Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Dienstag, 28. September 2010 um 4:06 pm und eingeordnet unter soz. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen.
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eine Möglichkeit der Solidarität!
am Dienstag hat die Regierung das Energiekonzept beschlossen – und sich damit auf massiv längere Laufzeiten für Atomkraftwerke festgelegt. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundestag: Bereits diesen Freitag soll dort das Atomgesetz in erster Lesung beraten werden. Bis dahin wollen wir den Abgeordneten vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung gegenüber dem Atomkurs der Regierung ist!
Unser Plan: Möglichst viele Bürger/innen rufen in einer bundesweiten Telefon-Demonstration die/den Abgeordnete/n aus ihrem Bundestagswahlkreis an und fragen nach: Warum setzt Schwarz-Gelb auf längere AKW-Laufzeiten, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert?
Telefonieren Sie jetzt mit und fordern Sie Ihre/n Abgeordnete/n auf, das Atomgesetz zu kippen!
mag sein, dass es in Deutschland mit der Solidarität nicht weit her ist, aber mein noch gut situiertes Umfeld reagiert auf die neuerliche Hartz-5-Debatte ziemlich grantig, gar solidarisch mitfühlend – wenn auch mehr aus Angst, selbst in eine solche Situation zu kommen.
Aber die Solidarität in anderen europäischen Ländern scheint gerade zu wachsen:
„Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau – gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest.“
noch ein Hinweis zur Solidaritäts-Hartz-IV-Debatte: Mich hat das Ergebnis der Neuberechnung nicht überrascht. Denn es entspricht dem langjährigen Trend, wie in unserer Gesellschaft die einzelnen Teile miteinander umgehen, bzw. die Mächtigeren die Schwächeren immer weiter an den Rand drängen, ihnen immer weniger vom gesellschaftlichen Reichtum übrig lassen – nicht einmal die sogenannten Brotkrumen.
Dies wird umso deutlicher, je geringer das erwirtschaftete Plus ausfällt oder gar einmal ein Minus eingefahren wird (Finanzkrise). Denn die Mächtigen – sie selber nennen sich Eliten oder Leistungsträger – wollen auch in kargen Zeiten nicht auf die weitere Mehrung ihrer Vermögen verzichten (ans Abgeben wird sowieso nicht gedacht).
Wenn also das bloße wirtschaftliche Wachstum diese Mehrung nicht hergibt, so müssen folglich die ärmeren Schichten – sie werden von den Mächtigen als Nicht- und Wenigleister, römisch Dekadente oder gar als Sozialschmarotzer und Parasiten bezeichnet – weiter ausgepresst werden.
So gesehen folgte der Abbau der Solidarität dem Ende des Wirtschaftswunders auf dem Fuße; jedenfalls seitdem das Wachstum sich auf lediglich(!) ein paar Prozentpunkte beschränkte, hin und wieder Einbrüche zu bewältigen waren und – vor allem – sich die Erkenntnis breit machte, dass dieser Zustand zukünftig der Regelfall sein würde und sich nicht mehr an Wirtschaftswunderzeiten anknüpfen ließe.
Da wir aber eine Demokratie und kein Feudalstaat oder Diktatur waren, konnte dieses Auspressen der Schwächeren eben nicht von jetzt auf gleich und in aller Härte erfolgen. Es musste peu a peu erfolgen, begleitet von entsprechender Begleitmusik. Es musste, wie heute gesagt wird, richtig kommuniziert, richtig erklärt werden. Der Bürger musste mitgenommen werden, so dass er die nötigen Einschnitte (Reformen!) auch mittrug.
Wenn man so will, war der Neoliberalismus und all das, was wir damit verbinden, die Folge des Endes des Wirtschaftswunders.
Solidarität in der Bevölkerung musste abgebaut werden! Denn ohne das lässt sich schlecht ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen ausspielen. Es mussten so Sprüche wie “Leistung muss sich wieder lohnen”, “Sicherung Standort Deutschland” etc. der Bevölkerung eingebleut werden.
Sehr wichtig war dabei auch, dass das Ärmer-werden, das Abrutschen, das Auf-der-Strecke-bleiben von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht als eine Folge der bestehenden Verhältnisse, der betriebenen Politik begriffen wurde, sondern dies den Opfern der Politik selber zugeschrieben wurde. Wer abrutschte, der hatte eben versagt, der war zu faul, der wollte eben im Freizeitpark Deutschland leben (Kohl) oder in der Hängematte liegen (Schröder). Vielleicht fehlte ihm auch das Intelligenz-Gen. Was auch immer. Jedenfalls hatte er keine Leistung gebracht. Er ließ es an Eigenverantwortung fehlen. Er entwickelte keine Eigenverantwortung. Sowas belohnen?! Hartz-IV auf 400€ anheben?!
Neben dem Abbau der Solidarität mussten gleichzeitig die Einwirkungsmöglichkeiten (=Wehrmöglichkeiten) der normalen Bevölkerung beschnitten werden. “Privat vor Staat” lieferte dies! Jede Aufgabe weniger für den Staat schmälerte den demokratischen Einfluß der Normalsterblichen. Daneben hatte es den zweiten willkommenen Effekt neue Einnahmequellen für die Mächtigeren zu erschließen. Was zuvor ausschließlich der Gemeinschaft aller zu Gute kam, erschloß nun eine neue Gewinnmöglichkeit für Reichere (z.B Müllentsorgung durch Private, Kliniken in Privathand, etc.).
Die sozialen Kosten für beispielsweise steigende Arbeitslosigkeit, die mit dem dauerhaft niedrigen Wirtschaftswachstum verbunden waren, durften natürlich nicht gleichfalls steigen – schließlich sollte das geringe Plus ja auf den Konten der Leistungsträger, der Eliten landen und nicht für immer mehr Niedrigleister und Sozialschmarotzer draufgehen. Besser sogar noch, wenn sie trotz allem fielen. Folgerichtig wurde die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit immer weiter abgesenkt. Stichworte: Absenkung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verringerung der Bezugsdauer, aber auch schrittweise Erhöhung der Zumutbarkeit und Abbau von Geldern für Umschulung, Weiterbildung, etc.
Gleiches kann für andere Zweige des Sozialen durchdekliniert werden.
Lange Rede kurzer Sinn: Ich sehe unsere Gesellschaft schon seit Jahrzehnten, seit den Siebzigern auf einem falschen Weg (Nicht nur in der Wirtschaftspolitik). Jetzt, mit der Krise, jedenfalls aber mit der nächsten Verschlechterung scheint mir eine Weggabelung erreicht zu sein: Entweder wir erleben die Aufgabe der jetzigen Restdemokratie und rutschen ab in ein mehr oder weniger totalitäres Regime oder aber die Mehrheit fordert wieder seine ihr zustehenden Mitwirkungsrechte auf allen Ebenen (auch in der Wirtschaft!) ein. Dann wäre es selbstverständlich, dass nicht mit Sozialabbau die Folgen der Finanzkrise bezahlt würden. Es wäre selbstverständlich, dass Leiharbeiter nicht nur den gleichen Lohn sondern auch noch einen Zuschlag für das unsichere Arbeitsverhältnis erhielten. Es wäre selbstverständlich, dass jeder die gleichen Bildungschancen hätte, unabhängig von der Schichtzugehörigkeit. Ein Geschäftsmodell Kik wäre unmöglich. Man könnte wieder leben …
Leider ist Münchau nie konsequent (schließlich schreibt er für das Kapital). So ist er immer gegen den Kündigungschutz. Dessen Aufgabe wäre nur eine Verlängerung von Hartz-IV und nicht etwa die Öffnung des Arbeitsmarktes für Hartz-IV-Opfer. Das sollte auch mit etwas Intelligenz nachvollziehbar sein, die ich ihm gern zubillige.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
Nach den hier nachzulesenden Aussagen von Gauck zu den HartzIV Empfängern(Ohnmacht kommt auch innen, usw.
ärgert es mich wirklich sehr sehr stark den Mann auch nur mit einem Satz in der Bundespräsidentendebatte verteidigt zu haben. Diese Aussagen hätte er ja auch als Bundespräsident gemacht, nehme ich mal an!!
desavouiert!!
MfG
freu’ Dich über Deine Großherzigkeit, die es Dir erlaubt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und die alten, die sich als unbrauchbar erwiesen haben, über Bord zu werfen. Vor einer solch’ gradlinigen inneren Haltung habe ich allergrößten Respekt.
Vorhin habe ich auf dem PC-Bildschirm meines Mannes lediglich die Headline des von Dir verlinkten Artikels gelesen und ziemlich grimmig gesagt: „Was ein Glück, dass wir den nicht als Präsidenten gekriegt haben! Da hätten wir uns allabendlich eine Gardinenpredigt anhören müssen von einem, der Wasser predigt und Wein säuft nach dem Motto: „Seid gehorsam, seid bescheiden, tuet eure Pflicht. Nur dann mögen wir euch leiden und Gott verlässt euch nicht!“
Die Eskalation um „Stuttgart 21“ hat uns letzten Donnerstag gezeigt, was unsere Eliten von uns halten – nicht viel! Die bitterbös’ zynische Frage einiger unserer Zeitgenossen, auch im ZDF, Heute-Show, ob die Polizei demnächst auf Krabbelgruppen einprügelt und sie vom Pflaster spritzt, ist meines Erachtens berechtigt und hat einen wahren Kern.
Demokratie im Kontext des Kapitalismus ist nichts anders als gefrorene Diktatur. Wie wir letzten Donnerstag sehen konnten, taut die gefrorene Diktatur ratzfatz auf und die Exekutive richtet sich gewaltvoll gegen Kinder, Jugendliche, Mütter, Seniorinnen und Senioren, die nichts anderes tun, als friedvoll von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Die Politik und die BILD macht aus geworfenen Kastanien Pflastersteine und das schlichte Anfassen der Absperrzäune wird uminterpretiert in höchst aggressives Verhalten von Berufsdemonstranten. Klar, Omis und Opis, die nie zuvor in ihrem Leben demonstrierten, sind verkappte Berufs-Anarchisten. Was auch sonst?!
Wei oh wei, was ist unser Land verkommen! Das ist mir spätestens seit dem 1. Jan. 2005 (Einführung von Hartz-IV) nicht mehr das Land, in dem ich groß geworden bin, das ich einst sehr, sehr liebte und seinen Politikern patriotisch vertraute. Vor wenigen Jahren hätte ich mir niemals träumen lassen, dass ich im Alter von knapp 50 Jahren derart scharfe Worte gegen unsere Spitzenpolitiker richten würde, wie ich sie seit Anfang 2010 nicht nur hier formuliere.
Mit traurigen Grüßen aus einem Land namens „Kaputt“, das in den nächsten Jahren politisch wie wirtschaftlich noch kaputter wird!
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720537,00.html
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte dann für die Arbeitssuchenden(ALGI u. ALLG2=7,5Mill.) nicht einfacher werden. Der Mindestlohn müsste nun langsam wirklich her!!!Bevor noch mehr Stundenlohnselbstzerfleischungswettbewerb unter den Arbeitnehmern stattfindet!Zugunsten der Arbeitgeber!
MfG
in der letzten Maybritt Illner-Talkshow (30.9.) hat ein Vertreter der FDP erklärt, dass es keine Notwendigkeit für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gibt, weil nämlich diejenigen, die von ihrer Arbeit nicht leben können (Aufstocker) meistens geringfügig beschäftigt sind. Unter den 1,3 Millionen Aufstockern befinden sich nur 35.000 Menschen, die tatsächlich 40 Stunden pro Woche arbeiten. Und um denen zu helfen, ist nicht die Politik gefragt, sondern die Branchen müssen selbstständig entscheiden, ob sie einen Mindestlohn installieren oder nicht.
Frau von der Leyen, die auch Gast dieser Sendung war, nickte eifrig mit dem Kopf und meinte, dass ein flächendeckender Mindestlohn eine politische Entscheidung sei, die sich nicht an der Realität der einzelnen Branchen messen kann. Was bei einem Mindestlohn heraus kommt, sehen wir an Frankreich. Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 22 %, bei uns jedoch nur 7 %.
Fazit: Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze.
Nun mag man denken, unseren Volksvertretern fehlt es an ökonomischer Schulung, dass sie so einen Quatsch verzapfen. Allerdings drängt sich mir vielmehr der Verdacht auf, dass unsere Politikerkaste nichts anderes ist, als Erfüllungsgehilfe des Kapitals. Ein Mindestlohn würde, sofern die höheren Kosten nicht abgewälzt werden können, die Profite der Unternehmer schmälern.
Und dann kommt noch ein Irrwitz hinzu und zwar die Gutgläubigkeit meiner Artgenossen. Mehrere Leute haben mir mittlerweile erklärt, dass ab dem 1. Mai 2011 keine lohndrückende Gefahr aus Osteuropa zu erwarten ist, schließlich müssen die FremdarbeiterInnen ja von etwas leben, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Aus diesem Grunde ist es schier unmöglich, Löhne zu zahlen, die unter 5 Euro/Std. liegen.
Tja, da wundere ich mich, dass diese Leute anscheinend nicht wissen, das bereits heute in Deutschland Löhne um die 3 Euro brutto/Std. gezahlt werden und es durchaus usus ist, Busladungen voller ausländischer Arbeitskräfte unter den entsetzlichsten Umständen in überbelegten Baracken hausen zu lassen.
Ich würde das Wort Apartheid knallhart durch Sozialrassismus ersetzen!
MfG
eine Möglichkeit der Solidarität!
am Dienstag hat die Regierung das Energiekonzept beschlossen – und sich damit auf massiv längere Laufzeiten für Atomkraftwerke festgelegt. Jetzt liegt die Entscheidung beim Bundestag: Bereits diesen Freitag soll dort das Atomgesetz in erster Lesung beraten werden. Bis dahin wollen wir den Abgeordneten vor Augen führen, wie groß die öffentliche Ablehnung gegenüber dem Atomkurs der Regierung ist!
Unser Plan: Möglichst viele Bürger/innen rufen in einer bundesweiten Telefon-Demonstration die/den Abgeordnete/n aus ihrem Bundestagswahlkreis an und fragen nach: Warum setzt Schwarz-Gelb auf längere AKW-Laufzeiten, obwohl die Endlagerung von Atommüll ungelöst ist? Obwohl Atomkraft massive Sicherheitsrisiken birgt? Obwohl Atomstrom den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert?
Telefonieren Sie jetzt mit und fordern Sie Ihre/n Abgeordnete/n auf, das Atomgesetz zu kippen!
Zeit: Mittwoch, 29. September bis Freitag, 1. Oktober, jeweils 9.00 bis 18.00 Uhr
mehr: http://www.campact.de/atom2/wk3/wkmail
gruß
Hallo in die Runde,
mag sein, dass es in Deutschland mit der Solidarität nicht weit her ist, aber mein noch gut situiertes Umfeld reagiert auf die neuerliche Hartz-5-Debatte ziemlich grantig, gar solidarisch mitfühlend – wenn auch mehr aus Angst, selbst in eine solche Situation zu kommen.
Aber die Solidarität in anderen europäischen Ländern scheint gerade zu wachsen:
„Brüssel, Dublin, Madrid, Warschau – gleichzeitig sind Arbeitnehmer in vielen EU-Ländern auf die Straße gegangen, um gegen den Sparkurs ihrer Regierungen zu protestieren. Zu einer Demonstration in Belgien kamen Zehntausende, in Spanien gab es Verletzte, Urlauber saßen fest.“
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,720312,00.html
Beste Grüße
Gaby
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,719944,00.html
Zum Thema:s.o.
MfG
Hallo allerseits,
noch ein Hinweis zur Solidaritäts-Hartz-IV-Debatte: Mich hat das Ergebnis der Neuberechnung nicht überrascht. Denn es entspricht dem langjährigen Trend, wie in unserer Gesellschaft die einzelnen Teile miteinander umgehen, bzw. die Mächtigeren die Schwächeren immer weiter an den Rand drängen, ihnen immer weniger vom gesellschaftlichen Reichtum übrig lassen – nicht einmal die sogenannten Brotkrumen.
Dies wird umso deutlicher, je geringer das erwirtschaftete Plus ausfällt oder gar einmal ein Minus eingefahren wird (Finanzkrise). Denn die Mächtigen – sie selber nennen sich Eliten oder Leistungsträger – wollen auch in kargen Zeiten nicht auf die weitere Mehrung ihrer Vermögen verzichten (ans Abgeben wird sowieso nicht gedacht).
Wenn also das bloße wirtschaftliche Wachstum diese Mehrung nicht hergibt, so müssen folglich die ärmeren Schichten – sie werden von den Mächtigen als Nicht- und Wenigleister, römisch Dekadente oder gar als Sozialschmarotzer und Parasiten bezeichnet – weiter ausgepresst werden.
So gesehen folgte der Abbau der Solidarität dem Ende des Wirtschaftswunders auf dem Fuße; jedenfalls seitdem das Wachstum sich auf lediglich(!) ein paar Prozentpunkte beschränkte, hin und wieder Einbrüche zu bewältigen waren und – vor allem – sich die Erkenntnis breit machte, dass dieser Zustand zukünftig der Regelfall sein würde und sich nicht mehr an Wirtschaftswunderzeiten anknüpfen ließe.
Da wir aber eine Demokratie und kein Feudalstaat oder Diktatur waren, konnte dieses Auspressen der Schwächeren eben nicht von jetzt auf gleich und in aller Härte erfolgen. Es musste peu a peu erfolgen, begleitet von entsprechender Begleitmusik. Es musste, wie heute gesagt wird, richtig kommuniziert, richtig erklärt werden. Der Bürger musste mitgenommen werden, so dass er die nötigen Einschnitte (Reformen!) auch mittrug.
Wenn man so will, war der Neoliberalismus und all das, was wir damit verbinden, die Folge des Endes des Wirtschaftswunders.
Solidarität in der Bevölkerung musste abgebaut werden! Denn ohne das lässt sich schlecht ein Teil der Bevölkerung gegen den anderen ausspielen. Es mussten so Sprüche wie “Leistung muss sich wieder lohnen”, “Sicherung Standort Deutschland” etc. der Bevölkerung eingebleut werden.
Sehr wichtig war dabei auch, dass das Ärmer-werden, das Abrutschen, das Auf-der-Strecke-bleiben von einem immer größer werdenden Teil der Bevölkerung nicht als eine Folge der bestehenden Verhältnisse, der betriebenen Politik begriffen wurde, sondern dies den Opfern der Politik selber zugeschrieben wurde. Wer abrutschte, der hatte eben versagt, der war zu faul, der wollte eben im Freizeitpark Deutschland leben (Kohl) oder in der Hängematte liegen (Schröder). Vielleicht fehlte ihm auch das Intelligenz-Gen. Was auch immer. Jedenfalls hatte er keine Leistung gebracht. Er ließ es an Eigenverantwortung fehlen. Er entwickelte keine Eigenverantwortung. Sowas belohnen?! Hartz-IV auf 400€ anheben?!
Neben dem Abbau der Solidarität mussten gleichzeitig die Einwirkungsmöglichkeiten (=Wehrmöglichkeiten) der normalen Bevölkerung beschnitten werden. “Privat vor Staat” lieferte dies! Jede Aufgabe weniger für den Staat schmälerte den demokratischen Einfluß der Normalsterblichen. Daneben hatte es den zweiten willkommenen Effekt neue Einnahmequellen für die Mächtigeren zu erschließen. Was zuvor ausschließlich der Gemeinschaft aller zu Gute kam, erschloß nun eine neue Gewinnmöglichkeit für Reichere (z.B Müllentsorgung durch Private, Kliniken in Privathand, etc.).
Die sozialen Kosten für beispielsweise steigende Arbeitslosigkeit, die mit dem dauerhaft niedrigen Wirtschaftswachstum verbunden waren, durften natürlich nicht gleichfalls steigen – schließlich sollte das geringe Plus ja auf den Konten der Leistungsträger, der Eliten landen und nicht für immer mehr Niedrigleister und Sozialschmarotzer draufgehen. Besser sogar noch, wenn sie trotz allem fielen. Folgerichtig wurde die Absicherung gegen Arbeitslosigkeit immer weiter abgesenkt. Stichworte: Absenkung des Arbeitslosengeldes, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, Verringerung der Bezugsdauer, aber auch schrittweise Erhöhung der Zumutbarkeit und Abbau von Geldern für Umschulung, Weiterbildung, etc.
Gleiches kann für andere Zweige des Sozialen durchdekliniert werden.
Lange Rede kurzer Sinn: Ich sehe unsere Gesellschaft schon seit Jahrzehnten, seit den Siebzigern auf einem falschen Weg (Nicht nur in der Wirtschaftspolitik). Jetzt, mit der Krise, jedenfalls aber mit der nächsten Verschlechterung scheint mir eine Weggabelung erreicht zu sein: Entweder wir erleben die Aufgabe der jetzigen Restdemokratie und rutschen ab in ein mehr oder weniger totalitäres Regime oder aber die Mehrheit fordert wieder seine ihr zustehenden Mitwirkungsrechte auf allen Ebenen (auch in der Wirtschaft!) ein. Dann wäre es selbstverständlich, dass nicht mit Sozialabbau die Folgen der Finanzkrise bezahlt würden. Es wäre selbstverständlich, dass Leiharbeiter nicht nur den gleichen Lohn sondern auch noch einen Zuschlag für das unsichere Arbeitsverhältnis erhielten. Es wäre selbstverständlich, dass jeder die gleichen Bildungschancen hätte, unabhängig von der Schichtzugehörigkeit. Ein Geschäftsmodell Kik wäre unmöglich. Man könnte wieder leben …
‘nen schönen Tach noch
Siehe dazu auch das: http://www.jjahnke.net/gedanken60.html#1868
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kolumne-muenchau-hartz-iv-vergiftet-europa/50175710.html
Zum Thema HartzIV: s.o.
Mfg
Leider ist Münchau nie konsequent (schließlich schreibt er für das Kapital). So ist er immer gegen den Kündigungschutz. Dessen Aufgabe wäre nur eine Verlängerung von Hartz-IV und nicht etwa die Öffnung des Arbeitsmarktes für Hartz-IV-Opfer. Das sollte auch mit etwas Intelligenz nachvollziehbar sein, die ich ihm gern zubillige.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720914,00.html
Nach den hier nachzulesenden Aussagen von Gauck zu den HartzIV Empfängern(Ohnmacht kommt auch innen, usw.
ärgert es mich wirklich sehr sehr stark den Mann auch nur mit einem Satz in der Bundespräsidentendebatte verteidigt zu haben. Diese Aussagen hätte er ja auch als Bundespräsident gemacht, nehme ich mal an!!
desavouiert!!
MfG
Lieber Heiner und Mitlesende,
freu’ Dich über Deine Großherzigkeit, die es Dir erlaubt, neue Erkenntnisse zu gewinnen und die alten, die sich als unbrauchbar erwiesen haben, über Bord zu werfen. Vor einer solch’ gradlinigen inneren Haltung habe ich allergrößten Respekt.
Vorhin habe ich auf dem PC-Bildschirm meines Mannes lediglich die Headline des von Dir verlinkten Artikels gelesen und ziemlich grimmig gesagt: „Was ein Glück, dass wir den nicht als Präsidenten gekriegt haben! Da hätten wir uns allabendlich eine Gardinenpredigt anhören müssen von einem, der Wasser predigt und Wein säuft nach dem Motto: „Seid gehorsam, seid bescheiden, tuet eure Pflicht. Nur dann mögen wir euch leiden und Gott verlässt euch nicht!“
Die Eskalation um „Stuttgart 21“ hat uns letzten Donnerstag gezeigt, was unsere Eliten von uns halten – nicht viel! Die bitterbös’ zynische Frage einiger unserer Zeitgenossen, auch im ZDF, Heute-Show, ob die Polizei demnächst auf Krabbelgruppen einprügelt und sie vom Pflaster spritzt, ist meines Erachtens berechtigt und hat einen wahren Kern.
Demokratie im Kontext des Kapitalismus ist nichts anders als gefrorene Diktatur. Wie wir letzten Donnerstag sehen konnten, taut die gefrorene Diktatur ratzfatz auf und die Exekutive richtet sich gewaltvoll gegen Kinder, Jugendliche, Mütter, Seniorinnen und Senioren, die nichts anderes tun, als friedvoll von ihren Grundrechten Gebrauch zu machen. Die Politik und die BILD macht aus geworfenen Kastanien Pflastersteine und das schlichte Anfassen der Absperrzäune wird uminterpretiert in höchst aggressives Verhalten von Berufsdemonstranten. Klar, Omis und Opis, die nie zuvor in ihrem Leben demonstrierten, sind verkappte Berufs-Anarchisten. Was auch sonst?!
Wei oh wei, was ist unser Land verkommen! Das ist mir spätestens seit dem 1. Jan. 2005 (Einführung von Hartz-IV) nicht mehr das Land, in dem ich groß geworden bin, das ich einst sehr, sehr liebte und seinen Politikern patriotisch vertraute. Vor wenigen Jahren hätte ich mir niemals träumen lassen, dass ich im Alter von knapp 50 Jahren derart scharfe Worte gegen unsere Spitzenpolitiker richten würde, wie ich sie seit Anfang 2010 nicht nur hier formuliere.
Mit traurigen Grüßen aus einem Land namens „Kaputt“, das in den nächsten Jahren politisch wie wirtschaftlich noch kaputter wird!
Gaby
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,720537,00.html
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt dürfte dann für die Arbeitssuchenden(ALGI u. ALLG2=7,5Mill.) nicht einfacher werden. Der Mindestlohn müsste nun langsam wirklich her!!!Bevor noch mehr Stundenlohnselbstzerfleischungswettbewerb unter den Arbeitnehmern stattfindet!Zugunsten der Arbeitgeber!
MfG
Schönen Sonntag in die Runde,
in der letzten Maybritt Illner-Talkshow (30.9.) hat ein Vertreter der FDP erklärt, dass es keine Notwendigkeit für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns gibt, weil nämlich diejenigen, die von ihrer Arbeit nicht leben können (Aufstocker) meistens geringfügig beschäftigt sind. Unter den 1,3 Millionen Aufstockern befinden sich nur 35.000 Menschen, die tatsächlich 40 Stunden pro Woche arbeiten. Und um denen zu helfen, ist nicht die Politik gefragt, sondern die Branchen müssen selbstständig entscheiden, ob sie einen Mindestlohn installieren oder nicht.
Frau von der Leyen, die auch Gast dieser Sendung war, nickte eifrig mit dem Kopf und meinte, dass ein flächendeckender Mindestlohn eine politische Entscheidung sei, die sich nicht an der Realität der einzelnen Branchen messen kann. Was bei einem Mindestlohn heraus kommt, sehen wir an Frankreich. Dort beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 22 %, bei uns jedoch nur 7 %.
Fazit: Mindestlöhne zerstören Arbeitsplätze.
Nun mag man denken, unseren Volksvertretern fehlt es an ökonomischer Schulung, dass sie so einen Quatsch verzapfen. Allerdings drängt sich mir vielmehr der Verdacht auf, dass unsere Politikerkaste nichts anderes ist, als Erfüllungsgehilfe des Kapitals. Ein Mindestlohn würde, sofern die höheren Kosten nicht abgewälzt werden können, die Profite der Unternehmer schmälern.
Und dann kommt noch ein Irrwitz hinzu und zwar die Gutgläubigkeit meiner Artgenossen. Mehrere Leute haben mir mittlerweile erklärt, dass ab dem 1. Mai 2011 keine lohndrückende Gefahr aus Osteuropa zu erwarten ist, schließlich müssen die FremdarbeiterInnen ja von etwas leben, solange sie sich in Deutschland aufhalten. Aus diesem Grunde ist es schier unmöglich, Löhne zu zahlen, die unter 5 Euro/Std. liegen.
Tja, da wundere ich mich, dass diese Leute anscheinend nicht wissen, das bereits heute in Deutschland Löhne um die 3 Euro brutto/Std. gezahlt werden und es durchaus usus ist, Busladungen voller ausländischer Arbeitskräfte unter den entsetzlichsten Umständen in überbelegten Baracken hausen zu lassen.
Armes Deutschland!
Gaby