Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Freitag, 12. März 2010 um 3:59 pm und eingeordnet unter soz, Steuer. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen.
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Guten Tag. Tötet den Überbringer der Botschaft? Die Gewerkschaften haben den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Staatsverschuldung schon ganz gut ignoriert: DGB-Vorsitzender Sommer am 3. April 2004: “Sozialabbau ist Mist”. Warum noch über Ursache und Wirkung nachdenken oder dar dagegen kämpfen?
Die neoliberale Agenda 2010, das Handlanger-Programm der sPD-Aristokratie zum umfassendsten Sozialabbau ihrer Mirtglieder und Wähler aller Zeiten, basiert auf der Fortsetzung der die Arbeitgeber begünstigenden CDU/CSU/FDP-Politik, wonach hohe Löhne Arbeitsplätze vernichten, weshalb niedrige Löhne und Lohnnebenkosten (SV-Anteile der Arbeitgeber) in den Stückkosten Arbeitsplätze schaffen würden.
Das gipfelt dann in der programmatischen These (mit Fingerzeig auf Skandinaviens Lohnniveau, weil diese Länder gerne von links als höhere Sozialstaatlichkeit vorgebracht werden): „Sozial ist was Arbeit schafft“( also auch Zwangsarbeit).
Damit wurde die Umverteilungspolitik gerechtfertigt ohne allerdings den Nachweis zu erbringen, dass Lohnzurückhaltung und Verzicht auf Arbeitskämpfe wie versprochen mehr Arbeitsplätze schafft. Tatsächlich wanderten -zig tausende Arbeitsplätze ins Ausland und dei Einkommen sinken und der Mittelstand ist auf Rutschafahrt.
Nicht die werden gerettet, sondern die Banken, die an der Staatsverschuldung verdienen. Wie wäre es mit einer Forbesliste der ärmsten Arbeitnehmer und der längsten Dauerarbeitslosigkeit? Mal FDP lesen, wie die heute den ganzen Sozialreststaat nochmal umkrempeln wollen.
Vielleicht sind ja schwache Gewerkschaften der wahre Mist?
Grafiken, die uns die deutsche Staatsverschuldung zeigen, sind nicht neu. Die findet man zuhauf im Internet.
Neu ist allerdings auch nicht, dass unsere Finanzstrategen in Politik und Wirtschaft glauben, ein Staatshaushalt würde wie ein Privathaushalt funktionieren. Dem letzteren mag das Sparen in einer finanziellen Notlage gut tun; den einfachen BürgerInnen tut es aber gar nicht gut, wenn der Staat spart. Je schwächer sie finanziell ausgerüstet sind, desto schmerzhafter werden für sie die Spareinschnitte.
Eine Grafik wird nicht bewirken, dass die Regierung weitere Einschnitte in die sozialen Netze tun wird, sondern solche Schritte, auch die geplanten Steuersenkung, sind der geringen ökonomischen Bildung unserer Eliten geschuldet.
Guten Abend.
Mit anderen Worten: “Sie torpedieren unseren harten Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates!”?
Ich glaube, ich muss das nicht kommentieren.
Wäre die Rolle die die Gewerkschaften spielen nicht so traurig, würde man über eine solche Kritik lachen können.
Ob man aufhören sollte, Mißstände aufzuzeigen um das Dolce Farniente der Gewerkschaften nicht zu stören, deren Einnahmen bald nicht einmal mehr für die Vorstandsgehälter reichen werden?
Ja! Klar! Ein Großteil der Presse zeigt wie man es machen muss, am Beispiel des Umgangs mit dem Elite-Zirkus, dessen Dornröschenschlaf-Vorgaben selten und eher ungewollt – nachhaltig schon gar nicht – bloßgestellt werden.
Die “Leistungsträger” werden Ihnen danken, Herr Dr. Jahnke!
Würde ich daran zweifeln, dass jeder hier, die bittere Ironie in meinem Beitrag erkannt hat, würde ich den Text so nicht geschrieben haben.
Schönes Wochenende
Michael
ich denke, die Gewerkschaften haben im Kern ein ganz anderes Problem, als zu fürchten, eine pure Grafik könne zu noch mehr Sozialabbau führen, denn …
… der Neoliberalismus ist eine soziale Abrissbirne, was sich aus den Merkmalen „Deregulierung“ und „Privatisierung“ erkennen lässt. Alles, was nicht zu Geld gemacht werden kann, muss vom Erdboden verschwinden. Dazu gehören die vom Arbeitsmarkt Überflüssig gemachten ebenso wie sozialstaatliche Einrichtungen der Wohlfahrt, Bildung und Kultur.
Man kann den Neoliberalismus als irre gewordenen Kapitalismus bezeichnen, der in den letzten 30 Jahren fast alle sozialen Sicherungen und regulierenden Rahmenbedingungen niedergerissen hat, die die Arbeiterbewegungen in den 100 Jahren zuvor mühsam erkämpften. Das kapitalistische Hauptaugenmerk wird in diesem System einseitig auf die „Angebotsseite“ gelegt. Die „Nachfrage“ wird vernachlässigt. Und das ist meines Erachtens ein ganz besonders schwerwiegend destruktives Detail.
Das heißt nämlich ganz praktisch, dass die Menschen, die dazu verdonnert sind, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen, in barbarischer Weise in die direkte Konkurrenz der mikroelektronisch fortschreitenden Rationalisierung und des neoliberal-betriebswirtschaftlichen Kalküls gesetzt werden. Im neoliberalen Sinne sollen sich die Menschen stückweise verkaufen, also in prekären Arbeitsintervallen. Die Unlogik besteht allerdings darin, dass Menschen sich nicht selbst zerstückeln können, wie die Rationalisierung die Arbeitsabläufe innerhalb der Warenproduktion zerschlägt.
Und dann gibt es da noch ein Problem: Lebensmittel-, Medikamente, Waren etc., die sich nicht verkaufen lassen, werden entweder vernichtet oder auf kostenträchtige Halde gelegt, in der Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt daraus Geld zu schlagen. Die überflüssigen Arbeitskräfte kann man aber nicht auf Halde legen, wie einen toten Gegenstand. Man kann die „Reservearmee“ der gerade nicht gebrauchten Arbeitskraft nicht kostengünstig „einfrieren“ oder sonst wie zum geringsten Preis haltbar machen. Die „Überflüssigen“ leben, brauchen also permanent Nahrungsmittel, Kleidung, ein Bett, ein Dach über dem Kopf. Diese sozialen Kosten sind im Sinne des Neoliberalismus reiner Unfug, weil sich dieses Menschenmaterial ja nicht rentiert, sondern gesamtgesellschaftlich gesehen nur Verluste einbringt und zu Aufständen neigt.
Das heißt nun wieder in letzter Konsequenz, dass sich die „herausgefallenen Armen“ entweder selbst umbringen oder vom Staat vernichtet werden, um die gesamtgesellschaftliche Bilanz aufzuhübschen. Ich begründe diesen schaurigen Gedanken mit der historischen Kenntnis, dass der ungezügelte Liberalismus latent zur totalitären Gewaltbereitschaft neigt.
Aus diesen meinen Überlegungen schließe ich, dass sich unsere Gewerkschaften, wie alle Gewerkschaften der westlichen Industriestaaten-Hemisphäre, mit dem unlösbaren Problem bedrängt sehen: a) die Menschen als tote Dinge zu betrachten und b) für deren kostengünstigste Ruhigstellung im Falle der Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Beide unterschwellig existierenden Forderungen der eiskalten neoliberalen betriebswirtschaftlichen „Vernunft“ sind nicht lösbar, ohne in barbarischster Weise alle Tabus der noch vorhandenen gesellschaftlichen Solidarität und des Humanismus zu brechen.
Der Protest gegen Dr. Jahnkes Grafik hat, das ist meine Meinung, einen sehr viel tiefer liegenden soziokulturellen Konflikt offenbart, dem sich die Gewerkschaften, heute vielleicht noch unbewußt, mehr und mehr zu stellen haben, je offensichtlicher der ökonomische Irrsinn des Neoliberalsimus zutage tritt.
Guten Tag. Tötet den Überbringer der Botschaft? Die Gewerkschaften haben den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Staatsverschuldung schon ganz gut ignoriert: DGB-Vorsitzender Sommer am 3. April 2004: “Sozialabbau ist Mist”. Warum noch über Ursache und Wirkung nachdenken oder dar dagegen kämpfen?
Die neoliberale Agenda 2010, das Handlanger-Programm der sPD-Aristokratie zum umfassendsten Sozialabbau ihrer Mirtglieder und Wähler aller Zeiten, basiert auf der Fortsetzung der die Arbeitgeber begünstigenden CDU/CSU/FDP-Politik, wonach hohe Löhne Arbeitsplätze vernichten, weshalb niedrige Löhne und Lohnnebenkosten (SV-Anteile der Arbeitgeber) in den Stückkosten Arbeitsplätze schaffen würden.
Das gipfelt dann in der programmatischen These (mit Fingerzeig auf Skandinaviens Lohnniveau, weil diese Länder gerne von links als höhere Sozialstaatlichkeit vorgebracht werden): „Sozial ist was Arbeit schafft“( also auch Zwangsarbeit).
Damit wurde die Umverteilungspolitik gerechtfertigt ohne allerdings den Nachweis zu erbringen, dass Lohnzurückhaltung und Verzicht auf Arbeitskämpfe wie versprochen mehr Arbeitsplätze schafft. Tatsächlich wanderten -zig tausende Arbeitsplätze ins Ausland und dei Einkommen sinken und der Mittelstand ist auf Rutschafahrt.
Nicht die werden gerettet, sondern die Banken, die an der Staatsverschuldung verdienen. Wie wäre es mit einer Forbesliste der ärmsten Arbeitnehmer und der längsten Dauerarbeitslosigkeit? Mal FDP lesen, wie die heute den ganzen Sozialreststaat nochmal umkrempeln wollen.
Vielleicht sind ja schwache Gewerkschaften der wahre Mist?
MfG
Hallo miteinander,
Grafiken, die uns die deutsche Staatsverschuldung zeigen, sind nicht neu. Die findet man zuhauf im Internet.
Neu ist allerdings auch nicht, dass unsere Finanzstrategen in Politik und Wirtschaft glauben, ein Staatshaushalt würde wie ein Privathaushalt funktionieren. Dem letzteren mag das Sparen in einer finanziellen Notlage gut tun; den einfachen BürgerInnen tut es aber gar nicht gut, wenn der Staat spart. Je schwächer sie finanziell ausgerüstet sind, desto schmerzhafter werden für sie die Spareinschnitte.
Eine Grafik wird nicht bewirken, dass die Regierung weitere Einschnitte in die sozialen Netze tun wird, sondern solche Schritte, auch die geplanten Steuersenkung, sind der geringen ökonomischen Bildung unserer Eliten geschuldet.
Gaby
Guten Abend.
Mit anderen Worten: “Sie torpedieren unseren harten Kampf gegen den Abbau des Sozialstaates!”?
Ich glaube, ich muss das nicht kommentieren.
Wäre die Rolle die die Gewerkschaften spielen nicht so traurig, würde man über eine solche Kritik lachen können.
Ob man aufhören sollte, Mißstände aufzuzeigen um das Dolce Farniente der Gewerkschaften nicht zu stören, deren Einnahmen bald nicht einmal mehr für die Vorstandsgehälter reichen werden?
Ja! Klar! Ein Großteil der Presse zeigt wie man es machen muss, am Beispiel des Umgangs mit dem Elite-Zirkus, dessen Dornröschenschlaf-Vorgaben selten und eher ungewollt – nachhaltig schon gar nicht – bloßgestellt werden.
Die “Leistungsträger” werden Ihnen danken, Herr Dr. Jahnke!
Würde ich daran zweifeln, dass jeder hier, die bittere Ironie in meinem Beitrag erkannt hat, würde ich den Text so nicht geschrieben haben.
Schönes Wochenende
Michael
Guten Tag, Michael und Mitlesende,
ich denke, die Gewerkschaften haben im Kern ein ganz anderes Problem, als zu fürchten, eine pure Grafik könne zu noch mehr Sozialabbau führen, denn …
… der Neoliberalismus ist eine soziale Abrissbirne, was sich aus den Merkmalen „Deregulierung“ und „Privatisierung“ erkennen lässt. Alles, was nicht zu Geld gemacht werden kann, muss vom Erdboden verschwinden. Dazu gehören die vom Arbeitsmarkt Überflüssig gemachten ebenso wie sozialstaatliche Einrichtungen der Wohlfahrt, Bildung und Kultur.
Man kann den Neoliberalismus als irre gewordenen Kapitalismus bezeichnen, der in den letzten 30 Jahren fast alle sozialen Sicherungen und regulierenden Rahmenbedingungen niedergerissen hat, die die Arbeiterbewegungen in den 100 Jahren zuvor mühsam erkämpften. Das kapitalistische Hauptaugenmerk wird in diesem System einseitig auf die „Angebotsseite“ gelegt. Die „Nachfrage“ wird vernachlässigt. Und das ist meines Erachtens ein ganz besonders schwerwiegend destruktives Detail.
Das heißt nämlich ganz praktisch, dass die Menschen, die dazu verdonnert sind, ihre Arbeitskraft verkaufen zu müssen, in barbarischer Weise in die direkte Konkurrenz der mikroelektronisch fortschreitenden Rationalisierung und des neoliberal-betriebswirtschaftlichen Kalküls gesetzt werden. Im neoliberalen Sinne sollen sich die Menschen stückweise verkaufen, also in prekären Arbeitsintervallen. Die Unlogik besteht allerdings darin, dass Menschen sich nicht selbst zerstückeln können, wie die Rationalisierung die Arbeitsabläufe innerhalb der Warenproduktion zerschlägt.
Und dann gibt es da noch ein Problem: Lebensmittel-, Medikamente, Waren etc., die sich nicht verkaufen lassen, werden entweder vernichtet oder auf kostenträchtige Halde gelegt, in der Hoffnung, zu einem späteren Zeitpunkt daraus Geld zu schlagen. Die überflüssigen Arbeitskräfte kann man aber nicht auf Halde legen, wie einen toten Gegenstand. Man kann die „Reservearmee“ der gerade nicht gebrauchten Arbeitskraft nicht kostengünstig „einfrieren“ oder sonst wie zum geringsten Preis haltbar machen. Die „Überflüssigen“ leben, brauchen also permanent Nahrungsmittel, Kleidung, ein Bett, ein Dach über dem Kopf. Diese sozialen Kosten sind im Sinne des Neoliberalismus reiner Unfug, weil sich dieses Menschenmaterial ja nicht rentiert, sondern gesamtgesellschaftlich gesehen nur Verluste einbringt und zu Aufständen neigt.
Das heißt nun wieder in letzter Konsequenz, dass sich die „herausgefallenen Armen“ entweder selbst umbringen oder vom Staat vernichtet werden, um die gesamtgesellschaftliche Bilanz aufzuhübschen. Ich begründe diesen schaurigen Gedanken mit der historischen Kenntnis, dass der ungezügelte Liberalismus latent zur totalitären Gewaltbereitschaft neigt.
Aus diesen meinen Überlegungen schließe ich, dass sich unsere Gewerkschaften, wie alle Gewerkschaften der westlichen Industriestaaten-Hemisphäre, mit dem unlösbaren Problem bedrängt sehen: a) die Menschen als tote Dinge zu betrachten und b) für deren kostengünstigste Ruhigstellung im Falle der Arbeitslosigkeit zu sorgen.
Beide unterschwellig existierenden Forderungen der eiskalten neoliberalen betriebswirtschaftlichen „Vernunft“ sind nicht lösbar, ohne in barbarischster Weise alle Tabus der noch vorhandenen gesellschaftlichen Solidarität und des Humanismus zu brechen.
Der Protest gegen Dr. Jahnkes Grafik hat, das ist meine Meinung, einen sehr viel tiefer liegenden soziokulturellen Konflikt offenbart, dem sich die Gewerkschaften, heute vielleicht noch unbewußt, mehr und mehr zu stellen haben, je offensichtlicher der ökonomische Irrsinn des Neoliberalsimus zutage tritt.
Gaby