Dieser Beitrag wurde geschrieben von am Donnerstag, 22. Oktober 2009 um 5:30 pm und eingeordnet unter soz, Steuer. Du kannst den Antworten zu diesem Eintrag mit Hilfe des RSS-2.0-Feeds folgen.
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Guten Abend. Der Ex-Hochtief-Chef hat wohl sein familiäres Unternehmensfeld schon verlagert- nach USA und Australien und macht ansonsten auf Flugplatzbetreuung. Und nun will die neue Regierungskoalition in ihrem „Klein-Klein“ (Keitel) auch noch Steuersenkungen für Kapitaleigner zu Lasten von Sozialkürzungen und Schattenschuldhaushalten machen, weil sie realitätsfremden Wahlkampfunsinn glaubt tatsächlich machen zu müssen.
Keitel, ein Bauingenieur, dem man wohl nicht die Rolle von Fundamenten für den Überbau erläutern muss, hat eine ganz pragmatische Beziehung zu Verlagerungen von Kapital ins Ausland:
„Für viele Jahre bestünde derzeit womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass Union und FDP eine Mehrheit hätten. “Wegen der demografischen Entwicklung werden sich die Mehrheitsverhältnisse weiter hin zu den Empfängern staatlicher Transfers verlagern – und damit tendenziell weiter nach links”, sagte Keitel. Nachhaltige Reformen würden dann immer schwieriger.
Er weis -auch aus dem Pfusch am Bau-, dass wenn die Belastungsgrenze (wachsender Mehrheiten gegen einen Un-Sozialstaat) überschritten ist, gibt’s es Risse und alles kippt – von rechts nach links. Und für lange. Weil es dann an die Vermögen gehen m u s s. Und die brauchen Zeit zum Auswandern und verhandeln scheint es schon im Hinterzimmer mit der LINKE, die plötzlich Wahlkampfforderungen im Fraktionssofortprogramm fallen lässt), denn einen sicheren Hafen für das Kapital gibt es derzeit global nur für China. Und die Ruhepause muss Schwarz-Geld schinden. Aber die bringen das Volk unnütz auf.
Für die deutsche Überschuldung gibt es keine rationale Lösung mehr aus Arbeit. Wie auch für die USA, GB und ganz Europa. Man sollte hier viel ehrlicher sein und sagen was kommen wird und kommen muss. Die Industrie opfert jetzt schon vorsorglich die Regierung, weil es keine rationale Lösung gibt außer der systemischen. Zeitspiel führt auf die Strafbank. Wird noch spannend im Schwarz-Geld „Laberatorium“. Die Welt draußen dreht aber viel schneller.
Die Finanz/Rechtsexperten zumindestens der CDU hatten doch wohl alle Zahlen vor der Wahl vorliegen. Und die hätten doch wohl auch vorher mitteilen können:(im Falle des Wahlsieges): das ein
eventuell geplanter Sonderhaushalt rechtlich sehr bedenklich ist, bzw. nicht durchführbar ist.
Da fühlt man sich als denkender Zeitgenosse doch sehr an eine Bananenrepublik erinnert.Es liegen na noch 4 Jahre vor uns……………..
MfG
Die Bezeichnung Bananenrepublik finde ich nur teilweise zutreffend. Ich frage mich jedoch, wer von dieser misslichen Situation profitert.
Jedem CDU/FDP-Wähler hätte klar sein müssen, dass mitten in einer Weltwirtschaftskrise weder Steuern gesenkt noch Haushalte konsolidiert werden können. Es sei denn, der Durchschnittsbüger wird gerupft.
Ebenso irrational war das Verhalten der SPD-Anhänger; einer Partei mit “CDU-Programm” aber ohne Machtoption. Die SPD zerlegt sich selbst. Der Riss verläuft zwischen der Agenda-BT-Fraktion und der unglücklich und hastig zusammengestoppelten Parteiführung. Von Läuterung keine Spur.
Parteien und Wählern gemeinsam ist eine hartnäckige Realitätsverweigerung. Geht es in diesem Stil weiter, weitet sich in dem nun etablierten 5-6 Parteinsystem die Schwäche der Volksparteien zur Krise der Zweiten Republik aus.
Vor diesem Hintergrund halte ich jedoch Keitels Prognose für falsch. Es ist für mich überhaupt nicht ausgemacht, dass “die” Linke langfristig profitiert.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und auch im Bund erinnern mich vielmehr fatal an das “alte” italienische Politikmodell (vor Berlusconi). Die Wähler verstehen die widersprüchlichen Logans und Programme der Parteien nicht mehr. Sie passen nicht zur erlebten Wirklichkeit. Ferner muss der Wähler einsehen, dass er mit seiner Stimme weder nennenswerten Einfluss auf die Zusammensetzung noch auf das Programm der jeweiligen Regierung ausüben kann.
Es gibt, so meine ich, nur eine Gruppe, die langfristig von dem Durcheinander profitiert: die Wirtschaftselite. Sie dürfte mit geschwächten und sich gegenseitig blockierenden Regierungen bestens leben können. Ihr wird es in dieser Situation gelingen, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
Damit die absehbare politische “Dauerkrise” vermieden wird, muss es beiden Volksparteien gelingen, sich neu zu erfinden. Dies setzt jedoch voraus, dass sie sich aus dem Würgegriff ökonomischer Partikularinteressen befreien können.
Leider sehe ich zur Zeit (noch) keine Anhaltspunkte für eine solche Wende.
Guten Abend. Der Ex-Hochtief-Chef hat wohl sein familiäres Unternehmensfeld schon verlagert- nach USA und Australien und macht ansonsten auf Flugplatzbetreuung. Und nun will die neue Regierungskoalition in ihrem „Klein-Klein“ (Keitel) auch noch Steuersenkungen für Kapitaleigner zu Lasten von Sozialkürzungen und Schattenschuldhaushalten machen, weil sie realitätsfremden Wahlkampfunsinn glaubt tatsächlich machen zu müssen.
Keitel, ein Bauingenieur, dem man wohl nicht die Rolle von Fundamenten für den Überbau erläutern muss, hat eine ganz pragmatische Beziehung zu Verlagerungen von Kapital ins Ausland:
„Für viele Jahre bestünde derzeit womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, dass Union und FDP eine Mehrheit hätten. “Wegen der demografischen Entwicklung werden sich die Mehrheitsverhältnisse weiter hin zu den Empfängern staatlicher Transfers verlagern – und damit tendenziell weiter nach links”, sagte Keitel. Nachhaltige Reformen würden dann immer schwieriger.
Er weis -auch aus dem Pfusch am Bau-, dass wenn die Belastungsgrenze (wachsender Mehrheiten gegen einen Un-Sozialstaat) überschritten ist, gibt’s es Risse und alles kippt – von rechts nach links. Und für lange. Weil es dann an die Vermögen gehen m u s s. Und die brauchen Zeit zum Auswandern und verhandeln scheint es schon im Hinterzimmer mit der LINKE, die plötzlich Wahlkampfforderungen im Fraktionssofortprogramm fallen lässt), denn einen sicheren Hafen für das Kapital gibt es derzeit global nur für China. Und die Ruhepause muss Schwarz-Geld schinden. Aber die bringen das Volk unnütz auf.
Für die deutsche Überschuldung gibt es keine rationale Lösung mehr aus Arbeit. Wie auch für die USA, GB und ganz Europa. Man sollte hier viel ehrlicher sein und sagen was kommen wird und kommen muss. Die Industrie opfert jetzt schon vorsorglich die Regierung, weil es keine rationale Lösung gibt außer der systemischen. Zeitspiel führt auf die Strafbank. Wird noch spannend im Schwarz-Geld „Laberatorium“. Die Welt draußen dreht aber viel schneller.
MfG
Die Finanz/Rechtsexperten zumindestens der CDU hatten doch wohl alle Zahlen vor der Wahl vorliegen. Und die hätten doch wohl auch vorher mitteilen können:(im Falle des Wahlsieges): das ein
eventuell geplanter Sonderhaushalt rechtlich sehr bedenklich ist, bzw. nicht durchführbar ist.
Da fühlt man sich als denkender Zeitgenosse doch sehr an eine Bananenrepublik erinnert.Es liegen na noch 4 Jahre vor uns……………..
MfG
Die Bezeichnung Bananenrepublik finde ich nur teilweise zutreffend. Ich frage mich jedoch, wer von dieser misslichen Situation profitert.
Jedem CDU/FDP-Wähler hätte klar sein müssen, dass mitten in einer Weltwirtschaftskrise weder Steuern gesenkt noch Haushalte konsolidiert werden können. Es sei denn, der Durchschnittsbüger wird gerupft.
Ebenso irrational war das Verhalten der SPD-Anhänger; einer Partei mit “CDU-Programm” aber ohne Machtoption. Die SPD zerlegt sich selbst. Der Riss verläuft zwischen der Agenda-BT-Fraktion und der unglücklich und hastig zusammengestoppelten Parteiführung. Von Läuterung keine Spur.
Parteien und Wählern gemeinsam ist eine hartnäckige Realitätsverweigerung. Geht es in diesem Stil weiter, weitet sich in dem nun etablierten 5-6 Parteinsystem die Schwäche der Volksparteien zur Krise der Zweiten Republik aus.
Vor diesem Hintergrund halte ich jedoch Keitels Prognose für falsch. Es ist für mich überhaupt nicht ausgemacht, dass “die” Linke langfristig profitiert.
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Saarland, in Thüringen und auch im Bund erinnern mich vielmehr fatal an das “alte” italienische Politikmodell (vor Berlusconi). Die Wähler verstehen die widersprüchlichen Logans und Programme der Parteien nicht mehr. Sie passen nicht zur erlebten Wirklichkeit. Ferner muss der Wähler einsehen, dass er mit seiner Stimme weder nennenswerten Einfluss auf die Zusammensetzung noch auf das Programm der jeweiligen Regierung ausüben kann.
Es gibt, so meine ich, nur eine Gruppe, die langfristig von dem Durcheinander profitiert: die Wirtschaftselite. Sie dürfte mit geschwächten und sich gegenseitig blockierenden Regierungen bestens leben können. Ihr wird es in dieser Situation gelingen, ihre Interessen auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen.
Damit die absehbare politische “Dauerkrise” vermieden wird, muss es beiden Volksparteien gelingen, sich neu zu erfinden. Dies setzt jedoch voraus, dass sie sich aus dem Würgegriff ökonomischer Partikularinteressen befreien können.
Leider sehe ich zur Zeit (noch) keine Anhaltspunkte für eine solche Wende.
Beste Grüße