibt. Das Unternehmen so reagieren wie in dem vom „Spiegel“ geschilderten Fall, ist auf Grund meiner langjährigen Betriebsratstätigkeit kein Einzelfall. Mir persönlich sind schlimmere Fälle bekannt, in denen die Betroffenen entnervt den Kampf aufgegeben haben.

      Als letztes möchte ich an viele Politik-Talkshows erinnern, in denen die „Experten“ sitzen und die „Unkündbarkeit von Arbeitnehmern“ dem Zuschauer suggerieren. Nichts von dem ist richtig.Ich hoffe, ich konnte ein wenig zur Aufklärung beitragen.

      • Gaby sagt:

        Guten Tag, Herr Steingrube,

        das ist wirklich gut ge- bzw. beschrieben. In der Tat gibt es Menschen, die glauben, dass eine Kündigung unter bestimmten Umständen nicht zulässig ist. Aber das ist ein Trugschluss.

        Umso bitterer, dass nun auch Väter, die die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, mitunter schneller aus dem Betrieb gedrängt, bzw. zum „Gehen“ genötigt werden, als ihnen lieb und vorstellbar ist. Ich denke, hierüber haben sich bisher die wenigsten Gedanken gemacht, daher auch der mediale Überraschungseffekt.

        Ich finde es übrigens prima, dass Sie sich mit Ihrem Wissen und Ihrer Sicht der Dinge ins Infoportal einbringen.

        Beste Grüße

        Gaby

  12. ErhardsLudwig sagt:

    Lieber Herr Dr. Jahnke,

    bravo, Ihr Vorschlag einer internetgestützten Bewegung Richtung Volksbegehren/Volksentscheid ist ein entscheidender Schritt vom Erkennen und zum gebotenen Tun, wenn tatsächlich etwas verändert werden soll.

    Ihr Vorschlag ist wegweisend, realisierbar und keineswegs aussichtslos. Man müßte dazu ein Team begeisterungsfähiger Internet-Profis finden, die helfen, einer Verankerung von Volksbegehren in unserer Verfassung auf ansprechende und möglichst vielfältige Weise „Flügel“ zu verleihen und so das Vorhaben letztlich mehrheitsfähig werden zu lassen.

    Je mehr Mitstreiter dafür in allen Parteien gewonnen werden können, desto besser. Wer weiß, vielleicht könnte auch die Piratenpartei(http://www.piratenpartei.de/) dazu beitragen.

    Darauf zu vertrauen, dass die etablierten politischen Kräfte allein die trotz aller gegenteiligen Propagandaversuche sich weiter verschärfende Krise sozial verantwortlich meistern werden, erscheint naiv. Der maßgebliche Gestaltungseinfluß beispielsweise des Großfinanzbereichs mit seiner ganz anderen Interessenlage ist dazu viel zu stark. (Vgl. z. B. Simon Johnson: The Quiet Coup, The Atlantic May 2009 – http://www.theatlantic.com/doc/200905/imf-advice)

    Vielleicht kann Ihr Vorschlag dazu beitragen, den Weg nach vorn zur Rückbesinnung auf die wirklich Soziale Marktwirtschaft hier in Deutschland zu beschreiten, deren ursprüngliche Inhalte selbst vielen heutigen Wortführern inm etablierten Lager ganz offensichtlich nicht vertraut sind.

    Dazu müsste man über das Nachlesen bei den Gründervätern Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke hinaus auch noch entsprechend politisch handeln. So, wie Ludwig Erhard es einst tat und wie folgt in Worte fasste:

    „So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich
    die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden.
    Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite
    durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum
    leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet. Die Neugestaltung unserer Wirtschaftsordnung
    mußte also die Voraussetzung dafür schaffen, daß dieser einer fortschrittlichen Entwicklung entgegenstehende Zustand und damit zugleich auch endlich das Ressentiment zwischen „arm“ und „reich“ überwunden werden konnten. Ich habe keinerlei Anlaß, weder die materielle noch die sittliche Grundlage meiner Bemühungen mittlerweile zu verleugnen. Sie bestimmt heute wie damals mein Denken und Handeln.“
    (Ludwig Erhard, Wohlstand für Alle, Düsseldorf 1964 (8. Auflage, 1957 (1. Auflage), Seite 7)

    Ihr Vorhaben ist ein guter Vorsatz für das neue Jahr. Wer macht mit?

    Beste Grüße
    ErhardsLudwig

    • Gaby sagt:

      Lieber ErhardsLudwig,

      ich fürchte, wir haben ein klitzekleines Problemchen. Die „kalten Krieger“ sind ausgestorben, der Kommunismus lebt nicht mehr im Osten und die Mauer zur Abwehr des westlichen Klassenfeindes ist auch nicht mehr existent.

      Die Soziale Marktwirtschaft war die bewusst herbeigeführte Konkurrenz zur Planwirtschaft. Der soziale Kapitalismus sollte beweisen, dass er besser und erfolgreicher funktioniert als der Kommunismus. Das hat ja auch geklappt. Aber seit dem Fall der Mauer leben wir in einer Wirtschaftsform, die sich die Vokabel „liberal“ ganz groß auf die Fahne geschrieben hat. Es gibt seit dem Fall der Mauer keinen Anreiz mehr, den Neoliberalismus keynesianisch zu bemänteln, wie es einst Ludwig Erhard tat.

      Die Idee einer politischen Bewegung „Volksbegehr“ und „Volksentscheid“ steht nichts im Wege, aber wir müssen heute anders argumentieren. Mit den Rezepten von damals kommen wir heute nicht mehr durch. Wir müssen den Menschen die ökonomischen Zusammenhänge der derzeitigen Ökonomie erklären und zwar in so einfachen Worten wie möglich.

      Herzliche Grüße

      Gaby

      • globalnote sagt:

        @Gaby,

        Die Menschen sind meiner Meinung nach nicht so uninformiert, daß Volksbegehren und Volksentscheid für die Regierenden ungefährlich wären. Deswegen wehrt sich ja die CDU/CSU dagegen (und die FDP wahrscheinlich auch).

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

      • Gaby sagt:

        Ja, Herr Dr. Jahnke,

        Ihre Bemerkung ist zweifellos richtig und selbstverständlich sind die Menschen fähig eine eigene Meinung zu bilden. Das ziehe ich niemals in Zweifel!!! Und ebenso selbstverständlich haben unsere Politiker Angst vor der Volksmeinung, deshalb ist ja in Deutschland nicht zugelassen.

        Aber ich kenne in meinem Umfeld Menschen, die zwar mit dem System unzufrieden sind, aber nicht so recht wissen warum. Davon gibt es in meinem Dörfchen in Rheinland-Pfalz ganz, ganz viele. Erst wenn sie den Mund aufmachen und ihrem Ärger Ausdruck geben, kann ich antworten und zwar gerade so viel, wie ich derzeit gelernt habe.

        Ganz aktuell habe ich es mit meiner langjährigen Freundin Karin (65 J.) zu tun, die heute eine aufgeregte E-Mail an mich schickte mit der bitterbösen Frage, warum sich die Chinesen eigentlich in Kopenhagen so sickig angestellt haben und warum wir sie nicht einfach ignorieren. Wieso treiben wir überhaupt mit denen Handel, wo sie grundsätzlich gegen alles sind und uns nur Ramsch schicken?

        Und jetzt?! Soll ich die Frage der Rentnerin Karin ignorieren und so tun, als sei sie informiert oder soll ich ins „Nähkästchen“ greifen und ihr in einfachen Worten erklären, warum, wieso und überhaupt?

        Ich habe mich spontan für die zweite Variante entschieden und ihr einen holzschnittartigen Abriss der ökonomischen Entwicklung seit 1970 geschrieben und natürlich die Rolle Chinas im Neoliberalismus kurz und knapp, aber eindringlich erklärt. Eine Antwort habe ich noch nicht, die kommt erst morgen früh.

        Und so, wie Karin, gibt es in meinem Umfeld immer wieder Menschen, die höchst empört schimpfen, aber sehr aufgeschlossen reagieren, wenn ich, aus meinem bescheidenen, aber täglich wachsenden Wissen heraus erkläre, warum die Welt ökonomisch so tickt, wie sie jetzt tickt.

        Es ist ja gerade Ihr Informationsportal, Herr Dr. Jahnke, das mich lehrt und reizt, mir per Bücher und Ihrer vielen Artikel, gar per Ihrer persönlich-öffentlicher Anleitung und der Diskussionsbeiträge Ihrer Gäste die ökonomischen Zusammenhänge klar vor Augen zu führen und zwar so, dass ich meine eigene Meinung nicht nur in Ihrem Forum verständlich niederschreiben kann, sondern sie in der gleichen Form auch Menschen jenseits Ihres Forums zum Verständnis gedeihen.

        Das habe ich gemeint, wenn ich schreibe: „Wir müssen den Menschen die ökonomischen Zusammenhänge der derzeitigen Ökonomie erklären und zwar in so einfachen Worten wie möglich.“ Ich meine damit jene Menschen, die noch Sucher und Frager sind. Solche Menschen, die Antworten auf ihr diffuses Unbehagen erwarte.

        Mit den herzlichsten Grüßen

        vom ökonomischen Hänfling Gaby

      • globalnote sagt:

        @Gaby,

        Manchmal frage ich mich bei Ihren so gut beobachtenden Berichten, ob es vielleicht doch noch Unterschiede gibt zwischen den Menschen von den Dörfern und der Stadtbevölkerung, vor allem in den Großstädten, und den ländlichen Bundesländern, wie der Pfalz, und den mehr städtisch geprägten. Meist denken die Menschen von ihrem Portemonaie her und wenn sich da seit zehn Jahren nichts Positives getan hat, fangen sie an Fragen zu stellen und mißtrauisch zu werden, vor allem die Jüngeren, die sich ja auch über das Internet informieren können. Wenn das Vertrauen in die Regierung so gelitten hat, wie die Umfragen zeigen, haben die Menschen schon einiges begriffen. Da wird es mit der Feinaufklärung dann schon etwas leichter.

        Die Geschichte zeigt im Übrigen, daß große Bewegungen fast immer aus dem Bildungsbürgertum gekommen sind, zu denen die von Ihnen immer wieder zitierten Autoren gehören, und nicht von den „Handarbeitern“. Nur die Kommunisten und die Nazis haben versucht, das „Normalvolk“ in die Führungsposition zu schieben und das Bürgertum rauszuhalten, und das ist bitter daneben gegangen, letztens noch in der DDR. Ich hoffe, daß das nicht arrogant klingt und es soll auch nicht so gemeint sein.

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

        P.S.: Als „Hänfling“ sollten Sie sich nicht bezeichnen, nachdem Sie jahrelang so viel nachgedacht und gelesen haben.

      • Gaby sagt:

        Schönen guten Morgen, Herr Dr. Jahnke und Mitlesende,

        in einem Dorf lebt man nicht atomisiert, wie in Städten, sondern die unmittelbare Nachbarschaft, die gesamte Dorfgemeinschaft passt aufeinander auf. Da bemüht sich jeder einigermaßen, sich an die Dorfgemeinschaft anzupassen, sich zu benehmen. Da sagen die Kinder den Erwachsenen auf der Straße sogar noch „Guten Tag“ und es wird grundsätzlich nichts geklaut, selbst wenn ein Auto tagelang unverschlossen auf der Straße steht.

        Als ich am 1. Nov. 2009 meine Volltagstätigkeit verlor und hernach zu ungewöhnlichen Zeiten durch meine 5.500 Seelen zählende Heimat spazierte, wurde ich ständig von irgendwelchen Menschen angehalten und gefragt: „Wie, um diese Uhrzeit? Krank oder Urlaub?“ – „Nichts von alledem, die Firma hat meine Arbeitskraft aus Kostengründen halbiert. Ich habe jetzt jede Menge Zeit, zu den ungewohntesten Tageszeiten durchs Dorf zu marschieren.“ Und bumms entspann sich ihrerseits eine heftige Schimpfattacke auf „die da oben und wir, hier unten“.

        Der Philosoph und Psychoanalytiker Erich Fromm hat einmal geschrieben, dass es nichts schlimmeres gibt, als wenn ein gewöhnlicher Mensch Macht erhält. Meist nutzt er die Macht, Grausamkeiten zu verrichten. Wenn ich meinen akademischen Kollegen zuhöre, wie sie über Gott und die Welt reden, dass man z.B. alle Arbeitslosen an die Wand stellen und erschießen sollte, damit sie der Gemeinschaft nicht mehr zur Last fallen, alle Ausländer rigoros rausschmeißen sollte, Scheidungen verbieten, Frauen zurück an den Herd scheuchen, damit wir keine Kindergärten brauchen etc. pp., denke ich, dass wir es mit unseren Politikern und unserem Grundgesetz gar nicht so schlecht getroffen haben. Ich wollte nicht, dass auch nur ein einziger meiner ArbeitskollegenInnen Macht erhielte und für mich selbst lege ich auch nicht die Hand ins Feuer. So viel zum (Bildungs)Bürgertum.

        Ich interessiere mich erstmals in meinem Leben für die Ökonomie. Und jeden Tag lerne ich aus eigenem Antrieb etwas hinzu. Und weil ich von einem Tag auf den anderen ein kleines bisschen mehr weiß und immer mutiger im Formulieren eigener Gedanken werde, staune ich nicht schlecht, was ich vor wenigen Tagen noch nicht wusste. Deshalb nenne ich mich Hänfling. Das Nest verlassen, auf eigenen Beinen stehen und fliegen kann ich noch nicht, aber schnabulieren kann ich und gleichzeitig meine noch viel zu kurzen Flügelchen bewegen.

        Mit fröhlichen Grüßen

        Gaby

      • globalnote sagt:

        @Gaby,

        Das Bildungsbürgertum ist für mich nicht ein akademischer Titel (meinen eigenen gebrauche ich nie), sondern ein bestimmtes kulturelles Niveau. Die Menschen, die Sie zitieren, gehören für mich gar nicht dazu. Entweder die sind saublöd, oder wollen Sie in männlichem Gehabe mit Sprüchen provozieren. Ich glaube auch nicht, daß Sie da einen guten Durchschnitt von Akademikern vor sich haben.

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

      • Gaby sagt:

        Hallo, Herr Dr. Jahnke,

        Sie sprechen mir aus der Seele und so bringt meine Halbtagstätigkeit etwas Gutes mit sich, nämlich mich bereits nach vier Stunden aus der Gesellschaft fragwürdiger Akademiker, die sich allesamt dem Bildungsbürgertum angehörig fühlen, verabschieden zu können und die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, unter anderem im Infoportal einer niveauvollen Gemeinschaft zu begegnen.

        Viele Grüße

        Gaby

      • ErhardsLudwig sagt:

        Liebe Gaby,

        in der Tat haben sich die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft auch und nicht zuletzt mit der Überwindung einer mehr oder weniger zentralen Planwirtschaft auseinander gesetzt. Aber das war bei weitem nicht alles.

        Vielleicht haben die so deutlichen Zusammenbrüche der einmal real existierenden Planwirtschaften dazu beigetragen, die über eine bloße Gegenposition zu Planwirtschaften weit hinausgehenden Bestandteile der Sozialen Marktwirtschaft aus dem Blickfeld zu verlieren.

        Darf ich anregen, einfach mal Ludwig Erhards „Wohlstand für Alle“ daraufhin durch zu sehen? Hier der Link dazu: http://www.ludwig-erhard-stiftung.de/pdf/wohlstand_fuer_alle.pdf

        Ludwig Erhard war klug genug zu wissen und festzustellen, dass politische Zielsetzungen natürlich fortgeschrieben werden müssen:

        „Ich glaube nicht, daß es sich bei der wirtschaftspolitischen Zielsetzung der Gegenwart gleichsam um ewige Gesetze handelt. Wir werden sogar mit Sicherheit dahin gelangen, daß zu Recht die Frage gestellt wird, ob es noch immer richtig und nützlich ist, mehr Güter, mehr materiellen Wohlstand zu erzeugen, oder ob es nicht sinnvoller ist, unter Verzichtleistung auf diesen „Fortschritt“ mehr Freizeit, mehr Besinnung, mehr Muße und mehr Erholung zu gewinnen.“ (Wohlstand für Alle, Seite 232 f.)

        Und gerade zur politisch immer notwendigen aktualisierenden Fortschreibung von Konzeptionen ist es zweckmäßig, zurück zu den Wurzeln zu gehen, in Sachen Soziale Marktwirtschaft also zu den eigentlichen Gedanken- und Gründervätern Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und ganz besonders Wilhelm Röpke.

        Darf ich hierzu Helge Peukert, Das sozialökonomische Werk Wilhelm Röpkes, 2 Bde., Frankfurt 1992 empfehlen? Damit gewinnt man einen leichten Zugang zum gesamten Werk Wilhelm Röpkes.

        Im Übrigen teile ich Ihre Auffassung, dass nur der etwas mehrheitsfähig werden lassen kann, was bislang nicht mehrheitsfähig war, dem es gelingt, sein Anliegen für möglichst viele verständlich zu machen. Das ist nicht selten die größte Hürde.

        Für Volksentscheide setzt sich auch der Verein „Mehr Demokratie“ ein, der hier zu finden ist: http://www.volksentscheid.de

        Ob wir alle über unsere Wortmeldungen hier hinaus dazu beitragen wollen?

        Herzliche Grüße nach Rheinland-Pfalz
        ErhardsLudwig

    • Paten sagt:

      Guten Abend. Ja, dafür. Aber meines Erachtens geht es nicht um Volksbegehren (für Volksentscheide), sondern um schnelle Volksentscheide als anzustrebende politische Normalität richtungsgebenden Volksparlamentarismus, um die messbare, rechenschaftspflichtige und verifizierbare Bindung der Volksvertreter an den Volkswillen.

      Dieser Wille muss auf dem Allgemeinwohl verpflichtete zweckgerechte Distribution der Ergebnisse der Arbeit des Volkes gerichtet sein, wie auch auf mit dieser Arbeit zu finanzierende Ziele/Projekte, nationale und internationale.

      Er darf nicht durch EU oder nationale Gremien wie ein paar MP im Bundesrat etc. überstimmbar sein.

      Es muss dabei verhindert werden, dass wie bei Erhardt und seiner CDU/CSU die Überwindung von „arm“ und „reich“ jahrzehntelang im Parteischilde geführt wird, in Wahrheit jedoch durch deren Handeln die Kluft durch alle Wahl-„Demokraten“ gemacht immer größer wird, das ganze als Überwindung von durch Kapitalbesitz geteilten Klassenschranken verkauft werden darf und wie heute kurz vor der Sklaverei endet.

      Gleichermaßen muss unterschieden werden, dass die verlogene „soziale Marktwirtschaft“ nur im Aufbau der Nachkriegszeit ein „Wunder“ der Trümmerbeseitigung darstellte und erheblich durch die billige Werkbank Ostdeutschland mitfinanziert wurde, und dass der Mechanismus der Volksentscheide nicht auf weitere Stärkung der Kapitalbasis der Kapitaleigner parteipolitisch und medial hinmanipuliert werden kann.

      Insofern der Wunsch nach Volksentscheiden über Volkes Betreff der Praxis deren Ausschlusses durch die angeblich ausreichend parlamentarisch demokratisch legitimierten Parteikungelrunden der Nichtaufklärer und Unverantwortlichen entgegensteht, kann es auch nicht mehr um eine soziale Marktwirtschaft alter Nachkriegsprägung gehen, sondern nur um moderne Volksdemokratie in auch globaler Verantwortung Anbetracht der angehäuften neokonservativen und neoliberalen sozialen, ökologischen, finanziellen und internationalen Fehlentwicklungen.

      Daher müssen einfacher Zugang, geringe Abstimmungshürden, kurze Fristen, umfassende inhaltliche Aufklärungsfristen bei Propagandaverbot, Missbrauchsausschluss etc. recht deutlich ausgearbeitet und praktikabel gemacht werden. Hätte Erhardt und seine Partei die o.a. Ungleichheit und Ungleichgewichte in 60 Jahren aufgehoben statt verstärkt, bräuchte man diese Diskussion heute nicht, weil alle global vorbildlich glücklich wären mit dem „Arbeite mit – verteile mit – profitiere mit“. Weil: Das wäre ja der Volksentscheid.

      MfG

  13. Paten sagt:

    Guten Abend.
    Gaby:
    Mir geht Ähnliches durchs Gemüt. Das mit dem Bildungsbürgertum als Aufklärer stimmt und nach Gestapo, (Post)Stalinismus und seit Pol Pot wissen wir, dass „Wissen ist (Gegen)Macht und Gegenöffentlichkeit“ auch die Todesstrafe für Intelligenz sein kann.

    Die Chinesen versteckten das so: „Stets sorge, dass das Volk ohne Wissen und Wunsch sei.Und sorge zugleich, dass die Wissenden nicht zu handeln wagen.“ Lao-Tse. Und wer noch heute Aufklärung betreibt, wird b e s t e nfalls weggesperrt, wie der Ehrenchef Pen-Club wegen Charta-08 (nichts drin was seit 1848/1989 hier nicht normal wäre).

    In den bürgerlich demokratischen Revolutionen des franzogermanischen Europas wurden die Bildungsbürger zum Ausgangspunkt den beknackten Monarchen die Pfründe zu beschendien, indem sie deren -und die eigenen historischen, wirtschaftlichen, philosophischen und politischen Existenzbedingungen untersuchten, während andere Denker dem technischen Fortschritt der Handarbeit die Tür öffneten: Neue Produktionsweise und neue adäquate Staatsorganisation trafen sich: Kapitalismus als Gegenkonzept zum feudalabsolutistischen Monarchismus der geistigen und produktiven Enge. Ohne verlinkende Geldfunktion des Kapitals -und dieses als Waren- und Geldkredit ermöglicht- könnte es bis heute jeder Nation herzlich egal sein, wie es der anderen geht, weil Handel ohne Wertbestimmung der Güter unmöglich wäre. Zero Globalisierung. Im Ernstfall des Defizits – Überfall mit ungewissem Ausgang wie Jahrhunderte zuvor. Die produktiven gebildeten fortschrittlichen wären stets das Ziel der unterversorgten weniger gebildeten mit geringeren Ressourcen zum Selbsterhalt. Geistiger Rückstand unterjocht Wissen, um seine Produkte zu kontrollieren und konsumieren, seine Träger aber auszurotten. Biblisches Israel … … Custer. Stalin. USA Atombombe auf Japan … Vietnamkrieg … Pol Pot. Afghanistan. Ruanda. Srebrenica … … China…

    Christus, Buddha, Mohammed – ungebildete fiebernde Visionäre? Woher dann die Massenbasis bis heute? Cicero, Archimedes, Pythagoras, Lao-tse, Morus, Malthus, Luther, Voltaire, JJ Rousseau, Bacon, Gutenberg (ein’t‘ bitte), Goethe, Schiller, Händel, Beethooven, da Vinci, Fichte, Hegel, Kant, Sismondi, Marx, Engels, Lenin, Pavlov, Koch, Hahn, Meitner, Couries, Keynes, Hayek, Schumpeter, Dalai Lama, von Braun&Co., Ardenne (TV-Röhre), Bell, Reis, Edison, Daimler, Benz, Montgolfiers, Wrights, Urmacherlehrling Watt, Verne … – so viele Geister -gemessen an der von ihren mehr oder weniger wahren Erkenntnissen und Wissen beinflußten Weltbevölkerung- sind es gar nicht. Panta rhei – alles fließt.

    Was unterscheidet die großen Geister von Gaby? Sie lebt. Sie liest. Feedback in die Umgebung. Sie kommuniziert. Neue Erkenntnis. Erst mit Keynes ins Bett (ein Wort gegen den Typen = Majestätsbeleidigung). Dann schon Engels. Ohne Fremdsprache wird es aber bei Krugman, Stiglitz etc. eng. Doofe Bildungsbürger? Anmaßende Bande? Keine Spur solcher Wertung. Zuletzt sogar munteres Selbstbewußtsein auch mal was Eigenes zu sagen, gegenzuhalten und nicht auf andere geistige Vorturner zu zeigen als Beweis selbst recht zu haben. Geistiges Freischwimmen. Und wie kamen all die großen Geister dahin? Genauso. Nur hatten die Bildungsbürger meist den sozialen Vorteil, nicht für ihren Wissenserwerb arbeiten zu müssen und hatten gleichartige Kommunikationsmöglichkeiten zum Abgleich des eigenen Standing. pro und Contra. Egal was. Konzentration ist effektiv, wenn unterbrechungsfrei.

    Die kommunistischen Arbeiterzirkel als Vorgänger der sozialdemokratischen Parteien waren um Volksbildung sehr bemüht. Das Kommunistische Manifest und das Kapital und der Anti-Dühríng und Die Lage der arbeitenden Klasse in England (die Statistik der Arbeiterbewegung)usw. sind keine leichtfertigen Spinnerschriften, sondern ökonomische, philosophische und politische Bildungsbürger mit sozialem Volksbewusstsein gegen technisch-technologische Bildungsbürger ohne gesellschaftliche Folgeabschätzung ihres Tuns (s. Autoindustrie-Öl-Gas-Chemie-Aktien-Börsen-Derivate-Krisen-Umwelttod-Ende Zivilgesellschaft; Atom-Spaltung-Bombe-milit. Ungleichgewicht- Japantod – Gleichgwicht des Schreckens- neue Waffen;…).

    Ich halte im Allgemeinen nichts von der Schwemme an Titeln wie Doktor und Professor, Magister etc. weil sie mir genauso wenig über den aktuellen geistigen Zustand sagen wie Lord, Sir,Duke, Earl, Baron, Freiherr oder Minister. An Hochachtung sterbe ich nicht. Weil ich lesen kann. Und kommuniziere. Und das ist Studium. Tagtäglich. Und man braucht irgendwann sein eigenes- begründbares aber auch begründet korrigierbares- Koordinatensystem. Zur Wertung.

    Nur wenn der ‚Bildungsbürger‘ mit dem Sensor (nicht Zensor)sich dem ‚Handwerker‘ (alles relativ, bitte, jeder ist woanders besser und anderen hilfreicher als in seinen Unfähigkeiten) verständlich machen kann, hat er die Chance verstanden zu werden und etwas zu bewegen, weil andere mitmachen. Das ist schon schwer. Da hat Gaby recht.

    Und die Idee nach Durchsetzung Volksentscheidpflicht im GG die Internetpartei wieder vereinsrechtlich abzuschaffen ist genau das Gegenteil von 1848, 1871, 1989: die notwendige Massenbasis im Volk soll nicht wieder die „Bildungsbürger“ in Posten und das Volk vor die Tür befördern, nur um sich dann mit den alten Machthabern zu verbünden.

    Städte sind nur schneller und brutaler, da sie das Ergebnis von ständiger Wachstumsideologie und schnellem Wandel sind, das Land dem palliativen Wirtschaften anheim gegeben. Die Fortschrittsfrequenz der Produktivkräfte ist ungleich niedriger. Ländliche Gegenden sind bedachter, beharrender, bewahrender und abwägender.

    MfG

  14. Gaby sagt:

    Lieber ErhardsLudwig und Mitlesende,

    zugegeben, ich kenne das Buch „Wohlstand für alle“ nur vom Titel, gelesen habe ich es (noch) nicht. Allerdings kommt mir das von Ihnen abgebildete Zitat erstaunlich bekannt vor. Und siehe da, John Maynard Keynes hat in seinem Buch „Die allgemeine Theorie“ geschrieben: „Es kommt ein Punkt, an dem jeder Einzelne die Vorteile vermehrter Freizeit gegen vermehrtes Einkommen abwägt.“, Ausgabe 2006, S. 276

    Ich teile Ihre Auffassung, dass wir schleunigst zu dem von Wilhelm Röpke & Co. ersonnenen ökonomischen Humanismus zurück finden sollten. Die Konzeption und die reale Umsetzung der „Sozialen Marktwirtschaft“ halte ich für die bisher beste Ökonomie.

    Die Webseite http://www.volksentscheide.de habe ich besucht. Danke für den Tipp. Merkwürdig: 394 Abgeordnete sind für Volksentscheide, 228 sind dagegen. Es ist ja wohl eine klare Mehrheit für Volksentscheide vorhanden. Oder sind die Befürworter in Wirklichkeit nur Heuchler, die, wenn es hart auf hart kommt, zu Neinsagern werden? Überhaupt ist es für unsere Abgeordneten leicht, ein Befürworter zu sein, schließlich steht im Koalitionsvertrag nichts von Volksentscheiden.

    Mit den besten Grüßen

    Gaby

  15. test.63 sagt:

    Frage: Wie kommen wir zum Volksentscheid ?

    Antwort: Garnicht !

    *****************************************************

    Zitat Handelsblatt vom 30.12.2009

    „Papier gegen Volksentscheide auf Bundesebene“

    Volksentscheide sind nach Ansicht von Verfassungsgerichtspräsident Papier nicht geeignet, um Lösungen für komplexe Sacherverhalte aufzuzeigen. Im Gegenteil: Sie könnten womöglich von populistischen Erwägungen geleitet sein.

    Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürchtet bei einer Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene Populismus. Referenden hätten oft „vereinfachende Fragestellungen“ zum Gegenstand und könnten „von populistischen Erwägungen geleitet sein“, sagte Papier dem „Hamburger Abendblatt“. „So schematisch und populistisch sollte etwa über Reformen der Sozialsysteme oder des Steuerrechts nicht entschieden werden“, meinte Papier.

    […]

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/populismus-befuerchtet-papier-gegen-volksentscheide-auf-bundesebene;2506238

    *****************************************************

    • globalnote sagt:

      @test.63

      Papier ist nicht der deutsche Gesetzgeber! Was in Bayern geht und in fast allen anderen EU-Ländern kann kein Richter für Deutschland kategorisch ausschließen (Papier tut das auch nicht).

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

      • test.63 sagt:

        @globalnote

        Das Herr Papier ist nicht der deutsche Gesetzgeber ist, ist schon klar.

        Doch selbst beim Gesetzgeber ist kein Drang zu verspüren, sich mit Volksentscheiden zu befassen.

        Wenn das in Bayern geht, ist das ja ganz prima. Jedoch sprach Herr Papier ausdrück-
        lich von der Bundesebene.

        *********************************************
        Was in Bayern geht und in fast allen anderen EU-Ländern kann kein Richter für Deutschland kategorisch ausschließen
        *********************************************

        Deutschland geht öfters mal eigene Wege.

        Um es ganz ehrlich zu sagen:

        Mit dem jetzigen Parlament bleiben Volks- entscheide wohl nichts weiter als eine
        (schöne) Träumerei.

      • globalnote sagt:

        @test.63

        Deswegen habe ich davon gesprochen, daß es eine neue Partei braucht, die sich nur dies auf die Fahnen schreibt, wie die Grünen seinerzeit für die Umwelt gestartet sind. Daß sich Papier mit dieser Frage überhaupt beschäftigt, zeigt jedenfalls, daß sie nicht ganz theoretisch ist.

        Beste Gruesse
        Joachim Jahnke

  16. Gaby sagt:

    Guten Morgen, test.63 und mitlesende Portalgänger,

    die Diskussion über Volksentscheide erzeugt in mir eine gewisse Wut! Ich fühle mich geradewegs in die deutschen Revolutionsjahre 1848/49 zurück versetzt, als die herrschende Klasse sich entschieden gegen eine Demokratisierung des deutschen Volkes aussprach.

    Ich empfinde es als grobe Unverschämtheit, dem Volk derart zu misstrauen bzw. seinen BürgernInnen zu unterstellen, in gewisser Weise schwachsinnig zu sein, dass man ihm das Wort in allen existenziell wichtigen Fragen verbietet. Ach was rede ich, es handelt sich ja nicht mal um ein Verbot, das wir umgehen könnten. Der Volksentscheid ist eine in Deutschland nicht existente Einmischung in Staatsangelegenheiten und somit einer echten Demokratie nicht würdig.

    Die Geschichte Europas wäre in den letzten 15 Jahren anders verlaufen, hätten die Deutschen sich an der sozialen wie wirtschaftlichen Entwicklung aktiv beteiligen dürfen und sie würde auch heute anders laufen, als es sich die Macht- und Geldmenschen wünschen. Davon bin ich 100 %ig überzeugt!

    Darüber hinaus denke ich, dass Dr. Jahnkes Vorschlag, sich per entsprechender Partei ganz und gar auf dieses eine Ziel „Volksentscheid“ zu konzentrieren, der einzige Weg ist, dem Willen des Volkes endlich eine gewichtige Stimme zu geben.

    Gaby

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