1736

global news 1736 29-09-09: Die Steuervorschläge von CDU und FDP begünstigen einseitig die Bestverdiener

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11 Antworten zu 1736

  1. Paten sagt:

    Guten Tag. Der Schutzschirm der alten R&S-Regierung für das Kapital funktioniert doch. Dass nur nichts durch ein Steuerschlupfloch zur Fettlebe der Arbeitnehmer, Rentner und Kinder durchrutscht. Das illiberal unchristlich.

    Nur noch eine Anmerkung zu den ‚nachrangigen Anleihen‘, die auch immer wieder bei Ackermann (1,25 Mrd. €) durch die Presse geistern und welche die Banker gerne von unseren armutsgefährdeten Superreichen aufnehmen. Wozu die gut sind: Die Bank hat Besitzer (Aktionäre) und die stiften das Eigen(Kern)kapital, was im Passiv der Bilanz steht. In das Aktiv der Bankbilanz kommen Kundengelder rein, mit denen die Bank arbeitet, also verleiht und anlegt.

    Die Umverteilung der Einkommen in der jährlich weiter laufenden Wirtschaft schaufelt neues Gewinngeld auf die Unternehmerkonten in der Bank und der Wettbewerb unter den Banken vielleicht noch neue Kundengelder und die Geldanlagen Gewinne. So wachsen die Aktiva der Bank, während die Passiva (Kernkapital plus einbehaltene Bilanzgewinne) gleich bleiben oder nur wenig zulegen. Die Bilanzschere zwischen Kernkapital (Passiva; Eigentum der Bank) und Kundeneinlagen (Aktiva; verwaltetes Fremdvermögen) geht damit immer weiter auf, der sgn. Hebel.

    Würde die Bank nun z.B. alles Kundengeld verspielen und haftbar gemacht werden, stünde ihr nur das Kernkapital zur Verfügung. Das reicht nicht, daher noch die Einlagensicherung und die Haftbarkeitsbegrenzung in den AGB und nun auch noch Frau Merkels Einlagengarantie für Sparguthaben, um einen Abhebeorgie in der Krise zu vermeiden, was ja klappte. Daher auch die gesetzliche Bestimmung, dass das Kernkapital wenigstens 4% (soll hier 8% werden und in USA 15%) betragen soll. Anders ausgedrückt: Wenn 4% KK = 1 Mlrd. €, dann *25 =25 Mlrd. € = Anlagekapital (Aktiva). Würden jetzt also mehr Kundengelder kommen, müsste die Bank ihr Eigenkapital aufstocken oder wird stillgelegt. Diesen möglichen Kontrollverlust (warum neue Aktionäre kriegen mit unangenehmen Stimmrechten) umging man, indem die Politik die 4% nur für risikobehaftete Vermögensanlagen gesetzlich erforderte. Natürlich sind deutsche Staatsanleihen AAA und risikolos wie immer, wenn Steuergelder verpfändet werden. Kredite an Unternehmen und Banken gegen Schuldscheine sind schon risikovoller und die toxischen US-Papiere (Verbriefungen der Kreditschulden der Amerikaner auf ihre Häuser) waren der GAU an sich. Mit der Risikobewertung auf nur noch Teile der Aktiva konnte der Hebel noch weiter hochgefahren werden. Wie ein Thyristor in der Elektronik: Ein kleiner Strom (4%) steuert einen sehr großen 100% (Risiken)+ XX% (angeblich keine). Notfalls lagert man in conduits (Zweckgesellschaften = „Schattenbanken“) aus, so dass alle Bankgesetze umgangen werden können und außerbilanzielle Vermögensverwaltung stattfindet (Asmussens Lieblingsthema).

    Will man aber Geld aufnehmen, was wieder in Derivate gehen soll und ist das gesetzliche Limit (Hebel 1:25) ausgeschöpft, dreht man den Spies einfach um und erhöht jetzt das Eigenkapital ohne Aktien aus und Kontrollfunktionen aufzugeben: Man nimmt nun bei Reichen Anleihen auf und verzinst die hoch, vereinbart aber, dass bei Fälligkeit in ein paar Jahren die Rückzahlung auch nicht stattfinden kann. Gewöhnlich zahlt man zurück (Ackermann und einige nutzen das letztes Jahr erstmalig aus).

    Der Vorteil ist: 1) Das Geld (sogar Wertpapiere) kann jetzt sogar in die Passiva gebucht werden und in irgendwelche Vermögensanlagen gehen und Gewinne erwirtschaften. Wenn aber de-facto keine Fälligkeit besteht, bestehen formal dann auch keine Forderungsrechte des Kreditgebers, weshalb diese „nachrangig“ gegenüber anderen Zahlungsverpflichtungen sind. 2) Als erlaubtes Eigenkapital erhöht also 1 Mrd. € ‚nachrangige Anleihe‘ das Potential der Bank weitere Kundengelder aufzunehmen und in per Gesetz definierte Risikoanlagen zu stecken auf 25 Mrd. €. Und so läuft das Derivatewett- und Verbriefungs-Risiko-Ablast-Spiel immer weiter und wird gut verzinst ohne neue Aktien auszugeben.

    Nun kann z.B. guten Freunden Kredite geben, die kaufen bei Frau Merkel Bundesobligationen mit 4% Rendite , überlassen das Depot der Bank als nachrangige Anleihe, die sich dafür bei der Bundesbank 1%-Kredite holt, die dann im Wettbüro der Bilanz (Passiva) auf Arbeit gehen und (1:25) Raum für neue Wett-Anleger schafft, danach wird Kasse gemacht und alle Positionen aufgelöst –oder nicht (nachrangig) und das lukrative Spiel geht weiter.

    Der Trick aller Banken, auch der Fed-Banken, besteht aber immer darin, Fremdkapital der Kunden nicht wie bei Unternehmen im Eigenkapital der Passiva als Finanzierungsquelle der Geschäftstätigkeit zu verbuchen, die dann im Aktiv angelegt werden sondern dieses Fremdkapital gleich als Aktivkonten zu führen, sozusagen ohne Herkunftsnachweis im Passiv und dort nur mit fiktiv 4% gedeckt. Erst das ermöglicht Buchgeld aus dem nichts zu erfinden und bei der Zentralbank nur gering zu unterlegen. Der Rest ist szs. nachrangig.

    MfG

    • Terra sagt:

      Hallo Paten,

      vielen Dank für den Post! Den habe ich mit meinen begrenzten betriebswirtschaftlichen Wissen auch verstanden. Mach weiter so.

      Gruss

      Terra

      • Paten sagt:

        Guten tag. Vielen Dank. Tut den wunden Fingern auch mal gut. Dachte schon ich erzähle allen olle Kamellen.

        Um jetzt noch praktischen bezug zwischen Politikern, DB und Versicherungen und damit den geldanlagen herzustellen, empfehle ich erstmal hier einzusteigen

        http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31182/1.html

        und gleich oben UNTER “kOHL AND THE GANG” auf die pdf per Link “unübersehbar” und arin auf den Beirat der DVAG gehen. Betriebswirtschaft unter Vettern pur! Guten freunden gibt man ein Pöstchen,

        Westerwelle hängt wohl auch drin. Die haben jedenfalls genug Tigerentenspenden gemacht,

        MfG

  2. Gaby sagt:

    Hallo miteinander,

    wer eine Hungerlohnpartei* wie die FDP wählt und das gepaart mit der erzkonservativen CDU/CSU, muss sich nicht wundern, wenn er als sozial Benachteiligter, Gering- und Mittelverdiener plötzlich in der tiefsten ökonomischen Finstern vollkommen nackt da steht und niemand ein wärmendes Deckchen vorbei bringt.

    Ich gehe davon aus, dass viele derjenigen unserer MitbürgerInnen, die sich Marktradikalität am allerwenigsten leisten können, sich mit ihrer Wahlstimme vertrauensvoll an die CDU/CSU und die FDP wandten, schließlich können, so lautet ein urbanes Märchen, konservativ-liberale Regierungen in Krisenzeiten bestens wirtschaften und Vertrauen schaffen.

    Die FDP behauptet, der Staat habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Folglich haben wir alle sehr viel Spielraum für Steuerentlastungen als Impuls für mehr Wachstum und eine umfassende Steuerstrukturreform. Na super! Wenn da keine Freude aufkommt!

    Allein die Steuerausfälle des FDP-Simpel-Steuerkonzepts von 10, 25 und 35 % werden laut Schätzungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung zu rund 60 Milliarden Euro Steuerausfällen führen.

    Die letzte Reform der Unternehmensbesteuerung trat 2008 in Kraft. Der Körperschaftssteuersatz wurde von 25 auf 15 % gesenkt, was zu Steuerausfällen von 10 Milliarden Euro per anno führte, wenn nicht gleichzeitig Gegenmaßnahmen beschlossen worden wären. Diese Maßnahmen bezeichnet die FDP heute als Fehler, der korrigiert werden muss, indem die Möglichkeit, Gewinne für die Besteuerung klein zu rechnen, wieder ausgeweitet wird.

    Auch für Unternehmen soll ein zweistufiger Steuertarif gelten, nämlich 10 und 25 %. Die dritte Stufe, die 35 %, sollen nicht für Unternehmer gelten. Wenn das durchgesetzt wird, kommt es noch mal zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe.

    Heldenhaft mutig will die FDP den Körperschaftssteuersatz wieder auf 25 % anheben, aber gleichzeitig unfairerweise die Gewerbesteuer abschaffen. Die Kommunen sollen künftig selber sehen, woher sie die nötigen Finanzmittel bekommen, nämlich vermittels der neu geschaffenen Freiheit, kommunale Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuern zu erheben. Unter’m Strich läuft das auf eine massive Entlastung der Unternehmen, gar einen Wettlauf um die geringsten Steuern heraus.

    Für Hotellerie und Gastronomie ist eine Absenkung der MwSt von 19 auf 7 % vorgesehen. Das beschert dem Staat Mindereinnahmen von rund 4 Milliarden Euro führen.

    Auch der Umsatzsteuersatz auf Energie soll von 19 auf 7 % gesenkt werden oder, wenn das nicht funktioniert, die sogenannte Ökosteuer. Profiteure sind vor allem Unternehmer; Verlierer ist der Staat, denn diese Maßnahme würde rund 10 Milliarden Euro weniger Steuern in seine Kassen spülen.

    Selbst die steuerliche Entlastung von Familien hat einen gewaltigen Pferdefuß. Was nützt es, die Kinderfreibeträge von derzeit 6.024 Euro pro Jahr auf 8.004 Euro zu erhöhen? Was nützt es, das Kindergeld von derzeit 164 Euro pro Kind auf 200 Euro zu erhöhen? Das nützt gar nichts, wenn gleichzeitig, wie geplant, die Kinderversorgung kostenpflichtig wird bzw. solche Angebote nur noch im teuren Privatangebot enthalten sind. Bei all den Erhöhungen kommt es nicht nur zu weiteren Steuerausfällen in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro, sondern viele Mütter werden wieder ins Heim und an den Herd zurück gedrängt, weil Kinderbetreuung schlichtweg zu teuer wird.

    Die Kranken- und Pflegeversicherung würde sich nach dem Willen der FDP entsolidarisieren und pro Kopf erhoben. Zwar räumt die FDP ein, dass die Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln finanziert wird und Geringverdiener bzw. Menschen, die sich gar keine Krankenversicherung leisten können, staatlich unterstützt werden, aber unter’m Strich werden vor allen Dingen Unternehmer und sehr gut verdienende Beschäftigte entlastet. Der Bund wird belastet, denn die steuerfinanzierten Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherung werden Milliarden kosten.

    Die FDP liebt die „Schuldenbremse“. Als sei das nicht genug des ökonomischen Dummfugs, plädiert sie für ein „prinzipielles Neuverschuldungsverbot“. Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sollen deshalb neu geordnet werden, was darauf hinausläuft, dass letztlich jeder sehen kann, wo er bleibt.

    Nach all diesen Vorschlägen wundert sich der Laie und der Experte fragt schüchtern nach der Gegenfinanzierung. Hier verweist die FDP pfiffig auf ihr „Liberales Sparbuch“. Dumm nur, dass durch das Einsparen von ca. 400 überflüssigen Haushaltsausgaben lediglich 10 Milliarden in die Kasse kommen.

    Macht nix, denkt sich uns’ Guido und erzählt öffentlich: „Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten. Pauschalen ersetzen die heute nur mit komplizierten Nachweisen und hohem bürokratischen Aufwand zu verwaltenden Individualvorschriften.“

    Was er damit meint, erklärt er nicht, aber wir wissen, dass der FDP die Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen ein Dorn im Auge ist. Auch die Pendlerpauschale passt nicht zum neoliberalen Gedankengut der Gelben.

    Noch ein pauschaler Sparansatz: Werbungskosten sollen nur noch für wirtschaftliche Betätigungen absetzbar sein. Also für Unternehmer und Freiberufler. Der Pauschalsatz für Durchschnittsverdiener von derzeit 920 Euro pro Jahr, soll durch die Abgeltungspauschale in Höhe von zwei Prozent auf durchschnittlich 600 Euro reduziert werden. Eine prozentuale Pauschale bedeutet eine höhere Entlastung, je höher das Einkommen ist.

    Ach Gott, es gibt noch sehr viel mehr Einsparmöglichkeiten und Maßnahmen, Steuergeld zu generieren:

    Wolfgang Kubicki äußerste in der FTD am 2. September 2009: „Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform kann es auch sein, dass Steuern steigen. Beispielsweise muss man sich unterhalten, was machen wir mit der Mehrwertsteuer im Rahmen einer umfassenden Steuerreform?“

    Westerwelle erklärte kürzlich im ZDF-Sommerinterview, dass er den Gesundheitsfond für verrückt hält und hier ein Einsparpotential von 12 Milliarden Euro sieht.

    Im „Studio Friedman“ hat sich der Berliner FDP-Spitzenkandidat Martin Linder dummerweise verplappert, als er eine Kürzung von Hartz-IV um 30 % vorschlug.

    Mein Resümee: Einen armen Staat können sich nur reiche Leute leisten, denn die brauchen keine staatliche Fürsorglichkeit.

    Gaby

    *Hungerlohnpartei deshalb, weil die FDP den Mindestlohn strikt ablehnt.

    • Terra sagt:

      Hallo Gaby,

      ich denke die FDP (habe die Linke gewählt) will Unternehmen, Reiche und gut betuchte entlasten (und Normalbürger belasten), in der Hoffnung das mehr Investitionen & Arbeitsplätze entstehen. Der Gedanke ist löblich und wird zum Teil (nicht im gewünschten Maße) funktionieren. Damit können Sie die Liberalen bei der nächsten Wahl (sofern sich die Lage für die Normalbürger nicht erheblich verschlechtert) neue Wähler mobilisieren.

      Der Nachteil ist, dass die Mittel- und Unterschicht weiter an Konsumkraft verliert, da diese zusätzlich Steuer zahlen müssen. Sonst würde der desolate Bundeshaushalt ganz aus dem Ruder laufen.

      Generell kann es nie Schaden die Taktik der Parteien zu hinterfragen.

      Gruß

      Terra

  3. Till sagt:

    Natürlich wurde die FDP und CDU von vielen der Wirtschaftsgläubigen gewählt. Die Mantras sind mittlerweile verinnerlicht, und es ist auch einzusehen das unsere “Leistungsträger” viel mehr Geld brauchen, damit für das ehrfurchtsvoll aufblickende Fußvolk noch ein paar Krumen abfallen.

    Wohlgemerkt: Je mehr Geld oben ankommt, desto besser für alle! Es kommt schließlich nur auf das Wirtschaftswachtum an, sonst auf gar nichts. Und auf unsere Leistungsträger, die schließlich alles machen.

    Die Steuerausfälle zu finanzieren, wäre doch einfach. Einfach das Geld nicht mehr an die ganzen Schmarotzer und Drückeberger verteilen: Nur noch rudimentäre Arbeitslosenhilfe (am besten nur Lebensmittelkarten + Barackenunterkünfte), Krankenversorgung der öffentlichen Kassen auf eine Minimalversorgung reduzieren, sowie höchstens nur noch eine staatliche Minimalrente (vielleicht auch Marken?).

    Dann lohnt sich Leistung wieder richtig, und wir haben Wirtschaftswachstum ohne Ende! Leute können in jungen Jahren ihr ganzes Geld ohne staatlichen Eingriff für wichtige Dinge wie schnelle Autos, IPhones und Designerkleidung ausgeben. Ab 45 kann man dann halt als Gnadenbrot mit Lebensmittelmarken durchgefüttert werden bis zum (hoffentlich baldigen) Ableben.

    Oder man sorgt selber vor, gibt sein ganzes Einkommen irgendwelchen privaten Kranken- und Rentenkassen, und hat dann auch nicht mehr als heute. Aber immerhin ist dann alles privat, und darauf kommt es an!

    Da mit solchen Maßnahmen das Paradies entsteht, sieht man schließlich an den USA. Dort gibt es keine Wirtschaftskrise (höchstens eine winzige Wachstumsdelle) und in spätestens 2 Jahren wächste alles wieder schneller als sonstwo in der Welt, die Leute werden reicher und schöner und glücklicher. Die Aktien und Immobilienpreise steigen wieder ewig und jeder wird reich.

    Arbeitslose gibt es dort auch kaum, da ja durch fehlende Absicherung jeder sofort einen neuen Job suchen muß. Also alles viel viel besser als hier zur Zeit, aber die FDP wirds schon richten.

    Wer’s glaubt wird selig!

    Oder auch:

    Ich glaube nur was ich sehe. Und seit dem es Fernsehen gibt glaube ich alles.

  4. Watz sagt:

    Hr. Jahnke,
    ich lese Ihre Beiträge gerne und sie sind auch informativ.

    Sie sind Fachmann wenn es um Stastiken geht, doch nun mein Kritikpunkt, bei der Wertung von Steuern und Steuerbelastungen sieht es nicht mehr so gut aus. Ich nehme das auch niemanden übel weil das deutsche Steuergesetz ist wirklich kompliziert.

    Sie behaupteten: “Außerdem wurde der Steuersatz auf Gewinne der Kapitalgesellschaften von 56 % auf nur noch 29,8 % halbiert (Abb. 14541), was ebenfalls die Bezieher von Vermögenseinkünften begünstigt hat.”

    Sie haben Recht wenn Sie behaupten dass der Steuersatz von 56 % auf 29,8 % gesenkt wurde. Doch eine Steuererhebung setzt sich immer aus Steuersatz und der Bemessungsgrundlage zusammen.

    In einfachen Worten wenn Einnahmen (Erlös) in einem Unternehmen nicht besteuert wird oder wenn Ausgaben (Aufwand) nicht berücksichtigt werden, dann sieht die zu zahlende Steuer unter umständen ganz anders aus, als der Steuersatz diese vorgibt.

    So ist es auch bei der scheinbaren Steuersenkung geschehen, denn die Bemessungsgrundlage wurde ebenfalls geändert. Im Klartext die Gewerbesteuer war von der Körperschaftssteuer nicht mehr abzugsfähig. Unterm Strich war die Senkung von 56%, später 48% auf 29,8% der Ausgleich dafür, dass man die Gewerbesteuer nicht mehr bei der KSt. abziehen konnte. Eigentlich ist die heutige Unternehmenssteuerbelastung etwas höher als 29,8%, weil der Soli noch dazukommt und es je nach Gemeinde auch Schwankungen bei der GwSt gibt.

    Da ich vom Steuerfach bin kann ich Ihnen aber versichern, dass durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Unternehmen heute wesentlich mehr Steuer bezahlen als noch vor 12 Jahren. Damals waren die Steuersätze höher, doch es gab auch größzügige Abschreibungs und Absetzmöglichkeiten so dass man sich einfach arm rechnen konnte.
    Das geht heute kaum mehr und man muss als Unternehmer (Mittelständler und Kleinunternehmer) froh sein wenn das Finanzamt einem noch am Leben lässt! Die Betriebsprüfungen sind heute rabiat und teilweise skandalös.

    • globalnote sagt:

      @Watz,

      Vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ich hoffe, wir stimmen darin überein, daß der Steuersatz schon eine Rolle spielt. Was am Ende entscheidet, ist natürlich weder der Steuersatz, noch die Bemessungsgrundlage, sondern einzig und allein das Steueraufkommen, weil es für die Unternehmen unendlich viele Steuerbefreiungstatbestände gibt. Und da hatten die deutschen Unternehmen nach den letzten Zahlen von Eurostat mit nur 1,4 % des BIP 2007 in Westeuropa bei weitem die niedrigsten Unternehmenssteuern gezahlt (siehe http://www.jjahnke.net/index_files/13110.gif). Das ist für mich entscheidend. Dabei lagen die deutschen Unternehmen unter den westeuropäischen unter den profitabelsten (http://www.jjahnke.net/index_files/12531.gif )

  5. Lutz sagt:

    Hallo Herr Jahnke,

    die Grafiken zum Steueraufkommen unten im Artikel fand ich besonders interessant. Liegen Ihnen auch Daten vor, wie es bei den osteuropäischen Nachbarn aussieht? Zum Beispiel Polen und Tschechien? Fände ich interessant, wie bei diesen Ländern das Aufkommen aus Unternehmenssteuern im Vergleich zu uns / westeuropa aussieht.

    Mfg,
    Mathes

    • globalnote sagt:

      @Lutz,

      Bei der OECD finden Sie auch Daten fuer Osteuropa. Dort sind die Unternehmenssteuern teilweise sehr niedrig oder in Lettland sogar null. Doch sind auch die Sozialleistungen sehr niedrig. Leider hat Deutschland, wie auch andere westeuropaeische Laender, beim Beitritt versaeumt, einen Riegel gegen Steuerwettlauf vorzuschieben.

      Beste Gruesse
      Joachim Jahnke

  6. Lutz sagt:

    Kleine Korrektur: die Unternehmenssteuern in Lettland sind 15 Prozent, die Gewinnausschüttungen des Unternehmens an seine Inhaber/Aktionäre ist hingegen null.

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