global news 2322 10-03-11: Wie die masochistische deutsche Lohnpolitik die Eurozone zerstört, Ausgleichszahlungen erfordert und die Binnenkonjunktur auf Eis hält
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Und noch krasser wird die Sache, wenn man die nicht an Arbeitsleistung gebundenen Bezüge dagegensetzt! Sagen wir es doch einfach und gerade heraus: Der Michel wird doppelt geschröpft, einmal dadurch, daß er bei den Löhnen mit der Schn… Nase in den Dreck gedrückt wird, und zum anderen durch die höheren Belastungen dadurch, daß auf seinem Buckel der Euro-Karren wieder aus dem Schlamm gezogen wird.
Und gleich noch ein niedlicher Nebeneffekt: Die Gelder, die für die »Rettung« des Euro rausgeschmissen werden, fallen natürlich in den Hut derer, die sowieso schon an allem »verdienen«!
Danke, Herr Jahnke, das sind wirklich klare Aussagen! Damit wissen wir auch, wie wir in EU stehen und, vor allem, wo wir stehen!
Das Folgende bezieht sich auf den neuen Wochenbrief, für den ich keins geeignete Rubrik gefunden habe:
Lieber Herr Jahnke,
Vielen Dank für den neuen Wochenbrief. Ich möchte den Punkt “Kosten der Euro-Rettungspakete” zum Anlass nehmen, um ein generelles Problem aufzuwerfen: Ist es nicht einseitig und daher falsch, nur die “Kosten”-Seite solcher Pakete zu thematisieren? Immerhin bekommen die Länder diese Kredite ja nicht kostenlos, sondern bezahlen saftige Zinsen. Auch bei der “Bankenrettung” (etwas anderes sind diese jetzigen “Euro-Rettungspakete” ja eigentlich auch nicht) während der letzten Krise gibt es eine Einnahme-Seite. Ich bin da leider kein Experte, deshalb würde mich einmal Ihre generelle Einschätzung zu Folgendem interessieren:
Es scheint so zu sein, dass man überhaupt nicht sagen kann, die “Bankenrettung” hätte so viel Geld des “Steuerzahlers” gekostet und nun müsse man eben “sparen”. Es geht mir nicht darum, dass dies natürlich ein Gerechtigkeitsskandal ist, sondern dass es sachlich nicht stimmt.
War die “Bankenrettung” nicht in erster Linie eine Re-Kapitalisierung der Banken, bei denen der Staat als Kreditgeber an private Banken agiert hat? Sind da nicht Forderungsvermögen des Staates entstanden, aus denen Zins- und Dividendeneinnahmen erwachsen? In den USA war es jedenfalls so. Ich habe jetzt gelesen, dass USA und UK daraus erkleckliche Einnahmen haben. Auf einer business website steht: “of the 19 largest American banks, with more than $100 billion in assets, 17 borrowed funds under the [TARP], accounting for 81% of the total funds lent by the Treasury. Of the 17 largest banks that borrowed money, 76% have already fully repaid the amounts borrowed” (http://problembanklist.com/over-small-banks-may-default-on-bailout-loans-0133/). War das bei uns prinzipiell anders? Sind die Deutschen (nicht nur die Regierung, sondern auch die Medien und das Volk, das so ziemlich auf alles hereinfällt) ganz besonders blöd bzw. bankenhörig?
Ein englischer Kollege meint, man müsse zwar die Bankenrettung kritisieren und verdammen, aber nicht weil sie so teuer wäre, sondern weil die historisch einmalige Chance verpasst wurde, das Bankensystem unter demokratische Kontrolle zu bringen und damit die Finanzmarktexzesse ein für allemal zu verhindern.
Die Geschichte von den riesigen Kosten wird ja nun wieder instrumentalisiert. Die einen sagen, nun sei kein Geld mehr da (was sie schon immer gesagt haben) und die anderen sagen, der Staat sei unfähig und müsse weiter verschlankt werden. Das wiederum ist Wasser auf den Mühlen der Banken bei ihren erfolgreichen Verhinderungsbemühungen gegen Regulierungen.
Eine eigene Frage ist, ob denn die Zinseinnahmen auch künftig fließen oder ob man durch die unglaublich dummen und brutalen “Spar”-Auflagen (Griechenland) nicht selbst dafür gesorgt hat, dass das gar nicht der Fall sein kann. Ich glaube nicht, dass es schon einmal einen Fall gab, dass man mit sowas die Wirtschaftskraft eines Landes gefördert hat.
Viele Grüße
Hagen Kühn
Hallo Herr Kühn,
Sie stellen natürlich eine sehr berechtigte Frage. Wenn die Kredite, die die Schwachländer entweder über ihre Banken oder über ihre Regierungen aufgenommen haben und für deren Finanzierung sie jetzt zusätzliche Kredite aus dem Rettungspaket bekommen, zuückbezahlt werden, ist alles in Butter und hat der Rettungsfond sogar Profit gemacht. Doch einstweilen dienen die Rettungsgelder für Griechenland und Irland (und wahrscheinlich demnächst Portugal) nur zur Finanzierung von Schulden, die immer noch steigen. Die von diesen Ländern an den Rettungsfond zu zahlenden Zinsen erhöhen also die Verschuldung weiter wie alle Zinszahlungen und machen die Rückzahlung der Kredite weniger wahrscheinlich. In meiner Beurteilung können Griechenland und Irland ihre Verschuldung ohne einen Schuldennachlaß gar nicht zurückzahlen. Also wird sehr viel mehr an Kredit verloren gehen, als über Zinsen verdient werden kann. Bei einem Schuldenschnitt für Bankenanleihen der Schwachländer erleiden die kreditgebenden Banken, vor allem in Deutschland und Frankreich, erhebliche Schäden und müssen dann wieder von ihren Regierungen gestützt werden. Auch diese Lasten für die Steuerzahler sind gegen evtl. zeitweise Zinsgewinne aus dem Euro-Rettungspaket zu rechnen.
Hinzu kommt, daß die Zinsen des Rettungspakets nur mit Rücksicht auf das deutsche Bundesverfassungsgericht so hoch angesetzt wurden („no bail-out“). Jedoch verlangt schon jetzt die neue irische Regierung eine drastische Zinssenkung, und Griechenland wird sich anschließen.
Ich glaube also nicht, daß man derzeit „saftige Zinsen“ gegenrechnen kann, wie uns die Bundesregierung gern glauben lassen möchte. Hier wird wirklich nur auf Zeit gespielt und die Rechnung kommt dann einige Landtagswahlen in Deutschland später.
Mit der deutschen Bankenrettung läßt sich die Rettung der Euroschwachländer nicht vergleichen, weil die Banken z.B. in Deutschland massive Kapitalzuflüsse aus Depots und Anlagen haben und einen enormen Zinsschnitt zwischen Sparerzins und Ausleihezins machen, also schon deshalb meist wieder auf die Beine kommen werden, mit Ausnahme von HypoRealEstate, IKB und wahrscheinlich WestLB. Dagegen verzeichnen die Schwachländer und ihre Banken starke Kapitalabflüsse und enorme Einbrüche im Wirtschaftswachstum und in damit auch in den Steuereinnahmen. Das ist eine total andere Welt. Der deutsche Staat wird an der Bankenrettung wahrscheinlich schon wegen HRE, IKB und WestLB insgesamt nicht gewinnen, wohl aber bei anderen Banken einen Zins- oder Dividendengewinn haben, z.B. hoffentlich bei der Commerzbank. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, daß die deutschen Banken ihre Steuerzahlungen an den Staat dramatisch abgesenkt haben, so daß auch diese Verluste der öffentlichen Hand in die Rechnung eingehen müssen.
Ich bin allerdings Ihrer Meinung, daß die Bundesregierung die Sparauflagen, vor allem für die sozial Schwachen in Deutschland, nicht mit der Bankenrettung rechtfertigen kann. Und daß die Schwachländer mit den Auflagen in der Angst vor dem Bundesverfassungsgericht und aus der Ideologie der Neoliberalen in Deutschland nur weiter in die Krise getrieben werden, scheint mir auch klar zu sein.
Habe Ihre Frage und diese meine Antwort in den Wochenbriefkasten ebenfalls eingestellt (siehe hier: http://wochenbriefforum.wordpress.com/2011/03/10/wb51.107/).
Beste Gruesse
Joachim Jahnke
Bei der Zeitarbeit sind wir wohl mittlerweile da angelangt, mit steigender Tendenz(siehe Grafik), der Artikel ist zu vernachlässigen.:
http://www.psw-gmbh.eu/pressespiegel/11022011/110208_HBL_I.pdf
MfG
Danke, Heiner!
Der Artikel zeigt, wie besoffen selbst die Schmierfinken beim sich sonst so seriös gebenden Handelsblatt sind! In absoluter Verkennung von Ursache und Wirkung schreibt dieser elende Hurensohn doch, die Leiharbeit “profitiere vom deutschen »Beschäftigungswunder«” – gäbe es keine Leiharbeit, gäbe es nicht diese jammervolle Verschiebung in den Statistiken!
Einer meiner Verwandten, ein junger Mensch, hat als letzten Ausweg eine Zeitarbeitsfirma gefunden, für die er sich hergibt. Die Umstände sind schon sagenhaft, einen davon will ich hier mal zum Besten geben: Bei einer Zementfirma war eine Vorrichtung zum Übernehmen von Zementsäcken kaputt gegangen. Anstatt nun aber die Sache reparieren zu lassen, wurden Zeitarbeiter rangekarrt, die die Aufgabe der Vorrichtung übernehmen. Sind halt billiger, als die Reparatur, die dann nach einiger Zeit doch noch erfolgt ist.
Zu dem Artikel: Mir fällt auf, daß die Zahlen in einem nicht deutschen Format geschrieben sind. Könnte es sein, daß das Handelsblatt mittlerweile auch im Baltikum gedruckt wird, genau wie das Edelwerk des »großen deutschen Sozialkritikers« Sarrazin???
Also ich weiß nicht, was hier alle so zu meckern haben – in anderen Ländern sieht das doch noch viel schlechter aus. Da können wir uns eigentlich glücklich schätzen.
Es ist nicht Meckern, Herold. Warum in aller Welt soll sich das Land, das über Jahrzehnte Marksteine in der Sozialpolitik gesetzt hat, sich plötzlich an Schwarzafrika orientieren?