global news 2230 07-12-10: Pisa 2010: Das deutsche Schulsystem leidet weiter unter der Benachteiligung der sozial benachteiligten Schüler
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Hallo miteinander,
und ich habe auch keine Hoffnung, dass sich die Situation für die Benachteiligten in Zukunft deutlich bessern wird. Denn dazu wäre mehr Solidarität, mehr sozialer Sinn der Mittel- und Oberschicht, als bisher gezeigt, vonnöten.
Spätestens seit dem Bürgerentscheid in Hamburg gegen das längere gemeinsame Lernen und seit den “positiven” Reaktionen aus der wohlsituierten Mitte auf die geistigen Ergüsse Sarrazins wissen wir, dass unverhohlenes, ungeniertes, knallhartes Privilegiensichern auf Kosten der Schwachen der Trend in Mittel- und Oberschicht ist. Solidarität und soziales Denken ist dabei nur hinderlich. (siehe dazu: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/das-buergertum-verroht/ )
Auf die Politiker kann man in dieser Hinsicht erst recht nicht zählen. Warum sollten ausgerechnet sie sich besser verhalten als ihr Klientel, als die sogenannte “Mitte”, als die “Leistungsträger”, nach deren Stimmen sie bei den Wahlen fischen. Im Gegenteil, immer wieder wurden gerade von hochrangigen Politikern die Ressentiments geschürt. Ich erinnere dazu nur an Westerwelle und seine “römische Dekadenz” oder den Superminister Clement, der im Zusammenhang mit ALG-II-Empfängern von “Parasiten” sprach. Beides ungestraft, sowohl vor der Justiz als auch an der Wahlurne.
Welche Haltung die jetzige Regierung zur Benachteiligung der Armen einnimmt, sieht man deutlich an dem lächerlichen “Bildungspaket” für die Ärmsten der Armen und vor allem dessen Umsetzung. Diese überbürokratische Form der Umsetzung riecht gerade danach, dass deren eigentlicher, höchst hinterhältiger Sinn es ist, von vornherein möglichst viele Anträge zu verhindern. (siehe dazu: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-viel-buerokratie-bei-bildungsgutscheinen-1962.php )
Auch die Hoffnung auf die Justiz muß man bei genauer Betrachtung fahren lassen. Was nutzt es, wenn in 5 Jahren endlich wieder die Sache beim Bundesverfassungsgericht gelandet sein wird. Die 5 Jahre der weiteren(!) Benachteiligung im schulischen Werdegang der Betroffenen sind unwiderbringlich verloren. Ganz abgesehen davon, dass die Richter ebenfalls den gehobenen und höchsten Schichten entstammen und so ihre Ansichten (Klassendenken) mit in den Spruch eingehen. Richter sind auch nur Menschen und damit einer Schicht zugehörig. Warum sollten ausgerechnet sie pars pro toto dagegen immun sein.
Mit ihrer bisherigen Rechtssprechung haben sie es doch schon bewiesen. Diese – und man kann es mit Fug und Recht als auf dem Weg zur Klassenjustiz bezeichnen – Rechtsprechung hat sich meiner Meinung nach schon darin gezeigt, dass rückwirkende Ansprüche der ALG-II-Empfänger durch das Bundesverfassungsgericht nach ihrem Spruch im Februar ausgeschlossen wurden; selbst für diejenigen, die vor dem Urteil einen Überprüfungsantrag gestellt und schon den Klageweg beschritten hatten.
Gerade diese Sauerei der Verfassungsrichter signalisierte der Politik: “Ihr könnt ruhig wieder ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden und so den Armen ihre Teilhabe weiterhin verweigern. Wir werden es zwar wieder einkassieren. Leider, wg. Verfassung. Aber, “hihi”, das dauert wieder 5 Jahre. 5 Jahre könnt ihr so Geld einsparen. Denn rückwirkende Ansprüche werden wir auch dann wieder ausschließen.”
Nichts anderes wurde im Februar signalisiert. Und Sauerei bleibt Sauerei. Die Richter haben der Politik, ihren Schicht-Duz-Freunden, einmal die Sauerei gegenüber den Schwächsten explizit erlaubt, warum sollten sie es nicht erneut tun? Es betrifft ja nur “pfui” die Unterschicht, den Pöbel. Was haben WIR, die LEISTUNGSTRÄGER (und als das werden sich die Verfassungsrichter sicher betrachten) mit DENEN zu schaffen.
Die Wut der Betroffenen wird noch größer werden. Ich kann die Wut – und was daraus folgt(!) – gut verstehen. Wer sich über scheinbar sinnlose Gewaltausbrüche, wer sich über Autos abfackeln, wer sich über allgemein steigende Kriminalität wundert, der hat nicht alle Tassen im Schrank.
(zur Thematik siehe auch: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/leyen-i-statt-hartz-iv-ausgrenzung-statt-teilhabe-55443.php )
‘nen schönen Gruß
Mabuse
Mabuse: Es gibt aber auch unter Sozialrichtern normales Denken:
http://www.fr-online.de/politik/-das-gesetz-wird-so-nicht-bleiben-/-/1472596/4890850/-/index.html
MfG
Hallo Heiner,
aber leider hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort! Ich sprach nicht umsonst immer wieder vom “Verfassungsgericht” und von “Verfassungsrichtern”.
MfG
Mabuse: Ich kann nicht beurteilen ob irgendwelche Verfassungsrichter bei Ihrer Entscheidung zu Hartz IV in irgendeiner Weise an Pöbel gedacht haben, ich will nur hoffen das bei der nächsten Bundestagswahl nicht wieder große Wählerschichten von zeitweiliger geistiger Amnesie befallen sind!
MfG